Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Bild: Michael Bamberger Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann in bestimmten Fällen noch geändert werden.

Das FG Münster musste entscheiden, wann das Finanzamt berechtigt ist die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zu ändern.

Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. 

Anpassung des Vertrags wegen BFH-Rechtsprechung

Ein solcher Anspruch habe der Klägerin im Streitfall gegen die Bauträgerin gemäß § 313 Abs. 1 BGB (Anpassung des Vertrags) zugestanden, weil die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit der damals geltenden Verwaltungsauffassung davon ausgegangen seien, dass die Leistungsempfängerin die Umsatzsteuer schulde. Durch die BFH-Rechtsprechung sei es zu einer schwerwiegenden Veränderung in Bezug auf die Person des Steuerschuldners als Vertragsgrundlage gekommen. 

FG Münster, Urteil v. 15.5.2018, 5 K 3278/15 U, veröffentlicht mit dem Juli-Newsletter 2018.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Bauträger
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
Bau Hausbau Neubau Merhfamilienhaus Kräne

Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.
BFH: Änderung der USt-Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen trotz Verwehrung der Abtretung zulässig
Baustelle Hamburg Hafencity Kräne

Die Rückabwicklung der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen beschäftigt weiterhin die Gerichte: Muss der leistende Bauunternehmer nachträglich die Umsatzsteuer als Steuerschuldner selbst übernehmen? Besteht die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch auf Umsatzsteuerrückerstattung gegenüber dem Leistungsempfänger an das Finanzamt abzutreten? Eigentlich muss das Finanzamt diese Abtretung annehmen. Wird die Abtretung aber erst nach Jahren erteilt, gilt dieser Grundsatz nicht.
FG Münster: Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen
Baustelle Kran Schattenbild Bauarbeiter

Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.
Gestaltungspraxis: Management- und Mitarbeiterbeteilung
Management- und Mitarbeiterbeteiligung

Das Buch bietet Ihnen eine praxisorientierte, kompakte Darstellung der häufigsten Varianten von echten und virtuellen Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Im Fokus: Grundidee, Recht, Besteuerung, Praxishinweise und Gestaltungsempfehlungen.
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger ...

4 Wochen testen