Alle am 20.12.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Zur Kommentierung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Urteil vom 24.10.2014 - VIII R 13/15

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Zur Kommentierung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.

Urteil vom 04.10.201 - 

VI R 53/15

Wahrung der Klagefrist bei der Entschädigungsklage

Zur Kommentierung

Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.

Urteil vom 12.07.2017 - X K 3-7/16

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH und der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Dieser hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

Urteil vom 26.09.2017 - VII R 40/16

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge der verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst im Folgejahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit.

Urteil vom 23.08.201 - 

I R 80/15

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung durch DBA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., der für den Fall, dass von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttete Gewinnanteile von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnanteile unmittelbar aus einem DBA ergibt.

Urteil vom 19.07.2017 - I R 87/15