Neue Anhängige Verfahren im Mai 2013

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Verdeckte Gewinnausschüttung: Versicherung

Handelt es sich bei Beitragszahlungen einer Kapitalgesellschaft (GmbH) als Versicherungsnehmerin für eine sog. "Honorarausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige", die als versicherte Personen die Gesellschafter der GmbH bezeichnet, um verdeckte Gewinnausschüttungen?

I R 16/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.2.2013, 6 K 107/11

Personengesellschaft: Geschäftsführergehalt

Welche Bedeutung hat der Umstand, dass die Festlegung der Geschäftsführergehälter bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung des Beirats bedarf, für deren Angemessenheit? Sind die Gehälter, wenn und soweit es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG deren Kommanditisten (Kinder der Geschäftsführer der Tochter-GmbH) oder aber der von den Geschäftsführern der Tochter-GmbH beherrschten Komplementär-GmbH zuzurechnen?

IV R 7/13

FG Münster, Urteil v. 11.12.2012, 13 K 125/09 F, EFG 2013, 516

Verdeckte Gewinnausschüttung: Darlehen

Liegt in der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH eine Darlehensgewährung an den Gesellschafter, weil die Forderung gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto verbucht wurde und eine Rückzahlungsverpflichtung begründet wurde, die nur aufgrund zweier vom Gesellschafter nicht beeinflussbarer, unverschuldeter Situationen nicht erfüllt werden konnte, oder liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?

VIII R 32/12

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2012, 4 K 3298/10

Sonderausgabe: Altersvorsorge

Gewährung eines zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge (Riestervertrag): Gehört auch der Kläger als "passiv" Versicherter und Pflichtmitglied der berufsständischen Einrichtung der Rechtsanwälte und Steuerberater zum begünstigten Personenkreis des § 10a Abs. 1 EStG? Verstößt die Versagung des Sonderausgabenabzugs gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG?

X R 11/13

FG München, Urteil v. 5.3.2012, 7 K 2772/09

Betriebsausgabe: Fahrtkosten

Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € als Betriebsausgaben abziehbar - Begriff der "Betriebsstätte" - Abgrenzung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und solchen zwischen zwei Betriebsstätten?

X R 13/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2013, 10 K 829/11 E

Innergemeinschaftliche Lieferung: Belegnachweis

Kann eine Heilung des Belegnachweises bereits durch die Vorlage berichtigter Rechnungen erreicht werden oder sind für die Heilung des Belegnachweises höhere Anforderungen zu stellen und muss hierfür ein Zugang der berichtigten Rechnungen beim Leistungsempfänger nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden? Ist es in diesem Zusammenhang entscheidend, ob eine Erwerbsbesteuerung im Empfängermitgliedstaat noch nachgeholt werden kann oder mangels Erreichbarkeit des Abnehmers nicht mehr möglich ist?

XI R 37/12

Hessisches FG, Urteil v. 20.1.2012, 6 K 676/08

Gewerbeertrag/Ausschließlichkeit

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltung: Erfüllt ein "nachweisbares Bestreben", nach der Veräußerung des einzigen Grundstücks ein neues Grundstück zu erwerben, um dieses im Anschluss zu verwalten, das in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG normierte Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit?

I R 6/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.12.2012, 12 K 1280/11

Regelmäßige Arbeitsstätte

Stellt der Heimatflughafen eines Piloten eine "regelmäßige Arbeitsstätte" im Sinne der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. V. m. § 9 Abs. 2 EStG dar?

VI R 68/12

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.9.2012, 3 K 1740/10, EFG 2013, 113

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage

Ist die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen?

II R 12/13

FG München, Urteil v. 24.10.2012, 4 K 691/10

Prozesskosten: Außergewöhnliche Belastung

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 69/12

FG München, Urteil v. 21.8.2012, 10 K 800/10, EFG 2013, 451

Vermietung und Verpachtung

Erfüllung des Tatbestands der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Eigentümerin - Welche Bedeutung kommt den mündlichen Vereinbarungen auf Grundstücksnutzung / Bevollmächtigung sich um die Verwaltung und Vermietung zu kümmern zwischen der Eigentümerin und ihrem damaligen Lebensgefährten zu, wenn von ihm über die Streitjahre hinweg monatlich Beträge auf ein Konto der Eigentümerin bar eingezahlt werden, welche die Aufwendungen in Bezug auf das kreditfinanzierte Grundstück abdeckten und er selbst das Grundstück weitervermietete?

IX R 10/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.11.2012, 2 K 5/12

Vorläufigkeitsvermerk/Änderungsmöglichkeit

Bleibt ein auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk und die darauf beruhende Änderungsmöglichkeit auch dann bestehen, wenn im erstmaligen Einkommensteuerbescheid ausdrücklich zwischen einer auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO und einer auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeit unterschieden wird, in einem danach ergangenen Änderungsbescheid jedoch lediglich eine auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützte Vorläufigkeit enthalten ist?

VIII R 21/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.2.2013, 2 K 266/12