Vermögensteuer-Richtlinien

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Nach Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Einführung

¹Die Vermögensteuer-Richtlinien 1995 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des Bewertungsrechts und des Vermögensteuerrechts durch die Behörden der Finanzverwaltung sicherzustellen. ²Sie geben außerdem zur Vermeidung unbilliger Härten und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Anweisungen an die Finanzämter, wie in bestimmten Fällen verfahren werden soll. ³Die Vermögensteuer-Richtlinien gelten für den am 1. Januar 1995 beginnenden Hauptfeststellungs-/Hauptveranlagungszeitraum. ⁴Bisher ergangene Anordnungen, die mit den nachstehenden Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden. ⁵Soweit in den nachstehenden Richtlinien auf die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR), Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) und Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) verwiesen wird, ist die am jeweiligen Feststellungs- bzw. Veranlagungszeitpunkt geltende Fassung maßgebend.^[1]

[1] Zitiert werden die EStR 1993, die KStR 1990 und die GewStR 1990.

A. Vermögensbewertung

I. Allgemeine Bewertungsvorschriften

Zu § 3 BewG

1. Gesonderte Vermögensfeststellung bei Gemeinschaften

(1) ¹Umfaßt das gemeinschaftliche Vermögen einer Gemeinschaft oder Gesellschaft nicht nur Grundbesitz und/oder Betriebsvermögen, werden der Wert des gesamten Vermögens (Grundbesitz, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen) sowie der Wert der Schulden und sonstigen Abzüge (§ 118 BewG) gesondert festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 3 AO) und den Beteiligten zugerechnet. ²Die gesonderte Vermögensfeststellung unterbleibt, wenn sie für die Besteuerung ohne Bedeutung ist oder es sich um Fälle von geringerer Bedeutung handelt (§ 180 Abs. 3 AO), z. B. bei der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes.

(2) ¹Anteile an geschlossenen Immobilienfonds sind mit dem nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO festgestellten Wert der zum Fondsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter anzusetzen. ²Das gilt auch dann, wenn der Immobilienfonds die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft hat, sofern diese nicht zu den Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 EStG gehört.

(3) Absatz 1 gilt auch für Wirtschaftsgüter, die einer Realgemeinde im Sinne des § 3a BewG gehören.

(4) ¹Bei der gesonderten Feststellung ist zu verfahren, als ob die Gemeinschaft eine natürliche Person wäre. ²Dabei gilt folgendes:

1.

Für Grundbesitz und Betriebsvermögen sind die Feststellungen über Wert, Art und Zurechnung zu übernehmen, die bei der Feststellung des Einheitswerts getroffen wurden. Die Verteilung des Einheitswerts für Zwecke der Vermögensteuer kann mit der gesonderten Vermögensfeststellung verbunden werden. Bei geschlossenen Immobilienfonds kann der Grundbesitz der Gesamtheit der Inhaber der Anteile zugerechnet werden; über den Wert des Grundbesitzes, der auf den einzelnen Anteil entfällt, wird erst bei der gesonderten Vermögensfeststellung nach Absatz 1 entschieden.

2.	Beim sonstigen Vermögen im Sinne der §§ 110 und 111 BewG ist für jede der in § 110 Abs. 1 BewG aufgeführten Gruppen von Wirtschaftsgütern der Wert festzustellen und aufzuteilen. Dabei sind auch Forderungen der Gemeinschaft gegenüber einem Beteiligten anzusetzen.

3.	Schulden und sonstige Abzüge im Sinne des § 118 BewG, auch soweit es sich um Schulden der Gemeinschaft gegenüber einem Beteiligten handelt, sind festzustellen und aufzuteilen.

4.	Außerdem festzustellen und aufzuteilen ist Auslandsvermögen im Sinne des § 11 VStG und die danach anrechenbare ausländische Vermögensteuer.

(5) ¹Bei der gesonderten Feststellung wird auch über die sachliche Steuerfreiheit einzelner Wirtschaftsgüter entschieden. ²Dasselbe gilt auch für Wirtschaftsgüter, die bei der Ermittlung des Gesamtvermögens eines Steuerpflichtigen außer Ansatz bleiben. ³Über die Anwendung von Freibeträgen, Freigrenzen und sonstigen Vergünstigungen, die von der Person eines Beteiligten abhängen, wird erst bei dessen Veranlagung entschieden.

(6) Der Bescheid über die gesonderte Vermögensfeststellung ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) selbständig anfechtbar und für die Vermögensteuerveranlagung der Beteiligten bindend (§ 182 Abs. 1 AO).

(7) ¹Eine gesonderte Feststellung erfolgt nicht, wenn sich der Ort der Verwaltung des Vermögens der Gemeinschaft im Beitrittsgebiet befindet. ²Die Anteile an dem Vermögen sowie an den Schulden und sonstigen Abzügen sind im Rahmen der Vermögensteuerveranlagung der Beteiligten als unselbständige Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 136 Nr. 1 BewG).

Zu §§ 4-8 BewG

2. Bedingung und Befristung

(1) ¹Man unterscheidet aufschiebende und auflösende Bedingungen. ²Nach den §§ 158 ff. BGB tritt die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten Rechtserfolgs ein Schwebezustand. ³Bei den auflösenden Bedingungen ist die Rechtslage umgekehrt; die Wirkung des Rechtsgeschäfts tritt sofort ein, endet jedoch mit dem Eintritt der Bedingung für die Zukunft. ⁴Die einem Rechtsgesch...