UStR 1992 / 238. Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG

(1) ¹Hat der im Ausland ansässige Unternehmer im Besteuerungszeitraum oder Voranmeldungszeitraum nur Umsätze ausgeführt, die dem Abzugsverfahren unterliegen, so braucht er nur dann Steueranmeldungen abzugeben, wenn ihn das Finanzamt hierzu besonders auffordert (§ 57 Abs. 1 UStDV). ²Das Finanzamt hat den Unternehmer insbesondere in den Fällen zur Abgabe von Steueranmeldungen aufzufordern, in denen es zweifelhaft ist, ob er tatsächlich nur unter das Abzugsverfahren fallende Umsätze ausgeführt hat.

(2) Eine Besteuerung des Unternehmers nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG ist jedoch durchzuführen, wenn

1.	das Abzugsverfahren entgegen den Vorschriften der §§ 51 bis 56 UStDV unterblieben ist,

2.	das Abzugsverfahren zu einer unzutreffenden Steuer geführt hat,

3.	der im Ausland ansässige Unternehmer auch steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren nicht unterliegen, oder

4.	der Leistungsempfänger die angemeldete Steuer nicht abgeführt hat und Anlaß zu der Annahme besteht, daß ein Mißbrauch vorliegt.

(3) ¹In den Fällen des vorstehenden Absatzes 2 Nr. 1 ist jedoch das normale Besteuerungsverfahren nicht durchzuführen, wenn der Leistungsempfänger die Steuer nachträglich anmeldet und abführt oder als Haftungsschuldner nachentrichtet. ²Das gilt auch für die Fälle, in denen sich nachträglich herausstellt, daß die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 2 UStDV zu Unrecht angewendet worden ist.

(4) ¹Ein Fall des Absatzes 2 Nr. 2 liegt vor, wenn der Leistungsempfänger die Steuer für den an ihn ausgeführten Umsatz nicht richtig berechnet und dementsprechend nicht in der zutreffenden Höhe abgeführt hat. ²Hierbei ist ebenfalls von einer normalen Besteuerung bei dem im Ausland ansässigen Unternehmer abzusehen, wenn der Leistungsempfänger die Steueranmeldung berichtigt und einen eventuellen Mehrbetrag nachentrichtet.

(5) ¹Weitere Fälle, bei denen das Abzugsverfahren zu einer unzutreffenden Steuer geführt hat, sind gegeben, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer unter die Sonderregelung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) oder unter die Durchschnittsbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) fällt. ²In diesen Fällen ist die normale Besteuerung aber nur dann durchzuführen, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer Steueranmeldungen nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG abgibt.

(6) ¹Die Besteuerung des im Ausland ansässigen Unternehmers ist erst dann durchgeführt, wenn er die Steuer bei dem für ihn zuständigen Finanzamt angemeldet und auch entrichtet hat. ²Der Leistungsempfänger darf somit nicht schon dann von der Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer absehen, wenn ihm lediglich bekannt ist, daß der im Ausland ansässige Unternehmer zur Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG herangezogen werden wird.

(7) ¹Bei der Besteuerung des im Ausland ansässigen Unternehmers nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG sind die Umsätze, bei denen die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 2 UStDV nachweislich angewendet worden ist, nicht zu berücksichtigen (§ 57 Abs. 3 Nr. 1 UStDV). ²Der Nachweis ist durch die in § 52 Abs. 4 UStDV bezeichnete Bescheinigung zu führen. ³Ferner bleiben die Vorsteuerbeträge unberücksichtigt, die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV) vergütet wurden (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 UStDV). ⁴Die danach verbleibenden abziehbaren Vorsteuerbeträge sind durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen (§ 57 Abs. 3 letzter Satz UStDV). ⁵Bei der Einfuhrumsatzsteuer gehört hierzu auch der von der zuständigen Zolldienststelle ausgestellte Ersatzbeleg. ⁶Das Finanzamt hat die Rechnungen und Einfuhrbelege durch Stempelaufdruck oder in anderer Weise zu entwerten und dem Unternehmer zurückzusenden. ⁷Wegen des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten wird auf Abschnitt 196 hingewiesen.

(8) ¹Die Umsätze, für die das Abzugsverfahren durchgeführt worden ist, sind bei der normalen Besteuerung des im Ausland ansässigen Unternehmers zu berücksichtigen. ²Die Steuer für diese Umsätze ist hierbei unabhängig davon, welche Besteuerungsart der Unternehmer für die anderen der normalen Besteuerung unterliegenden Umsätze anwendet, stets nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 58 Abs. 1 UStDV). ³Durch diese Regelung wird die Übereinstimmung mit der Besteuerung im Abzugsverfahren sichergestellt (vgl. § 54 Abs. 1 UStDV).

(9) ¹Die vom Leistungsempfänger einbehaltene und angemeldete Steuer wird auf die vom im Ausland ansässigen Unternehmer zu entrichtende Steuer angerechnet (vgl. jedoch § 58 Abs. 2 Satz 2 UStDV). ²Die Voraussetzung für die Anrechnung der Steuer hat der Unternehmer dem Finanzamt in geeigneter Weise nachzuweisen, z. B. durch eine besondere Bescheinigung der Leistungsempfänger oder durch eine entsprechende Erklärung der Leistungsempfänger auf der Rechnungsdurchschrift, der Gutschrift oder einem anderen Abrechnungsbeleg. ³Aus Vereinfachungsgründen sind die Umsätze, für die das Abzugsverfahren durchgeführt wurde, nicht schon im Voranmeldungsverfahren, sondern erst in der Steuererkl...