UStR 1996 / 122. Lieferung, Entnahme und unternehmensfremde Verwendung bestimmter Gegenstände

(1) ¹Nach § 4 Nr. 28 Buchstabe a UStG sind die Lieferung und die Entnahme von Gegenständen befreit, die der Unternehmer ausschließlich für Tätigkeiten verwendet, die nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG oder nach § 4 Nr. 28 Buchstabe b UStG steuerfrei sind. ²Diese Voraussetzungen müssen während des gesamten Verwendungszeitraumes vorgelegen haben.

Praxis-Beispiel

Ein Arzt veräußert Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich seiner nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Tätigkeit gedient haben.

(2) ¹Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 Buchstabe a UStG auch in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen der Unternehmer die Gegenstände in geringfügigem Umfang (höchstens 5 v.H.) für Tätigkeiten verwendet hat, die nicht nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG und auch nicht nach Buchstabe b des § 4 Nr. 28 UStG befreit sind. ²Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Unternehmer für diese Gegenstände darauf verzichtet, einen anteiligen Vorsteuerabzug vorzunehmen.

(3) ¹Nach § 4 Nr. 28 Buchstabe a UStG sind auch die Lieferung und die Entnahme von Gegenständen befreit, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Unternehmer als Repräsentationsaufwendungen der Besteuerung des Eigenverbrauchs unterworfen hat. ²Die Steuerbefreiung kommt hiernach nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Lieferung oder Entnahme die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Eigenverbrauch versteuert worden sind. ³Dies bedeutet, daß die Steuer für den Eigenverbrauch angemeldet und entrichtet sein muß.

Praxis-Beispiel

¹Ein Unternehmer veräußert im Jahre 02 Einrichtungen seines Gästehauses. ²Die Anschaffungs- und Herstellungskosten, die auf die Einrichtungen entfallen, sind mit Ablauf des Dezembers des Jahres 01 insgesamt abgeschrieben. ³Der letzte Teilbetrag der Aufwendungen wurde mit der Voranmeldung und Vorauszahlung für Dezember des Jahres 01 als Eigenverbrauch versteuert. ⁴Die Lieferung der Einrichtungsgegenstände im Jahre 02 ist hiernach steuerfrei.

(4) ¹Nach § 4 Nr. 28 Buchstabe b UStG ist die Verwendung von Gegenständen für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke steuerfrei, wenn diese Gegenstände im Unternehmen ausschließlich für Tätigkeiten verwendet werden, die nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfrei sind. ²Diese Voraussetzungen müssen im jeweiligen Besteuerungszeitraum vorliegen. ³Zur Steuerbefreiung des Aufwendungseigenverbrauchs vgl. BFH-Urteil vom 15.9.1994 - BStBl 1995 II S. 214.

Praxis-Beispiel

Ein Arzt benutzt seinen Pkw für die Urlaubsreise.

⁴Die Ausführungen in Absatz 2 gelten entsprechend.

(5) ¹Nach § 4 Nr. 28 Buchstabe b UStG ist auch die Verwendung von Gegenständen für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke steuerfrei, wenn der Unternehmer die Anschaffungs- und Herstellungskosten dieser Gegenstände als Repräsentationsaufwendungen der Besteuerung des Eigenverbrauchs unterworfen hat. ²Die Ausführungen in Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Praxis-Beispiel

Ein Unternehmer benutzt die zum Unternehmen gehörende Segeljacht für private Zwecke.