Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

Gesetzestext

¹Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. ²Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. ³Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

1. Allgemeines

1.1 Regelungsgegenstand

Rn 1

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 bestehen Dienstverhältnisse des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt den Bestand und den Inhalt der mit dem Schuldner bestehenden Arbeitsverhältnisse unberührt.^[1]

Eine einseitige Beendigung von Arbeitsverhältnissen kann somit – von dem Sonderfall der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB abgesehen^[2]  – nur durch Ausspruch einer wirksamen Kündigung erfolgen. § 113 sieht dabei in Satz 1 ein gesetzliches Kündigungsrecht sowie in Satz 2 eine gesetzliche (Höchst-)Kündigungsfrist vor.^[3] Die Vorschrift beinhaltet eine Durchbrechung der individual- oder kollektivvertraglich vereinbarten Kündigungsbeschränkungen und der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen. Demgegenüber gelten die Regelungen des allgemeinen und besonderen gesetzlichen Kündigungsschutzes, d.h. insbesondere das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), auch im Insolvenzfall weiter.^[4] § 113 enthält keinen selbstständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung.^[5] Im Anwendungsbereich des KSchG können Arbeitsverhältnisse somit auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur bei Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung rechtswirksam beendet werden.^[6]

Schließlich steht dem Arbeitnehmer gemäß § 113 Satz 3 als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Kündigung durch den Insolvenzverwalter ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch zu.

[1] BAG 15.11.2012, 6 AZR 321/11.

[2] Vgl. zur Anfechtung von Arbeitsverträgen BAG 20.03.2014, 2 AZR 1071/12; BAG 06.09.2012, 2 AZR 270/11; Küttner-Röller/Weil/Voelzke, Personalbuch 2023, Arbeitsvertrag Rn. 65 ff.

[3] BAG 11.06.2020, 2 AZR 669/19; BAG 22.02.2018, 6 AZR 50/17; BAG 27.02.2014, 6 AZR 301/12.

[4] BAG 16.02.2012, 8 AZR 693/10; BAG 26.07.2007, 8 AZR 769/06.

[5] BAG 25.04.2007, 6 AZR 622/06; BAG 05.12.2002, 2 AZR 571/01.

[6] BAG 19.12.2013, 6 AZR 790/12; BAG 16.06.2005, 6 AZR 476/04.

1.2 Verfassungsgemäßheit des § 113

Rn 2

Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.^[7] § 113 verstößt insbesondere nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 9 Abs. 3 GG.^[8] Die allgemeine Handlungsfreiheit ist durch die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind, beschränkt. Die Intention des Gesetzgebers, die Leistungsfähigkeit der Insolvenzmasse zu verbessern, stellt einen gerechtfertigten Eingriff in die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG dar.

[7] BVerfG 08.02.1999, 1 BvL 25/97; BAG 24.09.2015, 6 AZR 492/14.

[8] BAG 16.05.2019, 6 AZR 329/18.

1.3 Normzweck

Rn 3

Durch § 113 soll die Kostenbelastung aus den nach Verfahrenseröffnung weiterbestehenden Arbeitsverhältnissen zur Förderung von Unternehmenssanierungen begrenzt^[9] und die Wirkung notwendiger Kündigungen im Insolvenzverfahren beschleunigt^[10] werden. Ziel ist es, die Belange der Arbeitnehmer als einer Gruppe der Insolvenzgläubiger mit den Interessen der anderen Insolvenzgläubiger in Einklang zu bringen.^[11] Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden, sodass nicht zulasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung begründet werden, durch die sie in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden.^[12]

[9] BAG 19.07.2007, 6 AZR 1087/06; ArbG Kiel 29.03.2016, 5 Ca 170d/16.

[10] BAG 25.04.2007, 6 AZR 622/06.

[11] BAG 16.05.2019, 6 AZR 329/18; BAG 19.11.2015, 6 AZR 559/14.

[12] BAG 19.07.2007, 6 AZR 1087/06; BAG 27.04.2006, 6 AZR 364/05.

2. Anwendungsbereich des § 113

2.1 Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn 4

§ 113 gilt seit dem 01.10.1996 für alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht förmlich beendeten und alle neu eröffneten Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren (Art. 6 ArbRBeschFG^[13]).

Rn 5

Wie sich dem Wortlaut ("Insolvenzverwalter") sowie der systematischen Stellung der Vorschrift im zweiten Abschnitt des dritten Teils der InsO entnehmen lässt, ist § 113 erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. nach Ernennung des Insolvenzverwalters und Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (§§ 27, 30), anwendbar. Auf den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 findet die Vorschrift weder unmittelbare noch – mangels planwidriger Regelungslücke im Gesetz – analoge Anwendung.^[14] Soweit ein derartiger "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter Arbeitsverhältnisse kündigen will, ist er an die vertraglich vereinbarten bzw. für den Arbeitgeber gemäß § 622 BGB gültigen Kündigungsfristen gebunden.^[15]

Rn 6

§ 113 setzt keine Frist für die Ausübung des Kündigungsrechts. Der Insolv...