Archiv Seite 4 - Arbeitsrecht - Haufe

Als erstes Dax40-Unternehmen führt Henkel eine geschlechterneutrale Elternzeit für seine etwa 50.000 Mitarbeitenden weltweit ein. Der Softwarekonzern SAP hatte ein ähnliches Angebot geplant, aber nun wieder gestoppt – wohl auch, weil das geplante Gesetz zur Familienstartzeit derzeit auf Eis liegt.

Wer eine schwache Arbeitsleistung zeigt, wird oft als "Low Performer" bezeichnet. Zwei Mitarbeitenden, die in ihrem Job im Bereich des Bürgertelefons zu wenig Telefonanrufe entgegennahmen, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungen waren wirksam, urteilte das Arbeitsgericht Bremen.

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.

Der Betriebsrat kann ein Recht auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Übersetzungen bei einer Betriebsversammlung haben. Die Kosten von rund 31.000 Euro für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung bei der Betriebsversammlung eines Logistikunternehmens muss der Arbeitgeber nicht übernehmen, entschied das LAG Sachsen.

Der Winter ist zurück und sorgt in vielen Teilen Deutschlands für eisige Temperaturen. Wird es am Arbeitsplatz zu frostig, müssen Arbeitgeber Abhilfe schaffen. Sie sind verantwortlich dafür, dass für Beschäftigte gewisse Mindesttemperaturen herrschen. Doch wie kalt darf es am Arbeitsplatz sein?  

Am 1. Januar 2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten, welches Änderungen im Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht mit sich bringt. Das hat Auswirkungen auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die in Zeiten des Fachkräftemangels - sowohl für Startups als auch für etablierte Unternehmen - eine interessante Möglichkeit ist, um als Arbeit­geber dauerhaft attraktiv zu sein.

Der aktuelle Bahnstreik legt einmal mehr halb Deutschland lahm. Die von der Deutschen Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen den Streik wies das Landesarbeitsgericht zurück, weil nicht festgestellt werden könne, dass die GDL mit dem Streik rechtswidrige Streikziele verfolge oder gegen die Friedenspflicht verstoße. Das wirft ganz allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?

Die Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl eines Logistikunternehmens enthielt einen Smiley. Der Wahlvorstand wies die Liste mit diesem Kennwort daher ab. Die Anfechtung dagegen blieb zwar erfolglos, die Betriebsratswahl erklärte das LAG Köln dennoch aus anderen Gründen für unwirksam.

Arbeitgeber übernehmen meist die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor­zeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus­scheidet, die Fortbildung abbricht oder das Ziel nicht erreicht, sichern sich Arbeitgeber in der Regel mit Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ab. Zu oft haben diese vor Gericht keinen Bestand. Entscheidend ist die richtige Formulierung.

Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das LAG Düsseldorf. Zudem habe der ehemalige Mitarbeiter des Kundenservices eines Immobilienunternehmens keinen Schaden nachweisen können.

Eine Strafanzeige gegen den Vereinsvorstand wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern rechtfertigte die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nicht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das Arbeitsverhältnis wurde dennoch aufgelöst.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 33 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2023 zusammengefasst.

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür.

Wenn die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert, können Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sein. Das stellte das BAG fest und konkretisierte die Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Die Einstellung einer persönlichen Assistenz zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag darf auf dessen Wunsch auf Personen derselben Altersgruppe beschränkt werden. Die damit verbundene Altersdiskriminierung hält der EuGH für gerechtfertigt.

Der 1. Januar 2024 rückt näher - und mit diesem Stichtag fallen bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitende unter den Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker zu schützen. Ein Überblick über die darin enthaltenen Regelungen mit Blick auf die Verpflichtungen von HR.

Der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff reicht weiter als der bundesdeutsche Arbeitnehmerbegriff nach den einschlägigen nationalen Arbeitsrechts-Regelungen, ist aber immer dort zugrunde zu legen, wo nationales Recht europäische Vorgaben umsetzen muss. Dies führt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden.

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet, fehlt bei der Arbeit nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin in einem neueren Urteil festgestellt. Die fristlose Kündigung wegen ihrer verspäteten Krankmeldung erklärte das Gericht für unverhältnismäßig.

Wann ist eine Datenauskunft "unverzüglich"? Das ist von entscheidender Bedeutung bei einem Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, das nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats" zu beantworten ist. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

Beschäftigte müssen in ihrer Freizeit auf dienstliche SMS reagieren – zumindest, wenn eine Be­triebs­ver­ein­ba­rung vorsieht, dass Dienste kurzfristig konkretisiert werden können. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Der Arbeitgeber hatte ihm eine Abmahnung erteilt und Stunden abgezogen.

Die Kündigung einer TV-Moderatorin wegen einer Nebentätigkeit für die Konkurrenz war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Mitarbeiterin verfasste nebenberuflich eine Online-Kolumne für einen Zeitungsverlag, weswegen der Sender sie bereits zuvor abgemahnt hatte.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Die "Schonfrist" für Unternehmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, endet am 17. Dezember 2023.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?

Der Wintereinbruch hat dafür gesorgt, dass viele Teile Deutschlands im Schnee versinken. Das führt zu Staus, Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von starkem Schneefall oder Eisglätte. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?

