Vorsteueraufteilung: Rückkehr zum Wahlrecht des Unterneh ... / c) BMF-Schreiben v. 13.2.2024

aa) Inhalt

Rz. 168

Die Finanzverwaltung erläutert im BMF-Schreiben v. 13.2.2024^[17] durch Schaffung eines neuen Abschn. 15.17 Abs. 3a UStAE zum einen in nachvollziehbarer Weise ihr Verständnis zur Berechnung des gesamtunternehmensbezogenen Umsatzschlüssels.

Rz. 169

Zum anderen äußert sie sich zur Bedeutung von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG. Dabei beschäftigt sie sich zum einen mit dem "Verhältnis der Umsätze" und damit mit dem Aufteilungsmaßstab, der unter den Bedingungen dieser Vorschrift als sachgerechte Schätzung ausgeschlossen wird, und zum anderen mit dem Begriff der "anderen wirtschaftlichen Zurechnung" als Ausschlussgrund.

Rz. 170

Nach Rz. 6 Satz 1 und 2 des BMF-Schreibens fallen unter eine andere wirtschaftliche Zurechnung i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG auch Aufteilungsschlüssel, die zwar auf Umsatzzahlen beruhen, jedoch nicht der Berechnung nach Art. 173 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 und 175 MwStSystRL folgen, wobei es sich dann ggf. um eine zu einem "präziseren Ergebnis" führende Aufteilung handelt. Damit wird ausgesagt, dass der Objektumsatz Vorrang gegenüber dem Gesamtumsatz hat, worüber weitgehend Einigkeit bestehen dürfte.

Rz. 171

Zweifelhaft erscheint demgegenüber der nachfolgende Satz 3, wonach nur bei der Berechnung des Aufteilungsschlüssels auf Basis der Umsätze des gesamten Unternehmens (Gesamtumsatzschlüssel) eine Aufteilung "nach dem Verhältnis der Umsätze" i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG vorliegt. Dem liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG de lege lata die Methodenwahl nur in Bezug auf den Gesamtumsatz, nicht aber auch in Bezug auf den Objektumsatz einschränkt.

Rz. 172

Damit stellt sich die Frage, ob dieses Verständnis zu einer Änderung in Bezug auf die Vorsteueraufteilung durch den Flächen- oder objektumsatzbezogenen Umsatzschlüssel führt. Diese Frage hatte die Finanzverwaltung wohl bereits im Blick, hält sie doch weiterhin ausdrücklich daran fest, dass, wenn mehrere andere präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht kommen, zwar nicht zwingend die präziseste Methode anzuwenden ist (Abschn. 15.17 Abs. 3 Satz 7 UStAE), zugleich aber ausdrücklich angeordnet wird, dass dies nicht bei gemischt genutzten Grundstücken gelten soll (Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 5 Nr. 1 Satz 2 UStAE).

[17] BMF v. 13.2.2024, BStBl. I 2024, 280, Rz. 48.

bb) Folgebetrachtung zu § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

Rz. 173

Die sich aus dem BMF-Schreiben ergebende Annahme, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur die Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels, nicht aber auch den objektbezogenen Umsatzschlüssel in der Weise einschränken soll, wirkt jedenfalls aus dem Blinkwinkel des BFH-Urteils v. 7.5.2014 (Rz. 156 ff.) überraschend.

Rz. 174

Denn nach dem Urteil ergibt sich der Ausschluss des objektbezogenen Umsatzschlüssels erst aus dem nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG vorzunehmenden Präzisionsvergleich, der bei gleicher Ausstattung in der Fläche den Vorrang des Flächenschlüssels begründet (Rz. 159). Ist diese Vorschrift aber entsprechend der neuen Verwaltungsauffassung auf den objektbezogenen Umsatzschlüssel nicht anwendbar, bleibt es bei der BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 (Rz. 149 ff.), die der BFH in der Folgezeit nicht aufgegeben hat (Rz. 162).

Rz. 175

Bei isolierter Betrachtung der neuen Verwaltungsauffassung zu § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (Rz. 171), ergäbe sich hieraus eine Rückkehr zur freien Entscheidungsbefugnis des Unternehmers in Bezug auf die Wahl zwischen Flächen- und objektbezogenem Umsatzschlüssel (Rz. 149 f.), die von der Finanzverwaltung aber anderweitig (Rz. 172) ausgeschlossen wird.

Rz. 176

Damit stellt sich die Frage, welche Folgen die Rechtsprechung hieraus ziehen würde. Dabei ist auch zu beachten, dass die Neuregelungen des UStAE (Rz. 168 ff.) als lediglich norminterpretierende Verwaltungsanweisungen für das gerichtliche Verfahren keine Bindungswirkung entfalten. Sollte daher ein Unternehmer bei gleicher Ausstattung in der Fläche eine Aufteilung nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel begehren, würde die Finanzverwaltung dies nach Maßgabe ihrer Anordnung (Rz. 172) versagen, während der BFH (jedenfalls) auf der Grundlage von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG entsprechend dem BFH-Urteil v. 7.5.2014 (Rz. 156 ff.) zu demselben Ergebnis käme. Auf die Frage einer von diesem Urteil abweichenden Beurteilung (Rz. 164 f.) käme es nicht an.

Rz. 177

Beurteilung nach BMF 2024

Ist mit dem BMF davon auszugehen, dass sich § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur auf den Gesamtumsatz bezieht, bestimmt sich die Frage, ob es zu einer Vorsteueraufteilung nach der Fläche oder nach dem Objektumsatz kommt, nach § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStG. Im Hinblick auf die im Beispielsfall fehlenden Ausstattungsunterschiede geht auch die neue Verwaltungsauffassung von einer Vorsteueraufteilung nach der Fläche aus. Die Finanzverwaltung verneint dabei die Sachgerechtigkeit (Rz. 172), der BFH die Voraussetzungen von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (Rz. 159).