Entscheidungsstichwort (Thema)
KraftSt-Erhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen nicht verfassungswidrig
Leitsatz (NV)
Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten bereits zugelassener, nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen ist nicht verfassungswidrig; das gilt auch, wenn die Fahrzeuge nicht umgerüstet werden können (Bestätigung der Rechtsprechung).
Normenkette
Ges. über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985; GG Art. 3
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 08.01.1991 - VII R 57/88 (NV); BFH/NV 1991, 705
Fundstellen
Dokument-Index HI1132497 |
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