Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer
Leitsatz (NV)
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
Normenkette
AO 1977 § 3; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3, 12, 20 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
FG Hamburg |
Fundstellen
Haufe-Index 416963 |
BFH/NV 1991, 204 |
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