Alle am 10.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus | Die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume können sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden, ohne dass dazwischen eine allgemein zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 7/10 |
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis müssen den Unternehmer unter Umständen zu besonderer Sorgfalt veranlassen. | Urteil v. 14.11.2012, XI R 17/12 |
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der Haupttäter | Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 22/10 |
| Änderung eines Feststellungsbescheids | Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge. | Urteil v. 10.5.2012, IV R 34/09 |
| Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen | Der Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist | Urteil v. 6.2.2013, X K 11/12 |
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Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
407
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
307
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
279
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
241
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
217
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Abschreibung für eine Produktionshalle
178
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
177
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Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
1721
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
161
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1361
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Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR
16.01.2026
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Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
16.01.2026
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Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
15.01.2026
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Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
15.01.2026
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Alle am 15.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen
15.01.2026
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen
14.01.2026
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Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
14.01.2026
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"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft
12.01.2026
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Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II
12.01.2026
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Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
12.01.2026