Mandanteninformation für Arbeitsrecht / Mandanteninformationen für Arbeitsrecht November 2024

[Anrede]

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

[Einführung – Standard]

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

1. Inflationsausgleichsprämie: Kein Anspruch während Elternzeit

   Verstößt es gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn Beschäftigte in Elternzeit keine Inflationsausgleichsprämie erhalten? Nein, entschied das LAG Düsseldorf. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausschließen.

   Hintergrund

   Die Arbeitnehmerin ist seit 2019 bei ihrem Arbeitgeber, einer Kommune, im Technischen Dienst beschäftigt. Von Juni 2022 bis April 2024 war sie in Elternzeit. Ab Dezember 2023 begann sie wieder mit einem Umfang von 24 Stunden die Woche in Teilzeit zu arbeiten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VK) Anwendung.

   Beschäftigte in diesem Geltungsbereich haben aufgrund des TV Inflationsausgleich, dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, ab 2023 einen Anspruch auf einen Inflationsausgleich. Dieser sieht eine einmalige Zahlung von 1.240 EUR im Juni 2023 und monatliche Zahlungen von 220 EUR in der Zeit von Juli 2023 bis Februar 2024 vor.

   Ausgeschlossen davon sind nach der Regelung jedoch Beschäftigte in Elternzeit, da Voraussetzung für die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie ist, dass an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben muss. Der Arbeitgeber zahlte der Arbeitnehmerin diesen Inflationsausgleich nur für die Monate Januar und Februar 2024 und zwar anteilig i. H. v. 135 EUR.

   Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, der TV Inflationsausgleich verstoße, soweit er Beschäftigte in Elternzeit von dem Bezug der Sonderzahlung Inflationsausgleich ausschließt, gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und begründe zudem eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Seine Entgeltbezugsregelung stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, da Mütter im Allgemeinen länger in Elternzeit gingen als Väter.

   Der Arbeitgeber vertrat dagegen die Ansicht, dass die Tarifregelung, die Beschäftigte in Elternzeit von der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, unter die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie falle. Die Regelung verstoße weder gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot. Das Arbeitsgericht hielt in der ersten Instanz die tarifvertragliche Regelung für unzulässig. Auch wer in Elternzeit sei, müsse die Prämie erhalten.

   Entscheidung

   Das Landesarbeitsgericht erklärte die tarifliche Regelung dagegen für wirksam, da kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und keine Geschlechterdiskriminierung vorliege.

   Die Tarifvertragsparteien dürften den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen, stellte das Gericht fest. Die Differenzierung sei sachlich gerechtfertigt und stelle keine mittelbare Diskriminierung dar. In der Begründung verwies das Gericht darauf, dass der tarifliche Inflationsausgleich auch einen Vergütungszweck verfolge und arbeitsleistungsbezogen ausgestaltet sei. Fehle es daran völlig, weil nicht an einem Tag ein Entgeltanspruch besteht, könne der Anspruch zulässigerweise ausgeschlossen werden.

   Auch dass Beschäftigte, die Krankengeld bzw. Kinderkrankengeld beziehen, nach dem Tarifvertrag einen Inflationsausgleich erhalten, hielt das Gericht für rechtens. Dies erfolge aus sozialen Gründen zur Abmilderung besonderer Härten. Aus Sicht des Gerichts durften die Tarifvertragsparteien für diese Beschäftigten andere Regelungen vorsehen als für Beschäftigte in Elternzeit. Denn die Inanspruchnahme einer Elternzeit sei im Regelfall planbar, die eigene oder die Erkrankung des Kindes trete dagegen typischerweise plötzlich und unerwartet auf.

   Da das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin während der Elternzeit ruhte, erfüllte die Arbeitnehmerin die Voraussetzungen für die Zahlung eines Inflationsausgleichs - außer während der Teilzeittätigkeit - nicht. Der Arbeitgeber sei dementsprechend nur verpflichtet, der Mitarbeiterin einen Inflationsausgleich noch für Dezember 2023 zu zahlen. In diesem Monat hatte sie an einem Tag Anspruch auf Arbeitsentgelt.

2. Teilzeit: Arbeitgeber darf Antrag aus betrieblichen Gründen ablehnen

   Das Teilzeitverlangen eines Mitarbeiters, der im Schichtdienst eines Chemieunternehmens tätig ist, lehnte der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ab. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht.

   Hintergrund

   Der Mitarbeiter ist als Chemikant in einem Unternehmen der chemischen Industrie beschäftigt. Dort arbeitete er zuletzt als Schichtleiter in Vollzeit mit einer Wochenst...