BFH Beschluss vom 31.07.2002 - VI B 17/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle

Leitsatz (NV)

Eine ausreichende Fristenkontrolle ist nicht gegeben, wenn der Bevollmächtigte lediglich einen Wiedervorlagetermin in der Handakte notiert, ohne den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einem Fristenkontrollbuch zu vermerken.

Normenkette

FGO § 56 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils, d.h. bis zum 11. März 2002, begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist kann nicht gewährt werden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) konnte nicht glaubhaft machen, dass er die Frist ohne Verschulden versäumt habe. Dies muss der Kläger sich zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

Für ein Verschulden des Bevollmächtigten spricht schon, dass bei seiner Büroorganisation keine zuverlässige Fristenkontrolle gewährleistet war. Nach seinen eigenen Angaben hatte der Bevollmächtigte lediglich einen Wiedervorlagetermin (8. März 2002) in der Handakte notiert, der sodann durch ein Versehen unrichtig in den Kalender übertragen wurde. Der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist selbst war nicht vermerkt. Auf diese Weise war aus dem Fristenkontrollsystem nicht ersichtlich, wann die Begründungsfrist ablief und ob die Rechtsmittelbegründung rechtzeitig abgesandt wurde. Bereits dies macht nach ständiger Rechtsprechung die Büroorganisation unzureichend (Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 11. November 1972 VIII R 8/67, BFHE 107, 486, BStBl II 1973, 169; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1992 III R 57/91, BFH/NV 1992, 615). Im Übrigen ist aus dem Vortrag des Bevollmächtigten nicht ersichtlich, ob der erwähnte Kalender als Fristenkontrollbuch im Sinne eines für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erforderlichen Kontrollsystems geführt wurde (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 13. November 1998 X R 31/97, BFH/NV 1999, 941). Auf die Frage, ob eine Beanspruchung mit erheblichen privaten Problemen eine Fristversäumung zu entschuldigen vermag, braucht der Senat damit nicht einzugehen.

Fundstellen

Haufe-Index 798149

BFH/NV 2002, 1490