Archiv Seite 3 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein Arbeitgeber darf Mitarbeitenden eine rote Hose als Schutzkleidung vorschreiben. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, eine solche zu tragen, rechtfertigte seine Kündigung. Das entschied das LAG Düsseldorf.

Rauchen am Arbeitsplatz: Jetzt neben Zigaretten auch noch Joints? Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind und welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen.

Fehler in Stellenanzeigen haben in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Nicht selten wollen Arbeitgeber mit ihren Formulierungen bei Stellensuchenden punkten und sehen sich dann mit Entschädigungsklagen nach dem AGG wegen einer vermeintlichen Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung konfrontiert. Wie Arbeitgeber sich davor schützen können.

Das Handyvideo von Partygästen auf Sylt, die ausländerfeindliche Lieder singen, hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Verständlich, dass Arbeitgeber sich von hierin verwickelten Beschäftigten distanzieren wollen. Doch arbeitsrechtlich ist das schwierig.

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in bestimmten Gemeinden von Sachsen und Thüringen ist Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die z. B. remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Dies zeigt erneut ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein. Ein Überblick, wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.

Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Erst kürzlich hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Betriebsrat mit drei statt sieben Mitgliedern zu klein ist. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.

Im Bewerbungsgespräch sprüht der Kandidat oder die Kandidatin vor Motivation, die Vita glänzt vor Expertise – und dann? Ernüchterung im Arbeitsalltag. Lang­samere Arbeitsweise, weniger Engage­ment, häufige Fehler. Will­kommen in der Welt der Low Performer. Welche Handlungsoptionen Arbeitgeber in solchen Fällen haben.

Das Urlaubsgeld durfte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht mit Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage streichen. Die Mitarbeitenden hätten einen Anspruch auf die Sonderzahlung - im konkreten Fall aufgrund einer Gesamtzusage, entschied das BAG. 

Die beabsichtigte fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs hielt das LAG Hamm für unzulässig. Für das Gericht reichte die Verdachtslage nicht aus, die Zustimmung des Gremiums zur Kündigung zu ersetzen.

Beschäftigte in Deutschland leisteten rund 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr 2023 - viele davon unbezahlt. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche seit 1. Mai 2024 15,50 Euro, 16,50 Euro und 19,50 Euro. Im nächsten Schritt steigen die Pflegemindestlöhne erneut zum 1. Juli 2025. 

Auch wenn sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für das Betriebsratsamt finden, ist eine Betriebsratswahl nicht direkt unwirksam. Bewerben sich weniger Mitarbeitende um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer Betriebsrat" gebildet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der deutsche Gesetzgeber muss bis zum 7. Juni 2026 die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Unserem Kolumnisten Alexander R. Zumkeller schwant nichts Gutes.

Personalakten werden inzwischen meist digital, bisweilen auch noch traditionell in Papierform geführt – wichtig ist alleine, dass alle arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Was in eine Personalakte gehört und wie sie aufgebaut wird, zeigt dieser Überblick.

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, nicht diskriminiert werden. Was das für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen bedeutet, zeigt eine Grundsatzentscheidung des EuGH. Personalverantwortliche sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Vergütungssysteme nicht nur "teilzeitfest" zu machen, sondern sie auch auf falsche Teilzeit-Anreize zu überprüfen.  

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.

Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen Kollegin zusammenarbeiten will, reicht dies für eine Druckkündigung nicht aus. Das entschied das LAG Nürnberg. Was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht schon jetzt, auch wenn eine gesetzliche Neuregelung weiter aussteht. In vielen Unternehmen wird die von Beschäftigten geleistete Arbeitszeit bereits mittels Arbeitszeitkonten erfasst. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Eine Zielvorgabe, die erst erfolgt, wenn das Geschäftsjahr zu mehr als drei Viertel vorbei ist, kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen. Damit müsse sie so behandelt werden, als sei sie gar nicht erfolgt. Das urteilte das LAG Köln und sprach einem Arbeitnehmer Schadensersatz zu.  

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.

Arbeitgeber müssen im Einstellungsprozess die besonderen Rechte von schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen wahren. Der Widerruf einer Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. In vielen Fällen riskieren Arbeitgeber jedoch bei Fehlern Entschädigungszahlungen. Welche besonderen Pflichten gibt es für Arbeitgeber bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen?

