Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 33. Tantiemen

(1) ¹Gewinntantiemen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht, sind verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn sie dem Grunde oder der Höhe nach nicht dem entsprechen, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft deren Geschäftsführer als Tätigkeitsentgelt versprechen würde. ²Daneben ist eine verdeckte Gewinnausschüttung nur dann anzunehmen, wenn die Tantiemezahlungen im Einzelfall die wirtschaftliche Funktion einer Gewinnausschüttung haben. ³Vereinbart z. B. eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres entstehende gesellschaftsrechtliche Gewinnanspruch lediglich der Form nach in einen Gehaltsanspruch gekleidet ist. ⁴Vgl. BFH-Urteil vom 2.12.1992 (BStBl 1993 II S. 311).

¹Soweit Tantiemeversprechen gegenüber mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern insgesamt den Satz von 50 v. H. des Jahresüberschusses übersteigen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. ²Derart hohe Gewinntantiemen haben im Zweifel den Charakter einer Gewinnabschöpfung. ³Ist das Tantiemeversprechen nicht ausnahmsweise schon dem Grunde nach unüblich, so kommt allerdings nur eine Umqualifizierung des unangemessen hohen Tantiemeteils in eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht. ⁴Im allgemeinen müssen die Jahresgesamtbezüge wenigstens zu 75 v. H. aus einem festen und höchstens zu 25 v. H. aus einem erfolgsabhängigen Bestandteil bestehen. ⁵Wollen die Beteiligten von diesen Sätzen abweichen, kann von ihnen eine Erläuterung verlangt werden, aus der sich die Veranlassung außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses ergeben muß. ⁶Der absolute Betrag der variablen Komponente ist in eine Beziehung zu dem zu erwartenden durchschnittlichen Jahresgewinn zu setzen; aus diesem Vergleich ergibt sich der angemessene Tantieme-Vomhundertsatz. ⁷Die Tantieme ist anläßlich jeder Gehaltsanpassung, spätestens jedoch nach Ablauf von 3 Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen; sie kann auf einen absoluten Betrag begrenzt werden. ⁸Vgl. BFH-Urteil vom 5.10.1994 (BStBl 1995 II S. 549).

(3) ¹Steht eine im übrigen klare Tantiemevereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer unter dem Vorbehalt, daß die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedriger festsetzen kann, dann besteht Unsicherheit und damit auch Unklarheit, ob der Tantiemeanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers letztlich Bestand haben wird. ²Deshalb ist in Höhe des Betrags der gebildeten Rückstellung für die Tantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. ³Vgl. BFH-Urteil vom 29.4.1992 (BStBl II S. 851). ⁴Wird die klar und eindeutig vereinbarte Gewinntantieme an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht bereits bei Fälligkeit ausgezahlt, so führt dies nicht notwendigerweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. ⁵Entscheidend ist, ob unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist.

(4) Zur steuerlichen Anerkennung von Umsatztantiemen vgl. BFH-Urteil vom 28.6.1989 (BStBl II S. 854).

(5) ¹Einkommensminderungen auf Grund einer Vereinbarung, nach der sich der Tantiemeanspruch erhöht, wenn der Anspruchsberechtigte Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung ist, sind verdeckte Gewinnausschüttungen. ²Vgl. BFH-Urteil vom 26.2.1992 (BStBl II S. 691).