Arbeitgeber darf Antrag auf Teilzeit ablehnen

Arbeitgeber müssen nach § 9 a TzBfG grundsätzlich zustimmen, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit befristet verringern wollen - es sei denn, es stehen betriebliche Gründe dagegen. Doch welche Einwände des Arbeitgebers reichen für eine Ablehnung des Teilzeitantrags aus betrieblichen Gründen aus? Nicht allein, dass der Arbeitnehmer im Schichtdienst tätig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die Ablehnungsgründe hinreichend gewichtig sein. Eine Prüfung hat danach regelmäßig in drei Stufen zu erfolgen. Im vorliegenden Fall hielt das Arbeitsgericht Köln die Ablehnung des Teilzeitantrags für zulässig.

Der Fall: Anspruch auf Teilzeit?

Der Mitarbeiter ist als Chemikant in einem Unternehmen der chemischen Industrie beschäftigt. Dort arbeitete er zuletzt als Schichtleiter in Vollzeit mit einer Wochenstundenanzahl von 37,5 Stunden. Seine Arbeit in einem Tanklager wollte er ab 2023 befristet bis 2028 auf durchschnittlich 35 Wochenstunden reduzieren. Zudem wünschte er eine Neuverteilung der Arbeit. Bislang ist er im 5-Schicht-Wechselschichtmodell tätig. Es besteht aus 5 Schichtgruppen, die den Betrieb im Tanklager an 365 Tagen rund um die Uhr aufrechterhalten. Gearbeitet wird in drei Schichten (Früh, Spät- und Nachtschicht), wobei für jede Schicht 2 Schichtleiter eingeplant werden, um Personalengpässen vorzubeugen. Für jeden Mitarbeiter errechnet sich in diesem Modell zunächst eine Wochenarbeitszeit von 33,6 Stunden. Um die Differenz zur eigentlichen Arbeitszeit auszugleichen, sind Ausgleichsschichten zu leisten.

Arbeitgeber lehnt Antrag auf Teilzeit ab

Der Arbeitgeber lehnte den Antrag auf Teilzeit aus betriebsbedingten Gründen ab. Zuvor hatte er erfolglos eine Ersatzkraft für den Arbeitnehmer gesucht. Der Arbeitnehmer ging gerichtlich gegen die Ablehnung vor. Er war überzeugt, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, seinem Teilzeitbegehren zuzustimmen. Er könne weiter im Schichtdienst arbeiten, nur die Ausgleichsschichten müssten reduziert werden. Der Arbeitgeber war dagegen der Meinung, dass das Organisationskonzept eines "rund um die Uhr" Anlagebetriebs sowie das bestehende Arbeitszeitmodell eine Teilzeittätigkeit des Schichtleiters ausschließen. Um dem Arbeitnehmer Teilzeit zu ermöglichen, müsse er bei den anderen Mitarbeitenden Mehrarbeit anordnen.

ArbG: Betriebsbedingte Gründe stehen Teilzeit entgegen

Vor dem Arbeitsgericht Köln unterlag der Arbeitnehmer mit seiner Klage. Das Gericht erkannte, dass die betrieblichen Gründe einem Verlangen nach Teilzeit vorliegend entgegenstehen. In der Begründung wies es daraufhin, dass es sich bei den "entgegenstehenden betrieblichen Gründen" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handele. Daher habe das entscheidende Gericht einen Beurteilungsspielraum.

Entsprechend der BAG-Rechtsprechung habe die Prüfung regelmäßig in drei Stufen zu erfolgen. In der ersten Stufe sei zunächst festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept, also ein Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll, zu Grunde liegt und wenn das zutrifft, um welches Konzept es sich handelt.

In der zweiten Stufe sei zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationskonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht. In einer dritten Stufe schließlich müsse dann das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe geprüft werden.

Wesentliche Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts?

Dabei sei die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zu Grunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung seiner Arbeitszeit beeinträchtigt wird - und zwar zum Zeitpunkt der Ablehnung.

Im vorliegenden Fall stellte das Arbeitsgericht Köln fest, stehe das fünf Schicht Wechselschichtmodell dem Teilzeitbegehren des Schichtleiters entgegen. Für den Arbeitgeber bestehe keine zumutbare Möglichkeit, die betriebliche Arbeitszeitgestaltung mit dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers in Einklang zu bringen. Dies begründete das Gericht vor allem damit, dass es in der aktuellen Personalsituation für das Tanklager nur 10 Schichtleiter gebe, wobei pro Schicht jeweils zwei eingesetzt werden müssten.

Keine Mehrstunden für Kollegen wegen Teilzeitwunsch

Wenn der Arbeitnehmer seinem Teilzeitwunsch entsprechend nur noch weniger Ausgleichsschichten für den Arbeitgeber ableisten würde, hätte dies rechnerisch zwingend zur Folge, dass die anderen Mitarbeitenden mehr arbeiten müssten. Der Arbeitnehmer könne vom Arbeitgeber aber nicht verlangen, den Arbeitsausfall durch die Anordnung von Überstunden für andere Arbeitnehmer auszugleichen, machte das Arbeitsgericht Köln deutlich.

Hinweis: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 31.7.2024, Az. 9 Ca 6540/23

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