Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.6.6 Erweiterung des den Verlust verursachenden Betriebs(-teils) auf der Stufe der übernehmenden Körperschaft

Tz. 105

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Während das Schr des BMF v 16.04.1999 für die Anwendung des § 8 Abs 4 S 3 KStG sowohl ein zu starkes ›Abschmelzen‹ (s Schr des BMF v 16.04.1999, BStBl I 1999, 455 Rn 16; weiter s § 8 Abs 4 KStG nF Tz 162 ff) als auch ein zu starkes ›Aufpfropfen‹ (s Schr des BMF v 16.04.1999, BStBl I 1999, 455 Rn 14; weiter s § 8 Abs 4 KStG Tz 159) als stschädlich bezeichnet, sanktionieren die zu § 12 Abs 3 S 2 UmwStG stehenden Rn 38 ff im Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455) nur das schädliche ›Abschmelzen‹. Das Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 42) bezeichnet es für den Übergang des Verlustabzugs ausdrücklich als unschädlich, wenn der Verlustbetrieb-(steil) in den fünf Jahren nach der Verschmelzung erweitert wird. Danach reicht es aus, wenn er ›mindestens in dem geforderten Umfang‹ fortgeführt wird. Dazu auch s Vfg der OFD Kiel v 21.09.2000 (StEd 2001, 100).

Wie in § 8 Abs 4 KStG Tz 154 ff erwähnt, ergibt sich diese unterschiedliche Veränderungssperre nach unten und nach oben daraus, dass die Fin-Verw das Verbot eines wes ›Aufpfropfens‹ aus den Worten ›allein der Sanierung dienen‹ ableitet (nur in § 8 Abs 4 KStG enthalten), das Verbot des wes ›Abschmelzens‹ aus den Worten ›in vergleichbarem Umfang‹ (sowohl in § 8 Abs 4 KStG als auch in § 12 Abs 3 S 2 UmwStG enthalten).

Tz. 106

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Diese unterschiedliche Auslegung der beiden Vorschriften verleitet uE dazu, die strengere Regelung des § 8 Abs 4 KStG durch Gestaltungen zu unterlaufen, wie das nachstehende Beispiel zeigt (idS bereits s Hemmelrath, DStR 1998, 1033, 1037):

Beispiel:

An einer Verlust-Kap-Ges (A-GmbH) wechseln die AE. Es ist beabsichtigt, die A-GmbH mit der Zuführung überwiegend neuen Vermögens wieder in die Gewinnzone zu bringen. Es soll eine ›Über-San...