Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (zu § 15 UStG)

Überblick

Der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen setzt voraus, dass der Unternehmer die Leistung seinem Unternehmen zuordnen kann und bei einem Zuordnungswahlrecht diese Zuordnung vorgenommen und dokumentiert hat. Nachdem der BFH sich insbesondere in 2011 mit den Fristen zur Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung beschäftigt hatte, konkretisiert die Finanzverwaltung die Aussagen zur Zuordnung und zum Zeitpunkt der Dokumentation im UStAE.

Kommentar

Die rechtliche Problematik

Bezieht ein Unternehmer Gegenstände oder nimmt er sonstige Leistungen in Anspruch, muss geprüft werden, ob er diese bezogenen Leistungen seinem Unternehmen zuordnen muss, nicht zuordnen darf oder ob sich für ihn ein Zuordnungswahlrecht ergibt. Erst wenn die bezogene Leistung dem Unternehmen zugeordnet und dies – bei einem Zuordnungswahlrecht – auch dokumentiert worden ist, kann sich für den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug ergeben.

Praxis-Tipp

Die Zuordnungsentscheidung ist zu trennen von der Prüfung der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a, Abs. 1b oder Abs. 2 UStG. Nur bei Zuordnung einer Leistung zum Unternehmen kann sich später eine steuerbare Entnahme oder eine Vorsteuerberichtigung ergeben.

Die Finanzverwaltung hatte schon im Januar 2012^[1] in einem umfangreichen Schreiben zu der Frage der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und dem Vorsteuerabzug Stellung genommen. Insbesondere waren in dem Schreiben die sich aus dem Urteilen des EuGH^[2] und des BFH^[3] zur nichtwirtschaftlichen Sphäre ergebenden Rechtsfolgen dargestellt worden. Aus den Urteilen hatte sich ergeben, dass ein Unternehmer eine bezogene Leistung nur dann und insoweit dem Unternehmen zuordnen kann, wie diese Leistung für unternehmerische und private Zwecke verwendet werden soll. Sollen bezogene Leistungen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne (i. e. S.) verwendet werden, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein erworbener Gegenstand nur dann dem Unternehmen zugeordnet werden kann, wenn dieser Gegenstand zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet werden soll^[4]. Dabei ist auf eine Prognose zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs abzustellen.

Ein Zuordnungswahlrecht für bezogene Leistungen kann sich für einen Unternehmer nur dann ergeben, wenn die Leistungen sowohl für unternehmerische wie auch für private (unternehmensfremde) Zwecke verwendet werden sollen. Der Unternehmer kann in diesem Fall die Leistung seinem Unternehmen ganz, gar nicht oder teilweise zuordnen. Regelmäßig wird sich diese Zuordnungsentscheidung aus der Höhe des vom Unternehmer vorgenommenen Vorsteuerabzugs ergeben. In den Fällen, in denen sich die Zuordnungsentscheidung nicht aus der Höhe des Vorsteuerabzugs ergeben kann (weil z. B. der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nach § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen ist), muss sich die Zuordnung aus anderen Beweisanzeichen ergeben. Die Zuordnungsentscheidung ist dabei gegenüber dem zuständigen Finanzamt nach der Rechtsprechung des BFH^[5] bis spätestens zum 31.5. des auf den Leistungsbezug folgenden Kalenderjahres zu dokumentieren.

Wichtig

Diese Dokumentationsfrist gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer eine Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung eingeräumt worden ist. Der 31.5. des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres ist auch die letzte Frist, in der eine Zuordnungsentscheidung korrigiert werden kann.

Die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen

Wichtig

Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 15.2 UStAE. Es werden die neuen Abschn. 15.2a–15.2d UStAE eingeführt.

Das Schreiben der Finanzverwaltung teilt sich auf in 2 Teile: In einem ersten Teil werden ausführlich die verschiedenen Möglichkeiten der Zuordnung von Leistungen sowie deren Dokumentationspflicht dargestellt, in dem zweiten Teil werden die neu strukturierten Abschn. 15.2–15.2d UStAE veröffentlicht, in denen die im ersten Teil dargestellten Grundsätze mit aufgenommen worden sind.

Unter den Begriffen "Zuordnungsgebot", "Zuordnungsverbot", "Zuordnungswahlrecht" und "Aufteilungsgebot" stellt die Finanzverwaltung die verschiedenen Möglichkeiten der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen dar. Dabei ergeben sich die folgenden Varianten:

• Wird eine Leistung bezogen, die ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet werden soll, ist diese Leistung dem Unternehmen zwingend zuzuordnen (Zuordnungsgebot).
• Wird eine Leistung bezogen, die ausschließlich für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden soll, ist eine Zuordnung dieser Leistung zum Unternehmen zwingend ausgeschlossen (Zuordnungsverbot).
• Werden vertretbare (aufteilbare) Sachen oder sonstige Leistungen bezogen, die sowohl für unternehmerische wie auch für nichtunternehmerische Tätigkeiten verwendet werden sollen, müssen diese bezogenen Leistungen gleich auf der Leistungseingangsseite aufgeteilt werden. Der Unternehmer kann die Leistung nur insoweit dem Unternehmen zuordnen, wie er sie für seine unternehmerischen Zwecke zu v...