Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Mai 2024

1 Arbeitsrecht

1.1 Schwerbehinderung: Ist die Kündigung während der Probezeit wirksam?

Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 20.12.2023, 18 Ca 3954/23

Arbeitgeber sind verpflichtet, sich an die zahlreichen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen vorsehen, zu halten. Nach der Vorschrift des § 167 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber zur Prävention verpflichtet. Was heißt das? Für den Fall, dass personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten auftreten, müssen sie Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Gefährdung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat sowie das Integrationsamt zu kontaktieren, um Möglichkeiten zu erörtern, die Schwierigkeiten zu beseitigen. Vorliegend hat das Arbeitsgericht Köln das Prinzip der Prävention gestärkt und entschieden: Das gilt bereits während der Probezeit.

1.2 Zulassung als Syndikus auch während der Altersteilzeit?

AGH Berlin, Urteil v. 13.3.2024, I AGH 7/21

Gemäß § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulassung als Syndikusanwalt ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht. Danach muss die Arbeit des Syndikusanwalts durch eine unabhängige, weisungsfreie und eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsfragen, das selbstständige Führen von Verhandlungen und einen insgesamt eigenverantwortlichen Außenauftritt geprägt sein.

2 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

2.1 Ungeklärte Vermögenszuwächse = verdeckte Gewinnausschüttung?

FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 16.8.2023, 10 K 2082/21

Die Steuerberatung sollte beachten, dass die Rechtsprechung der Finanzgerichte (zu Recht) dazu tendiert, klar zwischen den Vermögensebenen einer Kapitalgesellschaft und dessen Gesellschafter-Geschäftsführer zu unterscheiden. So hat auch das FG Münster letztens entschieden, dass keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten der Kapitalgesellschaft gezogen werden könnten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Herkunft der bei ihm festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächse nicht aufklärt (vgl. FG Münster, Urteil v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U).

3 Kapitalanlage & Versicherung

3.1 Familien-Haftpflichtversicherung: Wie sind erwachsene Kinder abgesichert?

OLG Dresden, Beschluss v. 4.4.2023, 4 U 2595/22

Hohe mögliche Schäden machen eine Haftpflichtversicherung zu einer elementaren Absicherung. Auch erwachsene Kinder können noch bei ihren Eltern mitversichert sein. Häufig ist dafür aber Voraussetzung, dass sie in einer häuslichen Gemeinschaft mit ihren Eltern wohnen.

3.2 Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.1.2024, L 18 R 707/22

Das LSG hat die Revision zugelassen.

3.3 Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

BFH, Urteil v. 23.1.2024, IX R 36/21

Es bleibt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.

Die BFH-Entscheidung dürfte über den entschiedenen Einzelfall hinaus auch für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Meldepflicht von Betreibern bestimmter digitaler Plattformen nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz v. 20.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2730) bedeutsam sein und auch für diese Meldungen dürfte von einer Verfassungsmäßigkeit auszugehen sein. Die erstmaligen Meldungen nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz waren für 2023 an das BZSt zu übermitteln, und zwar bis zum 31.3.2024.

3.4 Voraussetzung für die Option zum Teileinkünfteverfahren

BFH, Urteil v. 12.12.2023, VIII R 2/21

Die BFH-Entscheidung widerspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese unliebsame Rechtsprechung reagieren wird. Eventuell kommt es zu einem Nichtanwendungsgesetz, z. B. durch das in Vorbereitung befindliche JStG 2024.

Die Beratungspraxis kann sich – auch in noch offenen Fällen – auf diese Rechtsprechung berufen. Die Urteilsgrundsätze sind dabei über 2016 hinaus auch für die ab 2017 geltende Rechtslage und zwar für beide Optionsvoraussetzungen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG bedeutsam. Sinkt z. B. die Beteiligung unter die dort genannte Beteiligungsgrenze, dürfte die Option zur Regelversteuerung weiter gelten. Abzuwarten bleibt, ob dies auch nach Untergang der Gesellschaft weiterhin gilt; vieles dürfte dafür sprechen.

4 Lohn und Gehalt

4.1 Keine Leiharbeit, kein Anspruch auf Leiharbeitnehmergehalt

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 9.1.2024, 5 Sa 37/23, Vorinstanz: Arbeitsgericht Schwerin, Urteil v. 2.2.2023, 1 Ca 456/22

Um gesetzliche Schutzvorschriften in der Leiharbeit gibt es viele rechtliche Auseinandersetzungen. Oftmals weichen die Arbeitsbedingungen sowie die Vergütung von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen negativ von denen der Stammarbeitnehmenden ab.

Im vorliegenden Fall war das anders: Die Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen wurden besser bezahlt. Anlass für die Beschäftigte eines Callcenters, Auskunft über die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Vergütung der entliehenen Kolleginnen und Kollegen zu fordern. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, es handelte sich bei ihrer Beschäftigung nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung. Einen Anspruch auf die gleiche Vergütung schloss das Gericht aus.

5 Private Immobilienbesitzer

5.1 EuGH: Vereinbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigung mit EU-Recht

EuGH, Urteil v.14.3.2024, C-563/22

Gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens eine angemessene Entschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden S...