Lohnsteuer-Richtlinien 1996 / 72. Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

Allgemeines

(1) Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen gehören nach den BFH-Urteilen vom 22.3.1985 (BStBl II S. 529, 532) als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um herkömmliche (übliche) Betriebsveranstaltungen und um bei diesen Veranstaltungen übliche Zuwendungen handelt.

Betriebsveranstaltung

(2) ¹Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. ²Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. ³Eine Betriebsveranstaltung setzt grundsätzlich voraus, daß die Möglichkeit der Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1990 - BStBl II S. 711). ⁴Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, können Betriebsveranstaltungen sein, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt. ⁵Als Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.

1.	jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebs, z. B. Abteilung, durchgeführt werden, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen können (vgl. BFH-Urteil vom 4.8.1994 - BStBl 1995 II S. 59),

2.	nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pensionärstreffen),

3.

nur für solche Arbeitnehmer durchgeführt werden, die bereits im Unternehmen ein Arbeitnehmerjubiläum im Sinne des § 3 Abs. 1 LStDV gefeiert haben oder in Verbindung mit der Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern). Dabei ist es unschädlich, wenn neben den Jubilaren auch ein begrenzter Kreis anderer Arbeitnehmer, wie z. B. die engeren Mitarbeiter des Jubilars, eingeladen wird.

⁶Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer, ist keine Betriebsveranstaltung; Sachzuwendungen aus solchen Anlässen gehören jedoch, soweit sie üblich sind, als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn. ⁷Ein sogenanntes Arbeitsessen ist auch keine Betriebsveranstaltung; vgl. dazu Abschnitt 73 Abs. 2.

Herkömmlichkeit (Üblichkeit) der Betriebsveranstaltung

(3) ¹Abgrenzungsmerkmale für die Herkömmlichkeit (Üblichkeit) einer Betriebsveranstaltung sind deren Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung, wobei das Merkmal der Ausgestaltung die beiden anderen Merkmale überlagern kann. ²Liegt eine nicht herkömmliche (unübliche) Betriebsveranstaltung vor, so sind die Zuwendungen des Arbeitgebers Arbeitslohn. ³Eine Betriebsveranstaltung ist in bezug auf die Dauer und Häufigkeit als üblich anzusehen, wenn es sich um eine eintägige Veranstaltung ohne Übernachtung handelt (BFH-Urteil vom 6.2.1987 - BStBl II S. 355) und wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 18.3.1986 - BStBl II S. 575). ⁴Das gilt auch für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und 3, die gesondert zu werten sind. ⁵Bei mehr als zwei gleichartigen Veranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden. ⁶Unschädlich ist, wenn ein Arbeitnehmer an mehr als zwei unterschiedlichen Veranstaltungen teilnimmt, z. B. ein Jubilar, der noch im selben Jahr in den Ruhestand tritt, nimmt an der Jubilarfeier, an einem Pensionärstreffen und an einem Betriebsausflug teil. ⁷Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an mehr als zwei gleichartigen Betriebsveranstaltungen ist unschädlich, wenn sie der Erfüllung beruflicher Aufgaben dient, z. B. wenn der Personalchef oder Betriebsratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen.

Übliche Zuwendungen

(4) ¹Übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere

1.	Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten,

2.	die Übernahme von Fahrtkosten, auch wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat, wie z. B. eine Schiffsfahrt auf einem Vergnügungsdampfer oder eine Busfahrt in landschaftlich reizvolle Gegenden,

3.	Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Betriebsveranstaltung nicht im Besuch einer kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft (BFH-Urteil vom 21.2.1986 - BStBl II S. 406),

4.

Geschenke ohne bleibenden Wert, z. B. Weihnachtspäckchen bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier (vgl. BFH-Urteile vom 5.3.1976 und vom 20.5.1976 - BStBl II S. 392 und 548), wenn sie den Rahmen einer Aufmerksamkeit im Sinne des Abschnitts 73 Abs. 1 nicht überschreiten und nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind (BFH-Urteil vom 9.6.1978 - BStBl II S. 532). 2Dies gilt auch dann, wenn die Geschenke verlost werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. 11. 1993 - B...