Erneuerbare-Energien-Gesetz / § 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

(1) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 bestimmt sich nach den hierfür als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas.

(2) In den anzulegenden Werten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(3) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 verringert sich nach Berücksichtigung der §§ 23a bis 26 in folgender Reihenfolge, wobei der Anspruch keinen negativen Wert annehmen kann:

1.	nach Maßgabe des § 39i Absatz 2 Satz 1 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 für den dort genannten Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge aus Biogas,

2.	nach Maßgabe des § 51 bei negativen Preisen,

3.	nach Maßgabe der §§ 52 und 44c Absatz 8 sowie der Anlage 3 Nummer I.5 bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes,

4.	nach Maßgabe des § 53 bei der Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung,

5. (weggefallen)

6.	nach Maßgabe des § 53b bei der Inanspruchnahme von Regionalnachweisen,

7.	nach Maßgabe des § 53c bei einer Stromsteuerbefreiung und

8.

für Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird,

a)	nach Maßgabe des § 54 Absatz 1 [Bis 26.07.2021: oder § 54a Absatz 1] [1] im Fall der verspäteten Inbetriebnahme einer Solaranlage,[2] [Bis 15.05.2024: und]

b)	nach Maßgabe des § 54 Absatz 2 [Bis 26.07.2021: oder § 54a Absatz 2] [3] im Fall der Übertragung der Zahlungsberechtigung für eine Solaranlage auf einen anderen Standort und[4] [Bis 15.05.2024: .]

c)	[5]nach Maßgabe des § 54 Absatz 3 im Fall der Nichterbringung des Nachweises über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau oder die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Anzuwenden bis 26.07.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 08.05.2024. Anzuwenden ab 16.05.2024.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Anzuwenden bis 26.07.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 08.05.2024. Anzuwenden ab 16.05.2024.

[5] Buchst. c) angefügt durch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 08.05.2024. Anzuwenden ab 16.05.2024.