Weil der Arbeitgeber ihm den Besuch von zwei Schulungen verweigerte, nahm sich ein Betriebsratsmitglied einen Anwalt. Die Kosten beglich der Arbeitgeber und zog sie dem Arbeitnehmer vom Gehalt ab. Das war unzulässig, entschied das BAG.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. 

Eine Arbeitnehmerin, die ihre Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, hat nicht nur Anspruch auf mehr Gehalt, sondern auch auf eine höhere Leistungszulage. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.

Derzeit streichen zahlreiche Unternehmen Stellen. Findet ein umfangreicher Personalabbau statt, werden den Mitarbeitenden meist Abfindungen in Aussicht gestellt. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

Um dem Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen, wurde im vergangenen Jahr das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" verabschiedet. Wesentliche Teile des Gesetzes, unter anderem das Qualifizierungsgeld, treten zum 1. April 2024 in Kraft.

Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Dieser Satz ist prägender Grund­satz des deutschen Arbeits­rechts. Der arbeitsrechtliche Gleich­be­hand­lungsgrundsatz ver­pflichtet Arbeitgeber zur Gleich­­be­hand­lung der Arbeitnehmer. Dass die Differen­zie­rung zwischen "gleich" und "ungleich" jedoch alles anderes als trivial ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Das gilt auch schon für die Probezeit, hat das Arbeitsgericht Köln zuletzt entschieden. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?

Cannabis wird legal. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. 

Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.

Weil sie ihn irrtümlich für einen gesetzlichen Feiertag halten, zahlen manche Arbeitgeber tarifliche Feiertagszuschläge für den Ostersonntag. Entsteht daraus ein Anspruch auf künftige Zuschläge? Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.

Der Betriebsrat von Amazon verweigerte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden, dem der Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug vorwarf. Das Arbeitsgericht Lüneburg ersetzte auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung. Zu Recht, entschied jetzt das LAG Niedersachsen.

Work-Life-Blending heißt: Für immer mehr Beschäftigte vermischen sich Arbeit und Privatleben. Über moderne Kommunikationsmittel sind sie jederzeit erreichbar, arbeiten vorübergehend im Ausland oder regelmäßig im Homeoffice. Wie gelingt eine rechtssichere Gestaltung neuer Arbeitskonzepte?

Der Krankenstand ist aktuell hoch. Viele Berufstätige arbeiten trotz Erkrankung im Homeoffice oder auch im Büro. Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung überhaupt erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt ist, hat in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch erworben. Bei der Berechnung des Urlaubs dürften die ausgefallenen Tage nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden, entschied das BAG.

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Bedingt durch die immer milderen Temperaturen im Winter, startet die "saisonale Rhinitis" jedes Jahr früher. Arbeitgeber sollten dies nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Beschäftigte können arbeitsunfähig sein.

Eine Airline muss die Kosten für eine Präsenzschulung zweier Mitglieder der Personalvertretung zum Thema "Betriebsverfassungsrecht" übernehmen - auch für die Übernachtung und Verpflegung in Potsdam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Auf ein inhaltsgleiches Webinar durfte der Arbeitgeber die Personalvertretung nicht verweisen.

Diffamierende Äußerungen von Mit­ar­bei­ten­­den gegen­über Kollegen oder Vor­ge­setzten sind immer wieder Streit­gegenstand recht­licher Auseinandersetzungen. Am Arbeits­­platz, in den sozialen Medien oder in privaten Chat­gruppen: Die Meinungsfreiheit im beruf­lichen Kontext unterliegt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. 

Der Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden - und Recht erhalten.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof vorgelegt.

Künstliche Intelligenz (KI) wird auch in der Personal­praxis immer relevanter. Das künftige europäische Gesetz zu KI, der sogenannte AI-Act, wird die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen. Schon jetzt sind beim Einsatz von KI-Anwendungen zahlreiche rechtliche Regelungen zu beachten. Ein Überblick.

Die fristlose Kündigung von zwei Mitarbeitenden des Bürgertelefons, die nur in einem Drittel ihrer Arbeitszeit Anrufe entgegennahmen, war wirksam, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Bremen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie auf eine schwache Arbeitsleistung mit einer Abmahnung oder Kündigung reagieren wollen, um nicht vor Gericht an den Beweisen zu scheitern?