Archiv Seite 3 - Arbeitsrecht - Haufe

Personalakten werden inzwischen meist digital, bisweilen auch noch traditionell in Papierform geführt – wichtig ist alleine, dass alle arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Was in eine Personalakte gehört und wie sie aufgebaut wird, zeigt dieser Überblick.

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, nicht diskriminiert werden. Was das für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen bedeutet, zeigt eine Grundsatzentscheidung des EuGH. Personalverantwortliche sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Vergütungssysteme nicht nur "teilzeitfest" zu machen, sondern sie auch auf falsche Teilzeit-Anreize zu überprüfen.  

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.

Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen Kollegin zusammenarbeiten will, reicht dies für eine Druckkündigung nicht aus. Das entschied das LAG Nürnberg. Was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht schon jetzt, auch wenn eine gesetzliche Neuregelung weiter aussteht. In vielen Unternehmen wird die von Beschäftigten geleistete Arbeitszeit bereits mittels Arbeitszeitkonten erfasst. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Eine Zielvorgabe, die erst erfolgt, wenn das Geschäftsjahr zu mehr als drei Viertel vorbei ist, kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen. Damit müsse sie so behandelt werden, als sei sie gar nicht erfolgt. Das urteilte das LAG Köln und sprach einem Arbeitnehmer Schadensersatz zu.  

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.

Arbeitgeber müssen im Einstellungsprozess die besonderen Rechte von schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen wahren. Der Widerruf einer Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. In vielen Fällen riskieren Arbeitgeber jedoch bei Fehlern Entschädigungszahlungen. Welche besonderen Pflichten gibt es für Arbeitgeber bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen?

Weil der Arbeitgeber ihm den Besuch von zwei Schulungen verweigerte, nahm sich ein Betriebsratsmitglied einen Anwalt. Die Kosten beglich der Arbeitgeber und zog sie dem Arbeitnehmer vom Gehalt ab. Das war unzulässig, entschied das BAG.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. 

Eine Arbeitnehmerin, die ihre Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, hat nicht nur Anspruch auf mehr Gehalt, sondern auch auf eine höhere Leistungszulage. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.

Derzeit streichen zahlreiche Unternehmen Stellen. Findet ein umfangreicher Personalabbau statt, werden den Mitarbeitenden meist Abfindungen in Aussicht gestellt. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

Eine neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit solle Beschäftigten digitaler Plattformen zu mehr Arbeitnehmerrechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben die Mitgliedstaaten den EU-Plänen nun doch noch zugestimmt.

Um dem Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen, wurde im vergangenen Jahr das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" verabschiedet. Wesentliche Teile des Gesetzes, unter anderem das Qualifizierungsgeld, treten zum 1. April 2024 in Kraft.

Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Dieser Satz ist prägender Grund­satz des deutschen Arbeits­rechts. Der arbeitsrechtliche Gleich­be­hand­lungsgrundsatz ver­pflichtet Arbeitgeber zur Gleich­­be­hand­lung der Arbeitnehmer. Dass die Differen­zie­rung zwischen "gleich" und "ungleich" jedoch alles anderes als trivial ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Das gilt auch schon für die Probezeit, hat das Arbeitsgericht Köln zuletzt entschieden. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?

Cannabis wird legal. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. 

Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.

Weil sie ihn irrtümlich für einen gesetzlichen Feiertag halten, zahlen manche Arbeitgeber tarifliche Feiertagszuschläge für den Ostersonntag. Entsteht daraus ein Anspruch auf künftige Zuschläge? Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.

Der Betriebsrat von Amazon verweigerte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden, dem der Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug vorwarf. Das Arbeitsgericht Lüneburg ersetzte auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung. Zu Recht, entschied jetzt das LAG Niedersachsen.

Work-Life-Blending heißt: Für immer mehr Beschäftigte vermischen sich Arbeit und Privatleben. Über moderne Kommunikationsmittel sind sie jederzeit erreichbar, arbeiten vorübergehend im Ausland oder regelmäßig im Homeoffice. Wie gelingt eine rechtssichere Gestaltung neuer Arbeitskonzepte?

