Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39a ... / V. Beschränkt estpfl ArbN iSd § 50 Abs 4 EStG (§ 39a Abs 4 EStG)

Rn. 70

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Nach § 39a Abs 4 S 1 EStG wird antragsgebunden für einen beschränkt estpfl ArbN, auf den § 50 Abs 1 S 5 EStG anzuwenden ist, der also Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd § 49 Abs 1 Nr 4 EStG bezieht, ein Freibetrag ermittelt, der vom Arbeitslohn abzuziehen ist. Die Höhe des vom FA als LSt-Abzugsmerkmal einzutragenden Freibetrags ergibt sich aus der Summe folgender Beträge:

• WK, die bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anfallen, soweit sie den ArbN-Pauschbetrag iHv 1 000 EUR (§ 9a Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag iHv 102 EUR (§ 9a Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG) übersteigen,
• SA im Sinne des § 10b EStG (Spenden und Mitgliedsbeiträge), soweit sie den SA-Pauschbetrag iHv 36 EUR (§ 10c EStG) übersteigen, sowie die wie SA abziehbaren Beträge nach § 10e EStG oder § 10i EStG, jedoch erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des begünstigten Objekts oder nach Fertigstellung der begünstigten Maßnahme, und
• den Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Abs 1 S 1 Nr 7 EStG (s Rn 23ff).

Es kommen für die Berechnung des Freibetrags dabei nur solche WK in Betracht, die mit inländischen Einkünften im Zusammenhang stehen (§ 50 Abs 1 S 1 EStG). Sofern der ArbN nicht das ganze Kj beschäftigt ist, sind die WK und SA nur insoweit zu berücksichtigen, als sie die zeitanteiligen Pauschbeträge (§ 50 Abs 1 S 6 EStG) übersteigen (zu weiteren Einzelheiten bei unterjährigen Änderungen s Tillmann in H/H/R, § 39a EStG Rz 61a (April 2016)).

Rn. 71

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Der Antrag ist gemäß § 39a Abs 4 S 2 EStG bis zum Ablauf des Kj, für das die LSt-Abzugsmerkmale gelten, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Die Antragsgrenze iHv 600 EUR nach § 39a Abs 2 S 4 EStG (s Rn 42) besteht nicht (Krüger in Schmidt, § 39a EStG Rz 17 (40. Aufl); Thürmer in Blümich, § 39a EStG Rz 102 aE (Dezember 2018)). Der Antrag kann bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt werden, dh, die Frist des § 39a Abs 2 S 3 EStG (30. November) greift auch nicht (Tilmann in H/H/R, § 39a EStG Rz 62 (April 2016)).

Neben dem ArbN ist auch der ArbG berechtigt, den Antrag nach § 39a Abs 4 EStG im Namen des ArbN zu stellen (BFH BStBl II 1997, 660). Hinsichtlich der Zuständigkeit für ArbN ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland s LfSt Bayern, Vfg v 18.03.2019, DStR 2019, 1310.

Rn. 72–79

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

vorläufig frei