Archiv Seite 1 - Arbeitsrecht - Haufe

Am 18. März 2026 ist das Mitbestimmungsgesetz 50 Jahre alt geworden. Doch immer weniger Unternehmen mit über 2.000 Inlandsbeschäftigten haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Rechtliche Lücken werden genutzt, um die Mitbestimmung legal zu umgehen. Dabei zeigt eine Vielzahl von Studien, dass mitbestimmte Unternehmen bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen oft besser abschneiden.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Noch nie haben so viele Beschäftigte in Teilzeit gearbeitet wie 2025, zeigen die Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Teilzeitquote erhöhte sich um 0,4 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeit nachkommen muss – und wann er ihn ablehnen darf. 

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Bei der Abmahnung von Mitarbeitenden werden immer wieder Fehler gemacht. Neben inhaltlichen sind auch die formellen Vorgaben zu beachten. Ein Überblick darüber, was Arbeitgeber über Form und Frist einer Abmahnung wissen müssen.  

Die EU hat die CSRD-Berichterstattung für Unternehmen sowie die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überarbeitet. Die Omnibus-Änderungsrichtlinie wurde am 24. Februar 2026 verabschiedet und bereits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen wurden damit deutlich vereinfacht. 

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Die Kabinettsklausur im Oktober 2025 versprach Entlastungen für Staat und Bürger sowie den Abbau von Bürokratie – doch die Realität sieht anders aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die Umsetzung der Maßnahmen analysiert – und gibt einen Ausblick in die Zulunft.

Die geplante Anpassung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit polarisiert. Bundeskanzler Merz will das Arbeitszeitgesetz gleich ganz abschaffen. Ein Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz, das auch die Erfassung der Arbeitszeiten regelt, steht weiter aus. Wie sich die Rechtslage darstellt und welche Reformen für Arbeitgeber sinnvoll wären.

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2026 das erste Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.

Die Temperaturen steigen, Bäume und Sträucher fangen an zu blühen – und für Allergiker beginnt die Leidenszeit. Mit dem Start der Pollensaison 2026 sind zahlreiche Arbeitnehmende von Symptomen wie Niesanfällen, Hustenreiz, geschwollenen Augen und Konzentrationsstörungen betroffen. Arbeitgeber müssen wissen, dass auch heuschnupfengeplagte Beschäftigte arbeitsunfähig sein können.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Bundesweit sollen von Freitagmorgen, 27. Februar, bis zum frühen Sonntagmorgen Busse, Trams und U-Bahnen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, kann das arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein Überblick.

Mit einer innerbetrieblichen Stellenanzeige sollen Beschäftigte über die genauen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der offenen Position informiert werden. Fehlt die Angabe des Arbeitszeitumfangs, genügt sie den Anforderungen nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht - das zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Was Arbeitgeber beim allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen.

Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen enorme Chancen, Prozesse zu optimieren. Gleichzeitig betrifft die Einführung und Nutzung generativer KI-Systeme oft sensible Themen wie Leistungsbewertung, Verhaltens­kontrolle oder Datenschutz. Eine frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebs­rat ist wichtig, damit der Spagat zwischen technologischer Innovation und betrieblicher Mitbestimmung gelingt.

Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Damit verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, während er den Lohn weiterzahlen muss. Was es bei einer Freistellung nach Kündigung rechtlich zu beachten gibt.

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung variiert je nach Branche und Betrieb. Klar ist jedoch: Sie muss angemessen sein. Doch was bedeutet "angemessen" genau, und welche gesetzlichen Vorgaben gelten für Betriebe mit und ohne Tarifbindung? Ein Überblick über die rechtlichen Regelungen zur Azubi-Vergütung.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein tarifliches 13. Monatsgehalt. Der Unfall, den er auf der Fahrt zu der ihm zugewiesenen Baustelle hatte, war ein Arbeitsunfall, entschied das BAG. Damit lagen die entsprechenden Voraussetzungen vor.

Meistens wird in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr durchgeführt. Das Thema wirft regelmäßig Fragen auf: Wie ist es es rechtlich, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?

Ob Fasching, Fastnacht oder Karneval – am Rosenmontag ruht in vielen Unternehmen die Arbeit. Dennoch ist dieser Tag in keinem Bundesland ein gesetzlicher Feiertag. Welche Regelungen gelten also für eine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein Überblick aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 verlangen von Unternehmen wiederholt eine Beschäftigung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Denn mit dem "Betrieb" ist auch die Festlegung des "Wahlkreises" verbunden, innerhalb dessen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann. Umgekehrt bedeutet dies: ohne Betrieb keine Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sichtweise nun noch einmal bestätigt.