Weil eine Arbeitnehmerin angeblich im Homeoffice zu wenig leistete, forderte der Arbeitgeber von ihr die teilweise Rückzahlung ihres Lohns. Zu Unrecht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Arbeitgeber habe nicht darlegen können, inwieweit die Mitarbeiterin ihre Arbeitspflicht nicht erfüllt habe.

Die Corporate Sustainability Reporting Direktive (CSRD) bringt für Unternehmen in Deutschland eine deutliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ab dem 1. Januar 2024 sind zunächst Unternehmen berichtpflichtig, die bereits der Non-Financial Reporting Directive unterliegen. Darauffolgend auch kapitalmarktorientierte kleine und mittelständische Unternehmen.

Arbeitgeber müssen mit Entschädigungszahlungen gemäß § 15 AGG rechnen, wenn sie Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten ignorieren. Eine neuere BAG-Entscheidung zeigt, dass es dafür ausreichen kann, dass ein abgelehnter Bewerber behauptet, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht unterrichtet.

Eine Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Das hat das BAG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm entschieden.

Das Kabinett hat am 15. November 2023 die "Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung" beschlossen. Damit steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht wird. Zum Januar 2025 soll eine nächste Anpassung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen.

Aus einem Betriebsübergang erwachsen zahlreiche arbeitsrechtliche Rechten und Pflichten. Erst kürzlich urteilte das BAG zu einem möglichen Kündigungsverbot eines Geschäftsführers aufgrund eines Betriebsübergangs. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Folgen.

Arbeitgeber müssen sich mit dem Betriebsrat über die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen abstimmen. Wenn ein Arbeitgeber einseitig eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert und für Mitarbeitende Präsenztage im Büro anordnet, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das hat das LAG München entschieden.

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis eine nur unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen, dann muss der Arbeitgeber die ungenügenden Leistungen darlegen und notfalls beweisen.

Ist ein Geschäftsführer aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt, geht das Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber über - nicht aber die Organstellung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung deutlich gemacht und den Kündigungsrechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Mit Arbeit auf Abruf lassen sich Arbeitnehmende flexibel je nach Arbeitsbedarf einplanen. Vor allem unter Mini-Jobbern in Gastronomie, Hotelgewerbe und Handel ist diese Arbeitsform weit verbreitet. Um nicht mehr Stunden zahlen zu müssen als geleistet wurden, sollten Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben im Blick haben.

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat dabei mitbestimmen zu lassen. Eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers ist laut Bundesarbeitsgericht nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie nicht Fragen der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb betrifft, sondern das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten.

Wenn bei der Zahlung einer tariflichen "Mehrflugdienststundenvergütung" ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte. Da hat der EuGH im Fall eines teilzeitbeschäftigten Piloten entschieden.

Ein Unternehmen, das Handel mit Merchandising-Produkten betreibt, darf seine Mitarbeitenden nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich festgestellt. Doch wann ist Sonn- und Feiertagsarbeit überhaupt erlaubt? 

Wird bei Arbeit auf Abruf keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, greift die gesetzliche Regelung. Nur in Ausnahmen kann davon abgewichen werden. Um eine höhere Wochenarbeitszeit anzunehmen, reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber diese für einen Zeitraum regelmäßig abgerufen hat, stellte das BAG klar. 

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.

Weil ein Produktionsleiter aus dem Lager drei Europaletten als Brennholz mitgenommen hatte, kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Die Dienstreise ist in der betrieblichen Praxis allgegenwärtig. Und dennoch herrscht häufig Ratlosigkeit, wenn es um arbeitsrechtliche Aspekte rund um dieses Thema geht. Dies gilt insbe­sondere für die Frage, welche Zeiten der Dienstreise als Arbeitszeit zu werten und wie diese zu vergüten sind.

Nach einem Streit über die Kündigung, die ein Arbeitgeber einem Außendienstmitarbeiter gegenüber wegen eines Trinkgelages im Anschluss an die Weihnachtsfeier ausgesprochen hatte, endete das Arbeitsverhältnis "mit einer sozialen Auslauffrist". Was steht hinter dem Konstrukt?

Tarifpolitik quo vadis? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts der jüngsten Tarifregelung eines Fahrradherstellers in Nordrhein-Westfalen, deren Ziel mehr Geschlechtergerechtigkeit ist.

Ein Arbeitnehmer muss für die Leasingrate seines Dienst-Rades auch dann aufkommen, wenn er längerfristig erkrankt. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem aktuellen Fall entschieden.

Hat ein Arbeitgeber einmal Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis ausgesprochen, darf er nach einem neueren BAG-Urteil auch nicht davon abrücken, wenn der oder die Mitarbeitende mehrmals von ihm eine Zeugniskorrektur verlangt. Grund sei das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot.

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 herrscht große Verunsicherung, wie die Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder zu gestalten ist. Teilweise haben Unternehmen die Gehälter ihrer Betriebsräte reduziert. Erste arbeitsgerichtliche Urteile dazu liegen bereits vor.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen. Der Arbeitgeber hätte nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters werben dürfen.

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier bei einer Winzergenossenschaft veranstaltete ein Außendienstmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einem Kollegen ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei. Was folgte, war die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das LAG Düsseldorf.