Archiv Seite 1 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin, diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Die steigende Nutzung von Social Media birgt rechtliche Risiken. Warum es klare Regelungen im Unternehmen für einen rechtssicheren Umgang mit firmeneigenen Posts, Bewerber-Background-Checks oder unliebsamen Posts von Beschäftigten braucht, zeigt dieser Überblick.

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Arbeitgeber müssen Ziele, von denen eine variable Vergütung abhängt, rechtzeitig vorgeben. Eine verspätete Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen, urteilte das BAG. Beschäftigte können dann Schadensersatz fordern.

Bei einem umfangreichen Personalabbau geht es meistens auch um Abfindungen für Mitarbeitende. Zur Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan hatte kürzlich das BAG zu entscheiden. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

Das Mutterschutzgesetz sieht Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Ein solches Beschäftigungsverbot gilt während der gesetzlichen Mutterschutzfrist. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 den Weg frei gemacht für eine Neuregelung bei Fehlgeburten.

Derzeit werden wieder in vielen Städten Busse und Bahnen im Nahverkehr bestreikt. In dieser Woche wird unter anderem in Baden-Württemberg auch in Kitas oder Kliniken die Arbeit niedergelegt. Dazu aufgerufen hat die Gesellschaft Verdi, die für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst kämpft. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig?

Mitarbeitende, die der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung von der Arbeit freistellt, handeln in der Regel nicht böswillig, wenn sie nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Das hat das BAG entschieden.

Egal ob Karneval, Fastnacht oder Fasching: Am Rosenmontag wird in vielen Unternehmen nicht gearbeitet. Um einen gesetzlichen Feiertag handelt es sich aber in keinem Bundesland. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.

In einer Stellenanzeige darf nach einem Berufseinsteiger oder jemanden mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung ab.

Wenn ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan erfolglos vom Arbeitgeber angefochten wird, ändert sich nichts an der Fälligkeit der Abfindungsansprüche der Beschäftigten. Im konkreten Fall verpflichtete das BAG einen Arbeitgeber daher zur Zahlung von Verzugszinsen.

Weil ein Arbeitgeber dem Wunsch einer Kundin, nicht von einer Frau beraten zu werden, ohne Weiteres nachkam, muss er seiner Mitarbeiterin eine Entschädigung zahlen. Das LAG Baden-Württemberg erkannte in dem Verhalten eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die dienstlichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten an die tarifzuständige Gewerkschaft herauszugeben. Das hat das BAG entschieden.

Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung, die den Widerruf einer Homeofficerlaubnis beinhaltete, erklärte das LAG Köln kürzlich für unwirksam. Was sind also die Voraussetzungen? 

Vor dem BAG unterlag eine Arbeitnehmerin, die ihre Gehaltsabrechnung weiter in Papierform erhalten wollte. Das Gericht entschied, dass ein elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ausreicht.

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Zum 1. Januar 2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, liegen vor. Ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? Muss das deutsche Arbeitsrecht reformiert werden? Wie soll die Fachkräftelücke geschlossen werden? Lesen Sie, was die Parteien in Sachen Arbeitsrecht planen.

Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein freigestellter Betriebsrat weiter Anspruch auf eine Schichtzulage hat, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.

Ein Hotelangestellter entwendete zwei Weinflaschen aus dem hoteleigenen Weinkeller und verkaufte sie. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?

Solange es der gleiche Konzern ist, ist es üblich, Mitarbeitende auch für eine längere Zeit in einem anderen Tochterunternehmen einzusetzen. Das ist aufgrund des Konzernprivilegs möglich, das allerdings eng ausgelegt werden muss, wie das BAG in einem aktuellen Fall entschieden hat.

Die Corporate Sustainability Reporting Direktive (CSRD) weitet für Unternehmen in Deutschland die Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Die Umsetzung in deutsches Recht lässt jedoch auf sich warten. Auf europäischer Ebene sollen Berichtspflichten möglicherweise gebündelt werden. Wie ist die Rechtslage?

Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar soll das Bewusstsein für den Datenschutz schärfen. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen, ist weiterhin für viele Unternehmen eine Herausforderung. Zumal Arbeitgeber auch im Homeoffice die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Fehler bei der Massenent­lassungs­anzeige führen zwar möglicher­­weise nicht mehr zur Unwirk­sam­keit von Entlassungen  – hier steht die Ant­wort des EuGH noch aus. Fehler beim Konsul­ta­tions­­­ver­fahren haben aber weiter­hin diese Folge. Ein Praxis­­leit­faden für ein sicheres Massen­ent­lassungs­ver­fahren.

Betriebsvereinbarungen, in denen Fragen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten geregelt werden, müssen den Vorgaben der europäischen DSGVO entsprechen. Sie dürfen nicht negativ davon abweichen, entschied der EuGH und gibt damit strengere Anforderungen bei der Gestaltung vor.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 Kilometer weit entfernten Standort war nicht rechtmäßig, urteilte kürzlich das LAG Köln. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.

Karenztage sollen das Problem zu hoher Krankenstände lösen und den Arbeitgebern eine Kostenentlastung verschaffen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller misstraut den angeblichen Einsparpotenzialen und glaubt, dass bei der praktischen Umsetzung der Teufel wie so oft im Detail steckt.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie einem ärztlichen Attest, das in Deutschland ausgestellt wurde. Das hat das BAG festgestellt. Vorliegend hielt das Gericht den Beweiswert jedoch für erschüttert.  

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. In einem zweiten Schritt wird die Einkommensgrenze ab April 2025 erneut gesenkt.

Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz sieht ab Februar 2025 eine neue Arbeitgeberpflicht vor: die Sicherstellung der KI-Kompetenz. Doch was genau ist damit gemeint? Rechtsanwältin Manuela Rauch erläutert, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Meistens wird in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr durchgeführt. Das Thema wirft regelmäßig Fragen auf: Wie ist es es rechtlich, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?

Blitzeis, Schneeverwehungen und überfrierende Nässe haben gestern in einigen Teilen Deutschlands für glatte Straßen gesorgt. Das führte zu Staus und entsprechenden Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?

Die Abmahnung eines freigestellten Personalrats der Universität Berlin war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Anlass war ein Aufruf des Personalrats und Vorstandsmitglieds der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass Zuschläge für Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigten bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit zustehen, nicht erst bei Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitkräften. Rechtsanwalt Friedrich Goecke ordnet die Folgen des Urteils für Personalverantwortliche ein.

Die Entgelttransparenzrichtlinie ist bis Juni 2026 in natio­nales Recht umzusetzen. Nach Ansicht vieler Unter­nehmen ist damit noch genug Zeit, das deutsche Umsetzungs­gesetz abzu­warten. Doch das wird knapp. Vom Auf­wand, ein diskriminierungs­freies Entgelt­system zu erstellen.

Eine Verdachtskündigung wegen mutmaßlichem Drogenkonsum hielt das LAG Niedersachsen kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Die Vergütung, die Auszubildende erhalten, kann je nach Ausbildungsberuf und Arbeitgeber unterschiedlich hoch sein. Für alle gilt: sie muss angemessen sein. Was das Arbeitsrecht zum Thema angemessene Azubi-Vergütung sagt.

Vor genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet ihn als "Erfolgsgeschichte". Andere sehen darin einen Verstoß gegen die Tarifautonomie. Eine Einordnung von Professor Dr. Gregor Thüsing.

In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt ist der 6. Januar, der "Tag der Heiligen drei Könige" oder auch "Dreikönigstag" genannt, ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die zum Beispiel remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte das LAG Niedersachsen für rechtmäßig.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 33 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2024 zusammengefasst.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden.

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2025 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 682 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?