Anhängige Verfahren im Mai 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Akteneinsicht/Datenschutzgrundverordnung

Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ein Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?

VII R 12/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.1.2020, 12 K 213/19

Arbeitnehmer

Alleinerziehende/Entlastungsbetrag

Ist bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gem. § 24b EStG ausgeschlossen?

III R 17/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.2.2020, 13 K 182/19

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastung/Hausgarten

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden?

VI R 25/20

FG Münster, Urteil v. 15.1.2020, 7 K 2740/18 E

Unternehmer

Doppelbesteuerung/Gewinnermittlungsart

Ist der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen (hier: luxemburgischen) Personengesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, aber ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen?

I R 48/19

Hessisches FG, Urteil v.  22.8.2019, 10 K 1143/14 A

Unternehmer

Gewerbebetrieb/Liebhaberei

Abgrenzung eines unternehmerischen Handels von einer privaten Sammlertätigkeit:

Generiert der Kläger, ein seit vielen Jahren leidenschaftlicher Sammler von wetterfesten Gartenmodelleisenbahnen, durch Abverkäufe aus seiner Privatsammlung über die Internetplattform "eBay", gewerbliche Einkünfte, wenn diese Abverkäufe die Finanzierungsgrundlage für eine weitere, neben dem Hauptberuf existierende, neu hinzugetretene gewerbliche Tätigkeit darstellen?

Ist auf den Zweck des Abverkaufs der Sammlung abzustellen und wofür die Erlöse verwendet werden sollten bzw. verwendet wurden; welcher Zeitpunkt ist maßgeblich (Einlage)?

X R 18/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.8.2018, 4 K 1593/16

Anleger

Handwerkerleistung/Gesellschafter

Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ist die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich?

VI R 23/20

Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2019, 3 K 452/19

Arbeitnehmer

Haushaltsnahe Dienstleistung/Anspruchsberechtigung

Sind Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar und, falls ja, setzt der Abzug voraus, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist?

VI R 2/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2019, 3 K 3210/19

Unternehmer

Photovoltaik/Gewinnerzielungsabsicht

Kann auch dann eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG unterhalten werden, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird?

X R 32/19

Thüringer FG, Urteil v. 11.9.2019, 3 K 59/18

Unternehmer

Schachtelbeteiligung/wirtschaftliches Eigentum

Bestimmung der Beteiligungshöhe i. S. d. § 8b Abs. 4 KStG

1. Kommt es für die Beurteilung, ob eine Kapitalgesellschaft i. S. v. § 8b Abs. 4 KStG zu mehr als 10 v. H. an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, auf die wirtschaftliche Zurechnung der Anteile, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum daran an?

2. Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft einer Körperschaft wirtschaftlich zuzurechnen, wenn sie ein ihr einseitig nicht mehr entziehbares Anwartschaftsrecht erlangt hat, ihr die mit der Beteiligung verbundenen Verwaltungsrechte zustehen und sie das Risiko einer Wertminderung bzw. die Chance einer Werterhöhung trifft?

3. Ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im jeweiligen Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen und müssen dabei nicht alle genannten Voraussetzungen in vollem Umfang erfüllt sein?

I R 50/19

FG München, Urteil v. 11.9.2019, 7 K 2605/17

Unternehmer

Schenkung/GmbH

Ist zur Vermeidung einer Insolvenz und zur Sanierung der GmbH ein Restrukturierungsbeitrag eines GmbH-Gesellschafters – als Bedingung einer der GmbH kreditgebenden Bank für einen Teilerlass der Kreditschulden – in Form einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils seiner GmbH-Beteiligung an eine GmbH-Mitgesellschafterin keine Schenkung, sondern eine unter § 17 EStG fallende Anteilsveräußerung?

IX R 6/20

Sächsisches FG, Urteil v. 16.7.2019, 6 K 1503/17

Arbeitnehmer

Werbungskosten/Geschäftsführerhaftung

Sind Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig (Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG)?

VI R 19/20

Hessisches FG, Urteil v. 19.11.2019, 6 K 360/18