Tz. 17
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Während die Erteilung der Vollmacht formlos erfolgen kann (Rz. 14), muss der Nachweis gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgen, wie § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO anordnet (auch § 80 ZPO; Loose in Tipke/Kruse, § 62 FGO Rz. 17). Grds. muss die Vollmacht vom Vollmachtgeber deshalb eigenhändig unterzeichnet sein (BFH v. 19.01.1989, IV R 21 – 23/87, BStBl II 1989, 567). Dem Unterschriftserfordernis genügt nur ein individueller Schriftzug, der sich als voller bürgerlicher Name darstellt; eine Paraphe oder eine Unterschrift, bei der nur ein Buchstabe oder überhaupt kein Buchstabe leserlich ist, genügt nicht (BFH 20.09.1991, III R 36/90, BStBl II 1992, 300). Der Nachweis der Bevollmächtigung ist grds. durch Vorlage der Originalvollmacht zu führen (z. B. BFH v. 05.06.2003, III R 38/01, HFR 2003, 1064 m. Anm. Jäger). Die – nicht widerspruchsfreie – Rspr. hat in Übereinstimmung mit der zu § 64 FGO ergangenen jedoch Ausnahmen davon zugelassen, nämlich dann, wenn die Vollmacht durch Telegramm dem Gericht gegenüber erteilt wird (BFH v. 23.06.1987, IX R 77/83, BStBl II 1987, 717) sowie bei Übermittlung im Telebriefverfahren der Deutschen Post (BFH v. 19.01.1989, IV R 21 – 23/87, BStBl II 1989, 567) und durch Telefax (BFH v. 19.05.1999, VI R 185/98, BFH/NV 1999, 1604). Damit ist der Weg eröffnet, auch im Übrigen den Nachweis durch Kopie zu führen, sei es durch eine von einem privaten Telefaxanschluss übermittelte (so für bestimmende Schriftsätze BFH v. 26.03.1991, VIII B 83/90, BStBl II 1991, 463; ablehnend für die Vollmacht BFH v. 28.07.1999, X B 166/98, BFH/NV 2000, 68 BFH v. 05.06.2003, III R 38/01, BFH/NV 2004, 489; BFH v. 29.11.2005, II S 15/05, BFH/NV 2006, 593) oder schlicht durch Vorlage einer Fotokopie der Vollmacht (a. A. z. B. BFH v. 29.11.2005, II S 15/05, BFH/NV 2006, 593), denn in jedem Falle des Verzichts auf die Vorlage der Originalvollmacht bestehen Manipulationsmöglichkeiten. Nachdem der GmSOBG entschieden hat, dass bestimmende Schriftsätze auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Absenders wirksam an das Gericht gesandt werden können, sollte die Rspr. dies auch für den Nachweis der Vollmacht ausreichen lassen (gl. A. Loose in Tipke/Kruse, § 62 FGO Rz. 35a; Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz. 142 ff.; ablehnend BFH v. 05.06.2003, III R 38/01, HFR 2003, 1064; a. A. ebenfalls Stapperfend in Gräber, § 62 FGO Rz. 57). Nach Ergehen der Rechtsverordnungen gem. § 52a Abs. 1 FGO (s. § 52a FGO Rz. 4) dürfte auch ein Nachweis der Bevollmächtigung durch ein elektronisches Dokument, das den Anforderungen der Verordnungen entspricht, zulässig sein (Stöcker, AO-StB 2003, 367), mag auch das Gesetz zwischen Schriftform und elektronischer Form unterscheiden (gl. A. Loose in Tipke/Kruse, § 62 FGO Rz. 58). Dazu müsste der Vollmachtgeber allerdings die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur selbst erstellen (Loose in Tipke/Kruse, § 62 FGO Rz. 58; Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz. 145). Angesichts all dessen empfiehlt es sich nach wie vor, dem Gericht die Vollmacht frühzeitig im Original vorzulegen (Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz. 143).
Tz. 18
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Die Erklärung zu Protokoll des Gerichts ersetzt die Schriftform (BFH v. 24.11.1971, I R 116/71, BStBl II 1972, 95). Der schriftliche Nachweis kann auch durch eine blanko erteilte und vorgelegte Vollmacht geführt werden, wenn vom Prozessbevollmächtigten der notwendige Bezug zum Finanzstreitverfahren entweder dadurch hergestellt wird, dass er das unvollständig ausgefüllte Exemplar selbst ergänzt (BVerwG v. 16.08.1983, 1 CB 18/81, HFR 1984, 493; BFH v. 10.03.1988, IV R 218/85, BStBl II 1988, 731), oder dass er es einem eingereichten Schriftsatz anheftet (BFH v. 15.03.1991, V R 86/85, BStBl II 1991, 729). Berechtigten Zweifeln, ob eine derartige Vollmacht sich auf das konkrete Verfahren bezieht bzw. der Bevollmächtigte sie auf es beziehen durfte, muss das Gericht jedoch nachgehen und u. U. die Vorlage einer (neuen) vollständigen Vollmacht verlangen; ggf. kommt Anordnung der öffentlichen Beglaubigung der Vollmachtsurkunde in sinngemäßer Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 ZPO von Amts wegen in Betracht (Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz. 153).
Tz. 19
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Ergibt sich die Prozessführungsbefugnis aus materiellem Recht (Rz. 25), bedarf es nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde, jedoch ist der Nachweis der Prozessführungsbefugnis durch Vorlage der Urkunden zu führen, aus denen sich dies erweist (Handelsregisterauszüge, Gesellschaftsverträge, Satzungen, Bestallungen usw.). Da die Vollmacht auf den konkreten Verfahrensbeteiligten zurückgehen muss, muss in Fällen abgeleiteter Vollmacht (Untervollmacht) auch die Vertretungsmacht desjenigen nachgewiesen werden, der die ausgestellte Prozessvollmacht unterzeichnet hat.
Tz. 20
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Hinsichtlich des Inhalts der dem Gericht vorzulegenden Vollmachtsurkunde macht das Gesetz keine Vorgaben. Das zum Nachweis der Vollmacht erforde...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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