Archiv Seite 2 - Arbeitsrecht - Haufe

Weltreise, Weiterbildung oder Pflege von Angehörigen: Manchmal benötigen Beschäftigte eine Auszeit. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf?

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Der Arbeitgeber konnte das LAG Düsseldorf überzeugen, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

Für viele Beschäftigte ist Homeoffice mittlerweile ganz selbstverständlich. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von Zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.

Ein Arbeitgeber muss drei ehemaligen Ashram-Mitgliedern Mindestlohn nachzahlen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Yoga Vidya Gemeinschaft jetzt mit ihren Verfassungsbeschwerden. Dass die Mitglieder in einem Arbeitsverhältnis standen, hatte zuvor das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob Beschäftigte, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Nach einem Umweg über den EuGH hat das BAG jetzt seine Entscheidung getroffen. 

Bei extrem hohen Temperaturen im Sommer kann die Arbeit für Beschäftigte zur Qual werden, ob im Büro oder im Homeoffice. Doch: Gibt es "Hitzefrei" auch für Arbeitnehmende? Und welche Bedingungen müssen am Arbeitsplatz eingehalten werden? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" ist seit dem 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Arbeitgeber, die jetzt ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, müssen 2025 mit höheren Ausgleichsabgaben rechnen.

Der Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag richtet sich danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder fallen, entschieden.  

Für die rechtmäßige Wahl eines Betriebsrates braucht es eine organisatorisch selbstständige Einheit. Fahrer und Fahrerinnen, die per App für eine Online-Plattform innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätig werden, können einen eigenen Betriebsrat wählen. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Vollzeitarbeit statt Teilzeit wirkt sich auch auf die Zulage aus, urteilte das BAG kürzlich. In unterschiedlichen Lebensphasen gibt es immer wieder Gründe für einen Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit. Zeitlich begrenzt Stunden reduzieren können Beschäftigte mit der sogenannten Brückenteilzeit. Ein Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen.

Verdorbenes Obst und Gemüse in der Frischetheke rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Kündigung des zuständigen Filialleiters. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines stellvertretenden Leiters eines Discounters entschieden.

Um der Wirtschaft und den Arbeitnehmenden einen gleitenden Übergang zu erleichtern und einem Arbeitsplatzverlust vorzu­beugen, hat der Gesetzgeber das Qualifizierungsgeld geschaffen. Es soll den Arbeitgebern ermöglichen, Arbeitnehmende für die Anforderungen der zu­künftigen Arbeitswelt umzuschulen, um diese möglichst in demselben Unternehmen zukunftssicher weiterbeschäftigen zu können.

Der Medizinische Dienst darf bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit auch Gutachten über eigene Beschäftigte erstellen. Zudem müsse er nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Mitarbeitender Zugang zu den Gesundheitsdaten hat. Das entschied das BAG.

Die Abmahnung einer Pflegekraft wegen des fehlenden Impfnachweises war nicht rechtmäßig, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Wann können Beschäftigte grundsätzlich verlangen, dass eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird? 

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitenden bei Krankheit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen. Anschließend zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Was gilt, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird?

Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Demnach ist ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten übernehmen.

Die Unternehmen beklagen sich über eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort belastet und das Wachstum hemmt. Viele Regelungen betreffen die HR-Bereiche. Rupert Felder analysiert in seinem Essay messerscharf die zentralen Problemfelder und erläutert, warum Bürokratieabbau mehr als die Abschaffung von Regelungen ist.

Eine Arbeitnehmerin in einer Leitungsposition machte geltend, dass sie geringer entlohnt würde als ihre männlichen Kollegen in einer vergleichbaren Position. Vor dem LAG Baden-Württemberg hatte ihre Klage auf Entgeltgleichheit Erfolg.

Dürfen Arbeitgeber die Hosenfarbe ihrer Mitarbeitenden bestimmen? Dies bestätigte kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.

