Tz. 14b
Stand: EL 65 – ET: 03/2009
Würde man die im Schr des BMF v 06.11.2002, (BStBl I 2003, 575 Tz 44) enthaltene Regelung, wonach zu den Leistungen iSd § 38 Abs 1 und 5 KStG auch Rückzahlungen aus dem "echten" Nenn-Kap gehören, auf Genossenschaften übertragen, die über einen Bestand an EK 02 verfügen, hätte dies zur Folge, dass die Rückzahlung von eingezahlten Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder zu einer KSt-Erhöhung führen würde, die zu Lasten der Genossenschaft selbst ginge.
Für diesen Spezialfall regelt § 38 Abs 1 S 6 KStG idF des JStG 2007, dass die Rückzahlung von Nenn-Kap, soweit es sich dabei nicht um umgewandelte Gewinnrücklagen handelt, keine Leistung iSd § 38 Abs 1 S 4 und 5 KStG darstellt und dass diese somit eine KSt-Erhöhung nicht auslösen kann.
Nach § 34 Abs 13e KStG gilt die Regelung jedoch nur für Genossenschaften, die in dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des StSenkG bereits bestanden haben. Das StSenkG war idR bei einem kj-gleichen Wj der Genossenschaft erstmals ab dem VZ 2001 anzuwenden. Nach § 38 Abs 1 S 7 KStG kann die Rückzahlung von "echtem" Nenn-Kap‹ bei einer Genossenschaft doch zu einer KSt-Erhöhung führen, wenn das EK 02 iR einer Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung auf die Genossenschaft übergegangen ist und die übertragende Kö keine Genossenschaft iSd § 34 Abs 13e S 1 KStG war.
Nach § 34 Abs 13e S 2 KStG ist die Neuregelung auch für VZ vor 2007 anzuwenden. Die Rückwirkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es sich um eine Änderung zu Gunsten des Stpfl handelt.
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