Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2004 / H 135 Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft

Baumschulen

R 135 Abs. 5 gilt auch für Baumschulbetriebe. In solchen Betrieben ist die Aufzucht von sog. Kostpflanzen üblich. Kostpflanzen sind Pflanzen, die der Baumschulbetrieb aus selbst gestelltem Samen oder selbst gestellten Pflanzen in fremden Betrieben aufziehen lässt. Kostpflanzen sind eigene (nicht fremde) Erzeugnisse, wenn die in Kost gegebenen Sämereien oder Pflanzen in der Verfügungsgewalt des Kostgebers (des Baumschulbetriebs) bleiben und der Kostnehmer (der Betrieb, der die Aufzucht durchführt) die Rücklieferungsverpflichtung gegenüber dem Kostgeber hat. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Kostgeber die hingegebenen Pflanzen im eigenen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erzeugt hat (→BFH vom 16.12.1976 – BStBl 1977 II S. 272).

Bewirtschaftungsvertrag

Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Verträge nach dem Willen der Vertragsparteien auf den Verkauf der Ernte gerichtet sind. Ist hingegen nicht von einem Verkauf der Ernte auszugehen, weil neben einem festen Pachtzins lediglich ein Kostenersatz als Bewirtschaftungsentgelt vereinbart wurde, ist von einem Dienstleistungsvertrag und insofern von gewerblichen Einkünften auszugehen (→BFH vom 29.11.2001 – BStBl 2002 II S. 221).

Brüterei

Die Unterhaltung einer Brüterei, in der Küken aus Bruteiern gewonnen und als Eintagsküken weiterveräußert werden, stellt einen Gewerbebetrieb dar, nicht aber eine gewerbliche Tierzucht oder Tierhaltung im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG (→BFH vom 14.9.1989 – BStBl 1990 II S. 152).

Dienstleistungen

Abweichend von R 135 Abs. 9 Satz 3 sind die relativen und absoluten Umsatzgrenzen keine Nichtbeanstandungsgrenzen; bei einem nachhaltigen Überschreiten ist von einer gesonderten gewerblichen Tätigkeit auszugehen (→BFH vom 22.1.2004 – BStBl II S. 512).

Grundstücksverkäufe

• Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücksverkäufe eines Landwirts Hilfsgeschäfte eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind →BFH vom 28.6.1984 (BStBl II S. 798).

• →BMF vom 26.3.2004 (BStBl I S. 434), Tz. 27

  (Anhang 17)

Hundezucht

Die Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung (→BFH vom 30.9.1980 – BStBl 1981 II S. 210).

Reitpferde

Die Entscheidung, ob die mit der Unterhaltung eines Pensionsstalles und der Erteilung von Reitunterricht verbundene Haltung oder Zucht von Pferden einen Gewerbebetrieb oder einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darstellt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu treffen. Die Pensionsreitpferdehaltung rechnet auch dann zur landwirtschaftlichen Tierhaltung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen einschließlich Reithalle zur Verfügung gestellt werden (→BFH vom 23.9.1988 – BStBl 1989 II S. 111). Die Vermietung von Pferden zu Reitzwecken ist bei vorhandener flächenmäßiger Futtergrundlage als landwirtschaftlich anzusehen, wenn keine weiteren ins Gewicht fallenden Leistungen erbracht werden, die nicht der Landwirtschaft zuzurechnen sind (→BFH vom 24.1.1989 – BStBl II S. 416).

Schlossbesichtigung

Gewinne aus Schlossbesichtigung gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (→BFH vom 7.8.1979 – BStBl 1980 II S. 633).

Tierzucht, gewerbliche

Zur Frage der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) von der gewerblichen Tierzucht und Tierhaltung →R 124a.

Winzersekt

→BMF vom 18.11.1996 (BStBl I S. 1434)