Werbung / 6.2 Kosten für Lackierungen sind kein Teil der Anschaffungskosten

Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Anschaffungsnebenkosten.

Ein Vermögensgegenstand ist betriebsbereit, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. Zu den Anschaffungskosten zählen daher die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Wirtschaftsgut bestimmungsgemäß nutzen zu können. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass grundsätzlich der Erwerber den Zweck des Wirtschaftsguts bestimmt. Mit anderen Worten: Der Erwerber bestimmt, in welcher Weise das Wirtschaftsgut genutzt werden soll.

Zweck bedeutet nicht nur, dass das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften im Rahmen einer bestimmten Einkunftsart genutzt werden soll, mithin betriebsbereit wäre, wenn es dafür überhaupt einsetzbar ist. Zweck bedeutet vielmehr die konkrete Art und Weise, in der der Erwerber das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart nutzen will.

Auch im Fall der Anschaffung von Anlagegütern zählen sämtliche anlässlich des Erwerbs und in Zusammenhang mit ihm entstandene Kosten bis zur Betriebsbereitschaft des angeschafften Gegenstands zu den Anschaffungskosten.^[1]

Bei den Lackierungen und Beschriftungen ist das Tatbestandsmerkmal der Versetzung in einen betriebsbereiten Zustand nicht erfüllt. Denn die Betriebsbereitschaft eines Vermögensgegenstands ist dann zu bejahen, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann.

Die Lackierungen und Beschriftungen dienen allgemeinen Werbezwecken. Sie dienen weder der Nutzung der Fahrzeuge zum Güter- oder Personentransport noch wurde der Standard der einzelnen Fahrzeuge gehoben. Die Fahrzeuge wurden nicht durch die einheitlichen Lackierungen und Beschriftungen in den Zustand der Betriebsbereitschaft versetzt. Mithin gehören die betreffenden Aufwendungen nicht zu den Anschaffungskosten der Fahrzeuge.

Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen keine Anschaffungskosten

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.9.2001^[2] auch nicht alle zwischen Erwerb und der erstmaligen Nutzung des Wirtschaftsguts im Rahmen der Einkunftsart vom Erwerber nach dessen Belangen vorgenommenen Aufwendungen zu den Anschaffungskosten gerechnet. Er hat vielmehr Fallgruppen nach objektiven Kriterien gebildet und bspw. Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen von den Anschaffungskosten ausgenommen.

[1] Vgl. BFH, Urteil v. 14.11.1985, IV R 170/83.

[2] BFH, Urteil v. 12.9.2001, IX R 52/00.