Ein Arbeitgeber gewährte nur Mitarbeitenden mit Neuverträgen eine Lohnerhöhung - nicht aber einer Arbeitnehmerin mit Alt-Vertrag. Das war aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unzulässig, entschied das BAG.

Beschäftigte dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen und zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung sind beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten.

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Berufstätige arbeiten trotz einer Erkrankung - im Homeoffice oder auch im Büro. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Mobiles Arbeiten aus dem Ausland eröffnet Beschäftigten wie Arbeitgebern neue Möglichkeiten. Rechtlich müssen Arbeitsmodelle wie "Work from Anywhere" (WFA) oder "Workation" gut vorbereitet werden. Insbesondere die Frage, inwieweit Drittstaatsangehörige innerhalb der Europäischen Union mobil arbeiten dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Arbeitgeber sind laut Gesetz dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2026?

Welche Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht und Entgelt bringt der Jahreswechsel 2025-2026 mit sich? Von digitaler Arbeitsvertrag bis elektronische AU-Bescheinigung, von KI-Verordnung bis Jahressteuergesetz, von Sozialversicherungswerte bis Mindestlohn: Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Der DFB setzt seine Schiedsrichter im Profifußball üblicherweise als Selbstständige ein. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil des LAG Köln korrigiert und festgestellt, dass zwischen dem DFB und einem Schiedsrichterassistent kein Arbeitsverhältnis besteht. Was ist wesentlich für die Arbeitnehmereigenschaft?

Die Bundesregierung hat im September 2025 einen Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verabschiedet. Die Regelungen sollen Unternehmen administrativ entlasten bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Ein Überblick zum aktuellen Stand. 

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung des "fehlerhaften" Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber hatte keinen Erfolg.

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Wegen der permanenten Überwachung seines Arbeitsplatzes durch eine Kamera sprach das LAG Hamm kürzlich einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Ein Schiedsrichterassistent in der dritten Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und der Klage eines nicht berücksichtigten Schiedsrichterassistenten auf Entschädigung eine Absage erteilt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten planen zahlreiche Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen, andere nutzen das Instrument der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung. Kurzarbeit und Stellenabbaumaßnahmen schließen sich nicht per se aus. Wird Kurzarbeit in Erwägung gezogen, sollten mögliche Risiken bekannt sein. 

Was kürzlich zahlreiche Beschäftigte bei dem Stromausfall in Berlin erlebt haben, wirft grundsätzliche Fragen auf: Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Strom, IT oder Kommunikation am aktuellen Arbeitsort ausfallen? Wann darf der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort anordnen und worauf ist beim Arbeiten aus öffentlichen Anlaufstellen mit Blick auf Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu achten?

Blitzeis, Schnee und überfrierende Nässe: Der Wintereinbruch sorgt derzeit für glatte Straßen. Das führt zu Staus und entsprechenden Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?

Die Zukunft der Rente wird heiß diskutiert und hätte beinahe die Regierung ins Stolpern gebracht. Nun soll eine Kommission Vorschläge machen, wie ein modernes Rentensystem aussehen könnte. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich aus arbeitsrechtlicher Sicht Gedanken dazu - und vermisst in der ganzen Diskussion die Stimme der betrieblichen Praktiker.

Arbeitnehmende in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben am 6. Januar, dem "Tag der Heiligen drei Könige" oder auch "Dreikönigstag" genannt, frei. Denn hier ist das ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die zum Beispiel remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Ebenso wie eine Online-Krankschreibung, die im Falle eines Arbeitnehmers zu seiner Kündigung führte. Zu Recht, entschied das LAG Hamm. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 43 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

Die Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Hamm.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege soll sich in den kommenden Jahren in zwei Schritten erhöhen – zum 1. Juli 2027 soll er dann 16,95 Euro, 18,26 Euro und 21,58 Euro betragen. Auf diese Empfehlung hat sich die Pflegekommission geeinigt.

Bei der Beschäftigung von Rentnern gibt es künftig Erleichterungen. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen und damit die Aktivrente sowie die Aufhebung des Anschlussverbots. Was dies für Arbeitgeber bedeutet und worauf aus rechtlicher Sicht weiter zu achten ist, wenn Unternehmen Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, halten oder beschäftigen wollen.