Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / § 34 Evaluierungen

(1) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[1] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] überprüft jährlich die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen, um zu gewährleisten, dass die Zuschläge die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten. ²Im Fall einer drohenden Überschreitung der Differenz nach Satz 1 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[2] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] den Deutschen Bundestag bis spätestens zum 31. August eines jeden Jahres und schlägt gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor. ³In den Jahren 2021 und 2022 überprüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[3] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] auch, ob und in welchem Umfang die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Anhebung der Vergütung nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 angemessen und erforderlich ist, und schlägt dem Deutschen Bundestag gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor.^[4]

(2) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[5] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] führt im Jahr 2017, im Jahr 2022, im Jahr 2025 sowie im Jahr 2029^[6] [Bis 13.08.2020: im Jahr 2017 sowie im Jahr 2021] eine umfassende Evaluierung der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland durch, insbesondere mit Blick auf

1.	die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und dieses Gesetzes,

2.	die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von geförderten und nicht geförderten KWK-Anlagen,[7] [Bis 13.08.2020: und]

3.	die Summe der jährlichen Zuschlagzahlungen,

4.	[8]die Fördersystematik der Zuschlagszahlung auf die KWK-Stromerzeugung,

5.	[9]den Nutzen für die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 1 von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 50 Megawatt unter den geltenden Förderbedingungen,

6.	[10]Wirkung und Nutzen des Fernwärmeverdrängungsverbots in § 6 Absatz 1 Nummer 4 zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und dieses Gesetzes,[11] [Bis 31.12.2020: und]

7.	[12]in der Evaluierung im Jahr 2025 die Erforderlichkeit, Angemessenheit und Ausgestaltung des Bonus nach § 7b und[13] [Bis 31.12.2020: .]

8.	[14]in der Evaluierung im Jahr 2022 die Option, den Bonus für innovative erneuerbare Wärme abweichend von § 7a im Wege von Ausschreibungen zu vergeben.

²Die Zwischenüberprüfung erfolgt unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft und unter Berücksichtigung bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der KWK-Stromerzeugung. ³Im Hinblick auf die Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfolgt die Zwischenüberprüfung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz^[15] [Bis 31.12.2022: und nukleare Sicherheit] ^[16] [Bis 26.06.2020: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit]. ⁴Falls absehbar die Erreichung der Ziele nach § 1 gefährdet ist oder aus der Evaluierung nach Satz 1 Nummer 7 Änderungsbedarf resultiert^[17], wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[18] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] evaluiert ferner im Jahr 2021 die Erfahrungen mit den Ausschreibungen nach den §§ 8a und 8b.

(4) ¹Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Umweltbundesamt unterstützen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[19] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] bei der Erstellung der Überprüfungen und Evaluierungen nach den Absätzen 1 bis 3. ²Zur Unterstützung soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[20] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] außerdem wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben.

(5) ¹Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die nach den §§ 10, 11, 15, 20, 21, 24 und 25 erhobenen und die nach § 17 an das Statistische Bundesamt zu übermittelnden Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[21] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] zu Zwecken der Überprüfung und Evaluierung nach den Absätzen 1 bis 3 in nicht personenbezogener Form zu übermitteln. ²Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, die im Rahmen der Ausschreibungen nach den §§ 8a und 8b erhobenen Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[22] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] zu Zwecken der Evaluierung nach Absatz 3^[23] [Bis 26.07.2021: Absatz 4] zu übermitteln. ³Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[24] [Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] darf die nach den Sätzen 1 und 2 erlangten Daten an beauftragte Dritte zu Zwecken der Überprüfung und Evaluierung nach den Absätzen 1 bis 3^[25] [Bis 26.07.2021: Absätzen 1 bis 5] übermitteln. ⁴Daten, die Geschäftsgeheimnisse^[26] [Bis 26.07.2021: Betriebs- und Geschäftsheimnisse] darstellen, ...