Neue anhängige Verfahren im Oktober 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Altersvorsorgezulage/Schädliche Verwendung 

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vor, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Entscheidung getroffen hat, ob sie den Betrag wohnungswirtschaftlich verwenden darf?

Kann eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens rückgängig gemacht werden?

Ist ein Fehlverhalten des Anbieters dem Vorsorgesparer zuzurechnen, wenn er ohne dessen entsprechende Anweisung handelte?

X R 21/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.5.2019, 10 K 10073/18

Unternehmer

Betriebsstätte/Reisekosten

Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist?

Hat sich durch die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG, die für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffs der "dauerhaften Zuordnung" eingeführt hat, für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten eine Veränderung ergeben, obwohl § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG seit jeher und unverändert von Wegen zwischen Wohnung und "Betriebsstätte" spricht?

(Verfahrensmangel: Verletzung der Sachaufklärungspflicht)

X R 14/19

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2019, 9 K 1960/17 E,G

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen/Vermietung

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten Grundstücks

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie zum Teil an Dritte weitervermietet hat? Ist die Vermietungstätigkeit des Veräußerers durch den Verkauf des Grundstücks tatsächlich beendet worden, so dass keine Unternehmensfortführung vorliegt?

XI R 8/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.3.2019, 2 K 2167/17

Anleger

Gewinnausschüttung/Zufluss

Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen?

VIII R 25/19

Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.7.2019, 10 K 181/17

Unternehmer

Hinzurechnung/Miet- und Pachtzinsen

Gehört – vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.6.2018, III R 35/15 (BStBl 2018 II S. 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss – zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?

I R 22/19

FG Köln, Urteil v. 21.2.2019, 10 K 2174/17

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/PKW-Nutzung

Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?

VIII R 24/19

FG Münster, Urteil v. 10.7.2019, 7 K 2862/17 E

Arbeitnehmer

Kindergeld/Krankheit

1. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern anstelle der Nachweise über ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz vom Kind verlangen, für die Zukunft eine Erklärung abzugeben, sich unverzüglich nach Wegfall der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben zu wollen?

2. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern verlangen, dass die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden?

III R 42/19

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 15.11.2018, 3 K 76/18

Arbeitnehmer

Kindergeld/Rückwirkung

Ist § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als 6 Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

III R 33/19

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.4.2019, 10 K 3589/18 Kg

Arbeitnehmer

Realsplitting/Rückwirkendes Ereignis

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides?

X R 15/19

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 7.3.2019, 1 K 508/16

Unternehmer

Sportverein/Aufwandsentschädigung

Besteuerung von Umsätzen eines gemeinnützigen Sportvereins

Können die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 EUR monatlich übersteigen (Nr. 32 AEAO zu § 67a AO)?

XI R 11/19

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.4.2019, 11 K 134/17

Unternehmer

Steuerfreier Umsatz/Pflegeleistungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern

1. Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für einen im Krankenhausbetrieb tätigen Unternehmer, der eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, voraus, dass er eigene Patienten als unmittelbare Leistungsempfänger behandelt?

2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm durchgeführten Patientenbehandlung in Krankenhäusern gegenüber Krankenhäusern tätig wird, obwohl seine Berufsgruppe (hier Krankenpfleger) üblicherweise in der Wohnung der Patienten oder Pflegeheimen gegenüber Patienten tätig ist?

3. Kann die GmbH sich wegen Unionsrechtswidrigkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb bis gg UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?

XI R 12/19

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.8.2018, 5 K 237/16