Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 49. Finanzielle Eingliederung

¹Der Organträger ist im Sinne der finanziellen Eingliederung an der Organgesellschaft beteiligt, wenn ihm Anteile an der Organgesellschaft - einschließlich der Stimmrechte daraus - steuerrechtlich in dem für die finanzielle Eingliederung erforderlichen Umfang zuzurechnen sind. ²Entsprechendes gilt für die mittelbare Beteiligung (§ 14 Nr. 1 Satz 2 KStG). ³Eine mittelbare Beteiligung kann auch über eine Gesellschaft bestehen, die nicht selbst Organgesellschaft sein kann. ⁴Vgl. BFH-Urteil vom 2.11.1977 (BStBl 1978 II S. 74). ⁵Die finanzielle Eingliederung muß entweder auf einer unmittelbaren oder auf einer mittelbaren Beteiligung an der Organgesellschaft beruhen. ⁶Durch Zusammenrechnung einer unmittelbaren und einer mittelbaren Beteiligung oder von mehreren mittelbaren Beteiligungen wird die finanzielle Eingliederung nicht begründet. ⁷Dies gilt nicht im Falle einer Mehrmütterorganschaft (vgl. Abschnitt 52 Abs. 6). ⁸Die finanzielle Eingliederung ist jedoch auch gegeben, wenn die Beteiligung an der Organgesellschaft zunächst mittelbar und anschließend unmittelbar gehalten wird.

Beispiele:

In den Beispielen wird unterstellt, daß die Stimmrechtsverhältnisse den Beteiligungsverhältnissen entsprechen.

1. Die Gesellschaft M ist an der Gesellschaft E unmittelbar zu 50 v. H. und mittelbar - über die Gesellschaft T - zu 50 v. H. beteiligt. Die Gesellschaft E ist in die Gesellschaft M nicht finanziell eingegliedert, weil weder die unmittelbare Beteiligung noch die mittelbare Beteiligung der M an der E allein die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung erfüllt; eine Zusammenrechnung beider Beteiligungen kommt nicht in Betracht.
2. Die Gesellschaft M ist an den Gesellschaften T 1 und T 2 zu je 100 v. H. beteiligt; die Gesellschaften T 1 und T 2 sind an der Gesellschaft E zu je 50 v. H. beteiligt. Die Gesellschaft E ist in die Gesellschaft M nicht finanziell eingegliedert, weil keine der mittelbaren Beteiligungen der M an der E allein die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 Satz 2 KStG erfüllt; eine Zusammenrechnung der beiden mittelbaren Beteiligungen kommt nicht in Betracht.
3. Die Gesellschaft M ist an der Gesellschaft E mittelbar - über die Gesellschaft T - zu 100 v. H. beteiligt. Im Laufe des Wirtschaftsjahrs erwirbt die Gesellschaft M die Anteile an der Gesellschaft E, durch Verschmelzung der Gesellschaft T auf die Gesellschaft M. Die Voraussetzung des § 14 Nr. 1 KStG ist erfüllt.

⁹Stimmrechtsverbot für einzelne Geschäfte zwischen Organträger und Organgesellschaft stehen der finanziellen Eingliederung nicht entgegen. ¹⁰Vgl. BFH-Urteil vom 26.1.1989 (BStBl II S. 455).