Unternehmensregisterverordnung / § 4 Art der Datenübermittlung

¹Daten werden dem Unternehmensregister im Wege der Datenfernübertragung übermittelt. [Bis 31.07.2022: ²Datenübermittlungen nach § 11 Satz 1 können ausnahmsweise in Absprache mit dem Betreiber durch Telefax erfolgen, wenn die Daten nicht in einem gesetzlich festgelegten Offenlegungsformat vorzuliegen haben^[1]. ] ^[2]2Die Landesjustizverwaltungen können mit der registerführenden Stelle^[3] [Bis 31.07.2022: dem Betreiber] eine andere Art der Datenbereitstellung vereinbaren.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[2] Aufgehoben durch DiRUG. Anzuwenden bis 31.07.2022.

[3] Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.