Der Bundesrat hat dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) am 5. Juli 2024 zugestimmt. Künftig sollen Menschen ohne formalen Berufsabschluss die Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Kompetenzen feststellen lassen können. Die duale Berufsausbildung wird zudem digitaler.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, um auf pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten zu reagieren. Oftmals muss vorher eine Abmahnung erfolgen. Auch gewisse Fristen müssen beachtet werden, wie der aktuelle Fall um die Kündigung von Mainz 05 Fußballer El-Ghazi zeigt. Welche Voraussetzungen gibt es für eine verhaltensbedingte Kündigung?

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH in einer Entscheidung festgestellt. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheine zu kurz.

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist beinahe zwei Jahre her. Die Entscheidungsgründe sowie der Referentenentwurf der angekündigten Gesetzesänderung liegen ebenfalls schon seit Längerem vor. Diese bringen für Unternehmen etwas Licht ins Dunkel, lassen aber weiterhin Fragen unbeantwortet.

Die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce war ungültig, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Zusammensetzung des Betriebsrates verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die Vorgaben zum Minderheitenschutz.

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.

VW sorgt derzeit mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen: Das Automobilunternehmen will als Sparmaßnahme duale Studierende nach ihrem Abschluss nicht im Verwaltungsbereich, sondern in der Montage und Produktion einsetzen. Das sorgt für reichlich Empörung von Seiten des Betriebsrats. Welche allgemeinen rechtlichen Fragen wirft der aktuelle Fall auf? Eine Einordnung.

Der Bundestag hat einstimmig der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Damit gibt es künftig klarere Regelungen für die Vergütung von Betriebsräten. Dies soll Unsicherheiten beseitigen, die im Rahmen der Auseinandersetzung um die zu hohe Vergütung von VW-Personalmanagern entstanden waren. 

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.

Arbeitgeber sind generell verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Welche  Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten?

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.

Lange war es einigermaßen still um das Thema AGG-Hopping. In jüngster Zeit lässt sich beob­achten, dass Arbeitsgerichte wieder vermehrt mit AGG-Hoppern beschäftigt sind. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Angriffsflächen sorgsam im Blick zu behalten. Einige Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber.

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Erst kürzlich entschied das Berliner Arbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber seinen Azubi aufgrund eines Youtube-Videos fristlos in der Probezeit kündigen durfte. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.

40 Prozent der Unternehmen mit über 2.000 Inlandsbeschäftigten fehlte 2022 ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat. Immer mehr Unternehmen nutzen rechtliche Lücken, um die Mitbestimmung legal zu umgehen. Das zeigt eine Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung.

Ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld einer Betriebsratswahl engagiert war, hat keinen Anspruch darauf, während der Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung im laufenden Prozess weiterbeschäftigt zu werden. Das hat das LAG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Die Streiks des Frühjahrs haben zahlreiche Fragen zu den Grenzen des Streikrechts und den Möglich­keiten für Unternehmen, sich gerichtlich oder außergerichtlich gegen Streikhandlungen zur Wehr zu setzen, aufgeworfen. Nachfolgend findet sich eine kurze und ernüchternde Bestandsaufnahme zu den Grenzen des Streikrechts und den Abwehr­möglichkeiten durch den Arbeitgeber.

Ein Arbeitgeber muss früheren Beschäftigten des Ibbenbürer Steinkohlenbergbaus keinen Zuschuss zur Umrüstung ihres Heizsystems zahlen. Das hat das LAG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Bergmanns entschieden.

Die große Mehrheit aller Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmende. Was müssen Arbeitgeber aus rechtlicher Sicht beachten, wenn sie Mitarbeitende, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, weiterbeschäftigen wollen?

Die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden auszahlt, ist als Arbeitseinkommen zu qualifizieren und als solches entsprechend pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss festgestellt. 

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Auszubildenden in der Probezeit fristlos. Anlass war ein Video des angehenden Mediengestalters beim Springer-Konzern, das er auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Die Kündigung war wirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Am 1. Juni 2024 ist die dritte Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die neue Chancenkarte eingeführt. Diese ermöglicht Menschen aus Drittstaaten, die noch keinen deutschen Arbeitsvertrag haben, die Arbeitssuche vor Ort in Deutschland.