EuGH Urteil vom 13.11.2019 - C-641/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pensionsfonds, Kapitalertragsteuerbelastung, Dividendenbezug ausländischer Pensionsfonds von Inlandskapitalgesellschaft, Kapitalverkehrsfreiheit, Ausländischer Pensionsfonds, Betriebliche Altersversorgung

Normenkette

AEUV Art. 63, 64 Abs. 1, Art. 65

Beteiligte

College Pension Plan of British Columbia

College Pension Plan of British Columbia

Finanzamt München Abteilung III

Verfahrensgang

FG München (Beschluss vom 23.10.2017; Aktenzeichen 7 K 1435/15; EFG 2017, 1963)

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 30.11.2022; Aktenzeichen I B 4/22)

Tenor

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, wenn die Quellensteuer die von dem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer übersteigt, zu einer Erstattung führen kann, und zum anderen zu keiner oder nur zu einer verhältnismäßig geringen Erhöhung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns führen, was auf der Möglichkeit beruht, von diesem Gewinn Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen abzuziehen, während die an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden Gegenstand einer Quellensteuer sind, die für einen solchen Pensionsfonds eine endgültige Steuer darstellt, wenn der gebietsfremde Pensionsfonds bezogene Dividenden den Rückstellungen für die Altersversorgung zuweist, die er in der Zukunft wird leisten müssen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

2. Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, wenn die Quellensteuer die von dem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer übersteigt, zu einer Erstattung führen kann, und zum anderen zu keiner oder nur zu einer verhältnismäßig geringen Erhöhung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns führen, was auf der Möglichkeit beruht, von diesem Gewinn Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen abzuziehen, während die an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden Gegenstand einer Quellensteuer sind, die für einen solchen Pensionsfonds eine endgültige Steuer darstellt, für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschrift nicht als eine am 31. Dezember 1993 bestehende Beschränkung angesehen werden kann.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. Oktober 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 2017, in dem Verfahren

College Pension Plan of British Columbia

gegen

Finanzamt München Abteilung III

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer A. Arabadjiev (Berichterstatter), des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Zweiten Kammer sowie des Richters T. von Danwitz,

Generalanwalt: P. Pikamäe,

Kanzler: D. Dittert, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• des College Pension Plan of British Columbia, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Knebel und T. Bracksiek,
• des Finanzamts München, Abteilung III, vertreten durch H. Messina als Bevollmächtigte,
• der deutschen Regierung, zunächst vertreten durch T. Henze und R. Kanitz als Bevollmächtigte, dann durch J. Möller und R. Kanitz als Bevollmächtigte,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Roels und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. Juni 2019

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 63 bis 65 AEUV.

Rz. 2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem College Pension Plan of British Columbia, einer Vermögensmasse in der Rechtsform eines Trusts nach kanadischem Recht (im Folgenden: CPP), und dem Finanzamt München, Abteilung III (Deutschland), über die Besteuerung der von CPP für die Jahre 2007 bis 2010 bezogenen Dividenden.

Rechtlicher Rahmen

Rz. 3

In den Jahren 2007 bis 2010 waren Pensionsfonds und deren Tätigkeiten im Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2) geregelt.

Rz. 4

Nach § 112 dieses Gesetzes ist ein Pensionsfonds eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringt. Ein Pensionsfonds darf die Höhe der Leistungen o...