UStR 1996 / 264. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

(1) ¹Die Durchschnittsätze sind nur auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. ²Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den Grundsätzen zu beurteilen, die bei der Abgrenzung für die Zwecke der Einkommen- und Gewerbesteuer maßgebend sind. ³Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb gegeben ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.1.1989 - BStBl II S. 432 und R 135 EStR 1993). ⁴Die Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs setzt einen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb desselben Unternehmers voraus (BFH-Urteil vom 12.3.1992 - BStBl II S. 982). ⁵Liegt danach ein land- und forstwirtschaftlicher Haupt- oder Nebenbetrieb vor, erstreckt sich die Durchschnittsbesteuerung auch auf die Umsätze zugekaufter Erzeugnisse und auf die aus land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Gegenstände, z. B. Konserven, Sauerkraut. ⁶Bei den als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe anerkannten Substanzbetrieben sind die Durchschnittsätze auch auf die Umsätze der dort gewonnenen Erzeugnisse, z. B. Ton, Lehm, Kies und Sand, anzuwenden.

(2) ¹Die Durchschnittsbesteuerung erstreckt sich nicht auf Gewerbebetriebe kraft Rechtsform (§ 24 Abs. 2 UStG). ²Hierzu gehören insbesondere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in der Form von Kapitalgesellschaften oder von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nach § 2 Abs. 2 GewStG als Gewerbebetriebe gelten. ³Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann die Durchschnittsbesteuerung ebenfalls nicht anwenden. ⁴Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wenn auch sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1990 - BStBl II S. 802).

(3) ¹Bei Land- und Forstwirten, die für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG anwenden, ist die vorübergehende Beherbergung von Betriebsfremden - Feriengästen - in die Durchschnittsbesteuerung einzubeziehen, wenn die betreffenden Wohnungen und Wohnräume nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören (Abschnitt 1. 02 Abs. 10 und Abschnitt 1. 03 Abs. 7 der Richtlinien zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, BStBl 1967 I S. 397). ²Die Beherbergungsumsätze in diesen Wohnungen und Wohnräumen unterliegen somit dann der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG, wenn weniger als 4 Zimmer und weniger als 6 Betten zur Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden und außer dem Morgenfrühstück keine Hauptmahlzeit gewährt wird. ³Weitere Voraussetzung ist, daß die Zimmer insgesamt für einen Zeitraum von weniger als sechs Wochen im Jahr an Feriengäste vermietet werden oder die Vermietung nur dadurch ermöglicht wird, daß der Betriebsinhaber seinen Wohnbedarf vorübergehend einschränkt.

(4) ¹Die Aufzucht und das Halten von fremdem Vieh durch Landwirte kann den im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätzen zuzurechnen sein oder eine davon losgelöste gewerbliche Tätigkeit darstellen. ²Die Abgrenzung ist umsatzsteuerlich nach den Grundsätzen vorzunehmen, die für die Zwecke der Einkommensteuer und Gewerbesteuer gelten (vgl. R 124a, 135 EStR). ³Ein Unternehmer, der überwiegend mit erworbenem Vieh Handel treibt und daneben erworbenes Magervieh zum Zwecke des Verkaufs als Schlachtvieh mästet, unterhält einen einheitlichen Gewerbebetrieb. ⁴Die Lieferungen des selbstgemästeten Schlachtviehs sind deshalb keine Umsätze im Sinne des § 24 Abs. 1 UStG (BFH-Urteil vom 16.12.1976 - BStBl 1977 II S. 273).

⁵Die Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG. ⁶Zur Frage, inwieweit die Aufzucht von Köderfischen, Testfischen, Futterfischen und Besatzfischen in Teichen als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt, vgl. BFH-Urteil vom 13.3.1987 - BStBl II S. 467. ⁷Zur Behandlung der Pensionspferdehaltung und zur Verfügungstellung von Reitanlagen vgl. BFH-Urteile vom 16.7.1987 - BStBl 1988 II S. 83 und vom 23.9.1988 - BStBl 1989 II S. 111 -, zur Vermietung von Pferden zu Reitzwecken vgl. BFH-Urteil vom 24.1.1989 - BStBl II S. 416. ⁸Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen Absatzbetrieb unterhält, landwirtschaftliche Erzeugnisse an Dritte, so sind die entsprechenden Umsätze im Rahmen des gewerblichen Unternehmens ausgeführt, wenn durch dieses die mit den Umsätzen verbundene Verkaufstätigkeit ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteil vom 31.7.1987 - BStBl II S. 870). ⁹Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt, wenn dem Unternehmer für die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst bewirtschaftete Grundstücksflächen zur Verfügung stehen (vgl. BFH-Urteil vom 29.6.1988 - BStBl II S. 922). ¹⁰Zur Frage der...