Die Streiks des Frühjahrs haben zahlreiche Fragen zu den Grenzen des Streikrechts und den Möglichkeiten für Unternehmen, sich gerichtlich oder außergerichtlich gegen Streikhandlungen zur Wehr zu setzen, aufgeworfen. Nachfolgend findet sich eine kurze und ernüchternde Bestandsaufnahme zu den Grenzen des Streikrechts und den Abwehrmöglichkeiten durch den Arbeitgeber.
Streikland Deutschland Ja oder Nein? Diese Frage kann aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und beantwortet werden. Betrachtet man die registrierten Streikausfalltage pro Jahr, befindet sich Deutschland im hinteren europäischen Feld. Mit Blick auf die hohen – häufig zweistelligen – Tarifforderungen zur Entgelterhöhung – und den geballten Streikaktionen im Luft- und Bahnverkehr im Jahr 2023 und zwischen Januar 2024 bis April 2024 – herrscht in der Öffentlichkeit jedoch eher das Bild eines Streiklandes und einer gewissen Hilflosigkeit der betroffenen Unternehmen.
Voraussetzungen eines zulässigen Streiks
In Deutschland gibt es unverändert kein "Streik- oder Arbeitskampfgesetz". Die Voraussetzungen für einen zulässigen Streik ergeben sich aus dem Grundgesetz, den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen oder den Rechtsmeinungen in der juristischen Literatur. Die wesentlichen Voraussetzungen eines zulässigen Streiks sind:
- Aufruf durch eine zuständige Gewerkschaft
- Kein Verstoß gegen die Frie...