Der Krankenstand ist aktuell hoch. Viele Berufstätige arbeiten trotz Erkrankung im Homeoffice oder auch im Büro. Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung überhaupt erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt ist, hat in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch erworben. Bei der Berechnung des Urlaubs dürften die ausgefallenen Tage nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden, entschied das BAG.

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Bedingt durch die immer milderen Temperaturen im Winter, startet die "saisonale Rhinitis" jedes Jahr früher. Arbeitgeber sollten dies nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Beschäftigte können arbeitsunfähig sein.

Eine Airline muss die Kosten für eine Präsenzschulung zweier Mitglieder der Personalvertretung zum Thema "Betriebsverfassungsrecht" übernehmen - auch für die Übernachtung und Verpflegung in Potsdam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Auf ein inhaltsgleiches Webinar durfte der Arbeitgeber die Personalvertretung nicht verweisen.

Diffamierende Äußerungen von Mit­ar­bei­ten­­den gegen­über Kollegen oder Vor­ge­setzten sind immer wieder Streit­gegenstand recht­licher Auseinandersetzungen. Am Arbeits­­platz, in den sozialen Medien oder in privaten Chat­gruppen: Die Meinungsfreiheit im beruf­lichen Kontext unterliegt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. 

Der Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden - und Recht erhalten.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof vorgelegt.

Künstliche Intelligenz (KI) wird auch in der Personal­praxis immer relevanter. Das künftige europäische Gesetz zu KI, der sogenannte AI-Act, wird die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen. Schon jetzt sind beim Einsatz von KI-Anwendungen zahlreiche rechtliche Regelungen zu beachten. Ein Überblick.

Die fristlose Kündigung von zwei Mitarbeitenden des Bürgertelefons, die nur in einem Drittel ihrer Arbeitszeit Anrufe entgegennahmen, war wirksam, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Bremen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie auf eine schwache Arbeitsleistung mit einer Abmahnung oder Kündigung reagieren wollen, um nicht vor Gericht an den Beweisen zu scheitern?

Vorgegebene Einsparungen sorgen ab dem 1. April 2024 für Änderungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird in einem ersten Schritt gesenkt. Weiterhin wird die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu geregelt.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige, mit der Verstärkung für ein "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" gesucht wird, diskriminiert einen 50-jährigen Bewerber nicht wegen seines Alters. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?

Arbeitgeber dürfen eine bisher jährliche Einmalzahlung wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf anteilige monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Regelung, nach der der Schuldner die Leistung im Zweifel früher gewähren darf, greift in dem Fall nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich diese Punkte beachtet werden.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine Kollegin an einem Probierstand mit dem Filetiermesser bedroht haben soll, war unwirksam. Das LAG Schleswig-Holstein war nicht überzeugt, dass es sich um eine ernstgemeinte Drohung handelte. Ein unsachgemäßer Gebrauch setze zunächst eine Abmahnung voraus.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht. Beispielsweise bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, zeigt eine neue Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart. Was gilt es zu beachten?

Wer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und seinen Resturlaub bis dahin nicht genommen hat, kann dafür Urlaubsabgeltung verlangen. Das gilt auch bei einem freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines italienischen Verwaltungsleiters entschieden.

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.

Die Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie zwischen  befristet und nicht befristet Beschäftigten bevorzugte Arbeitnehmende mit einem unbefristeten Vertrag. Das war unzulässig, entschied das Arbeitsgericht Stuttgart. 

Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers war wegen Fehlern bei der Durchführung der Sozialauswahl unwirksam. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Der Arbeitgeber habe die Vergleichsgruppen falsch gebildet.

Das Arbeitsverhältnis eines angestellten Lehrers wurde nach Ablauf der Befristung beendet. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte keinen Grund für eine Entfristung des Arbeitsvertrags erkennen.

Oft erfolgt in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr. Rund um das Thema gibt es regelmäßig viele Fragen: Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?