Tz. 119
Stand: EL 98 – ET: 02/2020
Der durch das StÄndG v 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingefügte § 15 S 3 KStG betrifft den Fall, dass die OG eine nach DBA stbefreite Schachteldividende in Form einer Ausschüttung eines ausl Investmentfonds erhält.
§ 15 S 3 KStG regelt, dass auf Ebene des OT zusätzlich zu den abkommensrechtlichen Voraussetzungen für die StFreiheit der Ausschüttung auch die in § 16 Abs 4 sowie § 43 Abs 1 S 3 InvStG genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Nach § 16 Abs 4 InvStG wird die StFreistellung ungeachtet des DBA nur gewährt, wenn
- der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem DBA das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und
- die Ausschüttung zu mehr als 50 % auf nicht stbefreiten Eink des Investmentfonds beruht.
§ 43 Abs 1 S 3 InvStG enthält eine vergleichbare Regelung für Spezial-Investmentfonds.
Tz. 120
Stand: EL 98 – ET: 02/2020
Nach § 15 S 4 KStG gilt der OT für Zwecke des § 15 S 3 KStG als Anleger iSd § 2 Abs 10 InvStG. Dies verpflichtet den OT nachzuweisen, dass der Investmentfonds bzw Spezial-Investmentfonds einer Ertragsbesteuerung iHv mind 10 % unterliegt und nicht von ihr befreit ist (s § 16 Abs 4 S 3 InvStG). Kann der OT diesen Nachweis nicht erbringen, ist die Schachtelbefreiung nach dem DBA nicht zu gewähren.
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