Archiv Seite 2 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden.

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2025 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 682 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Bei Tesla führten die Chefs des Werks in Grünheide aus diesem Grund Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden durch. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.

Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Diesen Schritt einer Anhebung von 41 Cent sieht die Vierte Mindestlohnanpassungsordnung vor. 

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie soll Beschäftigten digitaler Arbeitsplattformen zu mehr Rechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch auf die entsprechenden Vorschriften geeinigt. 

Ein Arbeitnehmer verlangte Vergütung für seine Pausenzeiten, da er sich währenddessen in ständiger Alarmbereitschaft befunden habe. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg.

Richtig eingesetzt, können Freiwilligenprogramme bei sorgfältiger und maßgeschneiderter Ausge­staltung ein ansprechendes und effektives Instrument zur Um­setzung eines geplanten Personal­abbaus dar­stellen. Arbeitgeber sollten das Freiwilligen­programm daher als Alternative oder Ergänzung zum "klassischen" Weg der Personal­anpassung durch betriebsbedingte Kündigung im Auge behalten.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die KI-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen fest. Diese richten sich nach dem Risiko, das von dem jeweiligen KI-System ausgeht.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

 Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, hat das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. 

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Derzeit fühlt sich weniger als 28 Prozent der Unternehmen bereit, die Anforderungen an die Entgelttransparenz zu erfüllen, zeigt ein aktueller Report von Mercer. Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen?

Mühlheimer Feuerwehrleute haben Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW stufte ihre Alarmbereitschaftszeiten kürzlich als Arbeitszeit ein. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz sorgt in vielen Personalabteilungen für Erleichterungen. In einigen Bereichen darf künftig auf die Schriftform verzichtet werden, die Textform reicht aus. Genügt damit eine E-Mail für Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden? Wann ist die Schriftform noch vorgeschrieben und was passiert, wenn diese nicht eingehalten wird?

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2025?

Eine Regelung im Tarifvertrag, die ältere Arbeitnehmende, die in Teilzeit tätig sind, vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausnimmt, ist unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Zu Weihnachten gehören kleine Aufmerksamkeiten in der Geschäftswelt einfach dazu. Unternehmen sollten aber klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern vorgeben - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Dort, wo es möglich ist, hat sich das flexible Arbei­­ten von zu Hause weit­gehend durch­ge­setzt. Es wird nicht mehr ver­schwinden. In den Unternehmen und Betrieben gibt es eine Viel­zahl ganz unter­schiedlicher Homeoffice-Regelungen. Um Konflikte zu vermeiden und Rechts­sicher­heit herz­u­stellen, sollte man einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

Der Wahlvorstand hatte bei den Betriebsratswahlen 2022 im Volkswagen-Stammwerk den Wahlberechtigten, von denen er wusste, dass diese im Wahlzeitraum voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zugesendet. War die Wahl gültig? Darüber hat nun das BAG entschieden.

Die Tarifvertragsparteien können definieren, dass diejenigen Angestellten als außertariflich gelten, deren Gehälter die höchste tarifliche Entgeltgruppe überschreiten. Legt ein Tarifvertrag dabei keinen bestimmten prozentualen Abstand zur höchsten Entgeltgruppe fest, genügt zur Erlangung des Status eines außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten, so das Bundesarbeitsgericht.

Durch das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt es Änderungen im Nachweisgesetz. Diese treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie vereinfachen die Nachweispflichten, indem sie den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform genügen lassen und die digitale Übermittlung möglich machen.

Duschen auf der Arbeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein, entschied das BAG unlängst im Fall eines Containermechanikers. Wann Duschen, Umziehen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählen und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind, lesen Sie hier.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland noch immer weit verbreitet, ergab eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Unter welchen besonderen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber Mitarbeitende befristet beschäftigen?

Beschäftigte dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung, sind beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten - nicht zuletzt aufgrund des Bürokratieentlastungsgesetzes IV.

Fast schon Standard: Nach einer Kündigung fordern ehemalige Beschäftigte oft Auskunft über "alle ihre Daten" sowie Kopien. Das inner­halb eines Monats zu erfüllen, verursacht viel Arbeit in kurzer Zeit. Ignorieren ist jedoch keine Lösung. 

Die Klausel im Vertrag eines Handballtrainers, wonach sein Arbeitsverhältnis bei Abstieg des Vereins in die 2. Bundesliga vorzeitig enden sollte, hat das Arbeitsgericht Solingen für unwirksam erklärt.

"Bitte lächeln!": Bei Firmenfeiern oder Betriebsausflügen werden häufig Fotos und Videos von den Beschäftigten gemacht. Eine schöne Erinnerung, die von Unternehmen gerne zu Werbezwecken auf ihrer Homepage oder in den sozialen Medien verwendet wird. Die Folge sind immer häufiger Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Aufnahmen von Mitarbeitenden verwenden möchten?

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Das Bundesarbeitsgericht möchte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, wie die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten im Falle eines Betriebsübergangs beim Entleiher zu berechnen ist.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin vor Gericht. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das LAG Düsseldorf.

Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss, hat das LAG Baden-Württemberg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Das Arbeitsgericht Köln entschied kürzlich, dass ein Arbeitgeber den Antrag eines Mitarbeiters auf Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen ablehnen durfte. Doch wann ist das zulässig und wann muss ein Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeittätigkeit genehmigen?

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Die Krankmeldungen steigen in der kalten Jahreszeit spürbar. Für Arbeitgeber heißt das: Vertretungen organisieren und Dienstpläne umschreiben. Aber auch arbeitsrechtliche Fragen stellen sich regelmäßig. Ein Überblick zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine für einen Bonus relevanten Ziele vereinbaren, muss das Unternehmen häufig dennoch zahlen - nämlich  Schadensersatz. Das zeigte erneut eine BAG-Entscheidung. Lesen Sie, was rechtlich für Bonuszahlungen gilt, wenn Arbeitgeber und Mitarbeitende keine Ziele festlegen.

Das Teilzeitverlangen eines Mitarbeiters, der im Schichtdienst eines Chemieunternehmens tätig ist, lehnte der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ab. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Im Entwurf eines neuen Bundestariftreuegesetzes findet sich eine betriebsverfassungsrechtliche Regelung zum digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sich, warum das ausgerechnet an dieser Stelle mit hinein gemogelt wurde und rechnet vor, warum sich der Gesetzgeber bei den Kosten für die Arbeitgeber gewaltig verschätzt.

Am 3. Oktober ist "Tag der Deutschen Einheit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2024 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Das Paketboten-Schutz-Gesetz sollte die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch eine Nachunternehmerhaftung verbessern. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten, zunächst befristet bis 2025. Da sie offenbar einen positiven Effekt haben, gelten sie nun dauerhaft.

Wenn laut Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart werden sollen, darf sich ein Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das BAG für unwirksam erklärt.

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der HR-Praxis sind schon jetzt vielfältige rechtliche Bestimmungen in Einklang zu bringen. Mit der europäischen KI-Verordnung, die am 2. August 2024 in Kraft getreten ist, kommen stufenweise neue Aufgaben für Personaler und Personalerinnen hinzu. Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich.