Kommentierung 17.07.2024 FG München

Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG kommt auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen zum Zuge, die auf Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen (SchÜ) beruhen. So hat das FG München entschieden.

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Kommentierung 15.07.2024 BFH

§ 6 Nr. 4 StBerG ist eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanzbehörde angewandt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren mit einer gemäß § 6 Nr. 4 StBerG zulässigen Tätigkeit im Zusammenhang steht (hier Antrag auf Erlass im Sinne von § 227 AO im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung).

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Kommentierung 15.07.2024 BFH

Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG anzusehen.

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News 11.07.2024 VG Koblenz

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

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Überblick 11.07.2024 BFH

Am 11.7.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 10.07.2024 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn darstellen.

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News 10.07.2024 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat festgestellt, dass keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG bestehen.

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Kommentierung 09.07.2024 FG München

Das FG München musste zu den umsatzsteuerlichen Folgen einer Standplatzvermietung zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten entscheiden.

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Kommentierung 08.07.2024 BFH

Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen.

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Kommentierung 08.07.2024 BFH

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Kommentierung 08.07.2024 BFH

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache i. S. d. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gemäß § 143 AO, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung.

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Überblick 04.07.2024 BFH

Am 4.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Kommentierung 04.07.2024 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.

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Überblick 01.07.2024 BFH

Am 27.6.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Kommentierung 01.07.2024 BFH

Für Kindergeldanträge, die nach dem 18.7.2019 gestellt werden, wird Kindergeld nur für die letzten 6 Monate vor Antragstellung ausgezahlt. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 18.7.2019. Bei Kindergeldfestsetzung ohne Kindergeldauszahlung können aber zumindest Freibeträge für Kinder im Rahmen der Veranlagung beantragt werden. Die Anlage Kind setzt dies nur unzureichend um.

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Kommentierung 01.07.2024 BFH

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind diverse Verlustverrechnungsregelungen zu beachten. Seit 2021 dürfen in einem Veranlagungsjahr Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden, und zwar maximal bis zu einer Höhe von 20.000 EUR. Die nur im Veranlagungsverfahren anzuwendende Verlustverrechnungsregelung hält der BFH bei summarischer Prüfung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Kommentierung 01.07.2024 BFH

Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen im Erbschaftsteuergesetz ist ein wahrer Dauerbrenner. Trotz Vorliegens von betrieblichem Vermögen tritt grundsätzlich ein Begünstigungsausschluss für Verwaltungsvermögen ein. Der BFH hat sich nunmehr eingehend mit der Abgrenzung zwischen tatsächlich begünstigtem Vermögen und schädlichem Verwaltungsvermögen auseinandergesetzt. Im Entscheidungsfall wurde ein vererbtes und zuvor an den Erben verpachtetes Parkhaus als schädliches Verwaltungsvermögen eingeordnet.

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News 27.06.2024 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

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Kommentierung 27.06.2024 FG Köln

Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen, welche zum Wegfall der eingetretenen Steuerminderung führt, ist nicht zu beanstanden. So entschied das FG Köln.

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Kommentierung 25.06.2024 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann.

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Kommentierung 25.06.2024 BVerwG

Steuerberater dürfen weitere Beratungsstellen unterhalten, wenn sie von einem anderen Steuerberater geleitet werden ("Leitererfordernis"). Die Kammer kann hiervon eine Ausnahmegenehmigung erteilen. In einem Rechtsstreit über die Erteilung einer solchen Genehmigung wurde nun durch das BVerwG abschließend entschieden.

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Kommentierung 24.06.2024 BFH

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.

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Kommentierung 24.06.2024 BFH

Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erbringung von Leistungen beauftragen wird, stellt den Kontakt zu einem bestimmten Kunden her, sodass nur eine Vermittlungsleistung vorliegt, nicht aber mehrere Einzelvermittlungen in Bezug auf eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen.

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Kommentierung 24.06.2024 BFH

Die Wertgrenze i.H.v. 15.500 EUR (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR) für "ein geringes Vermögen" i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG (sogenanntes Schonvermögen) ist für das Streitjahr 2019 nicht zu beanstanden. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unterhaltsleistungen werden grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugsschädlichem) Vermögen.

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Kommentierung 20.06.2024 FG Münster

Die Anwendung des § 6e EStG auf Gründungskosten eines Schifffonds ist auch rückwirkend zulässig gewesen. Dies hat das FG Münster klargestellt.

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News 20.06.2024 BFH

Am 20.6.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 20.06.2024 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden.

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Kommentierung 20.06.2024 FG Münster

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. So hat das FG Münster entschieden.

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Kommentierung 17.06.2024 BFH

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.

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Kommentierung 17.06.2024 BFH

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Parkplatzgestellungen an Hotelgäste selbständige Hauptleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind.

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Kommentierung 17.06.2024 BFH

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.

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Überblick 13.06.2024 BFH

Am 13.6.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 12.06.2024 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.

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Kommentierung 12.06.2024 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat zur Abzugsfähigkeit der Kosten als außergewöhnliche Belastung für Baumaßnahmen aufgrund einer Formaldehydbelastung entschieden.

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Kommentierung 12.06.2024 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass Cateringkosten nicht als Bewirtungskosten abziehbar sind, wenn die entsprechenden Nachweis- und Aufzeichnungspflichten verletzt sind. Das Gericht leitete den Bewirtungscharakter der Veranstaltung aus dem hohen Alkoholkonsum pro Kopf ab.

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Kommentierung 10.06.2024 BFH

Fehlt es an einer Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.

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Kommentierung 10.06.2024 BFH

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden.

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Kommentierung 10.06.2024 BFH

Vor dem 1.8.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 FGO, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter i. S. d. § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

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Überblick 06.06.2024 BFH

Am 6.6.2024 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 06.06.2024 Steuerberaterplattform

Berufsträgern steht seit dem 1.1.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, sodass gerade in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze & Co. als elektronische Dokumente zu übermitteln sind. Der BFH hat jedoch in jüngster Rechtsprechung diese strenge Nutzungspflicht des beSt entschärft. Was dieses im Einzelfall bedeutet, ist nachfolgend zu betrachten.

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News 05.06.2024 FG Berlin-Brandenburg

Beim FG Berlin-Brandenburg hat ein Pilotprojekt zur Einführung der E-Akte begonnen.

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News 05.06.2024 Hessisches FG

Das Hessische FG hat klargestellt, dass die Kapitalertragsteuer bei sog. "Cum/Ex-Geschäften" nur dann anrechnungsfähig ist, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde.

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Kommentierung 03.06.2024 BFH

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

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Kommentierung 03.06.2024 BFH

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen.

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Überblick 31.05.2024 BFH

Am 31.5.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 28.05.2024 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

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News 27.05.2024 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit den Liegenschaftszinssätzen, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind.

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Kommentierung 24.05.2024 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf entschied, dass die von einem Gewerbetreibenden auf einem Betriebsgelände ausgeübten Tätigkeiten "Schrotthandel" und "Recycling" einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, sodass Investitionsabzugsbeträge insgesamt nur bis zu einem betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 EUR gebildet werden können (keine Verdopplung).

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Kommentierung 23.05.2024 FG Köln

Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht (zwangsläufig) zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden. So hat das FG Köln entschieden.

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Kommentierung 22.05.2024 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.

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