FG Düsseldorf Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 914/06 U

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist steht der nachträglichen Berücksichtigung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen entgegen.
2. Die durch die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgelöste Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO erfasst nur die aufgrund der Fahndungsprüfung festgestellten „Mehr-Umsätze”, nicht aber die bereits vor Durchführung der Prüfung erklärungsgemäß angesetzten und als steuerpflichtig behandelten Umsätze.

Normenkette

AO § 169 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 171 Abs. 5, § 208 Abs. 1 S. 1; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f

Streitjahr(e)

1995, 1996, 1997

Nachgehend

BFH (Urteil vom 08.07.2009; Aktenzeichen XI R 41/08)

BFH (Urteil vom 08.07.2009; Aktenzeichen XI R 41/08)

Tatbestand

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht.

Die Klägerin betreibt ein Spielhallenunternehmen. In den Spielhallen sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie so genannte Unterhaltungsautomaten aufgestellt. Der weit überwiegende Teil der Einnahmen entfällt auf die Geldspielautomaten.

Mit Prüfungsauftrag vom 08.02.2000 des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung „X-Stadt” wurde gegen den Geschäftsführer der Klägerin, Herrn „F”, ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Per Durchsuchungsbeschluss aus Juni 2000 (der genaue Tag ist aufgrund der schlechten Qualität der Kopie des Beschlusses nicht erkennbar) hat das Amtsgericht „X-Stadt” „in dem Strafverfahren gegen Herrn „F"” wegen des Verdachts der „Umsatz-, Körperschafts-, und Gewerbesteuerhinterziehung 1995-1997 als Verantwortlicher der „V-GmbH"” die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen angeordnet. Der Beschuldigte „F” sei – so die Gründe des Beschlusses – nach dem Tode von „V” im Februar 1995, den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der „V-GmbH”, am 01.03.1995 zum Notgeschäftsführer bestellt worden. In dieser Funktion solle er Aufzeichnungen über Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten manipuliert und dadurch unvollständige Erlösbuchungen veranlasst haben. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Kopie in den Steuerakten befindlichen Beschluss verwiesen. Nach Auskunft der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2008 ist der Durchsuchungsbeschluss am 24.07.2000 vollzogen worden.

Am 04.04.2003 wurde im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung Einigung über die Höhe der hinzuzuschätzenden Umsätze erzielt. Da sich ein Teil der Spielhallen im Jahre 1995 noch im Eigentum einer „V” Erbengemeinschaft (vgl. hierzu das Parallelverfahren 5 K 915/06 U) befand, waren entsprechend der tatsächlichen Verständigung von den hinzugeschätzten Bruttoumsätzen des Jahres 1995 i. H. v. insgesamt 200.000,- DM 80.000,- DM der Erbengemeinschaft „V” und 120.000,- DM der Klägerin zuzurechnen. Die hinzugeschätzten Bruttoumsätze des Jahres 1996 i. H. v. insgesamt 400.000,- DM wurden in vollem Umfang der Klägerin zugerechnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll über die tatsächliche Verständigung vom 04.04.2003 und den Bericht des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung „X-Stadt” vom 15.10.2003 Bezug genommen.

Der Beklagte erließ daraufhin u. a. betreffend die Klägerin unter dem 02.01.2004 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1995 und 1996.

Die Klägerin hat gegen diese Bescheide unter dem 06.01.2004 Einspruch eingelegt. Unter Hinweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof – BFH – mit dem Az. V R 7/02 machte sie geltend, die Einnahmen aus den Geldspielgeräten seien in vollem Umfang nicht umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat mit Urteil vom 12.05.2005, V R 7/02, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2005, 617, – der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 17.02.2005, Rs. C-453/02 (Edith Linneweber) und C-462/02 (Savvas Akritidis), Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2005,194, folgend- entschieden, ein Aufsteller von Geldspielautomaten könne sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 25.01.2006 hat der Beklagte die Umsatzsteuer 1995 auf 103.596,94 EUR und die Umsatzsteuer 1996 auf 190.665,34 EUR herabgesetzt und den Einspruch im Übrigen abgewiesen. Die Höhe der – laut Einspruchsentscheidung – festgesetzten Beträge entspricht damit der laut Bescheiden vom 31.07.1998 festgesetzten Umsatzsteuer. Eine weitere Umsatzsteuerminderung unter Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit bezüglich der bereits in den Umsatzsteuerbescheiden vom 31.07.1998 – als umsatzsteuerpflichtig -angesetzten Geldspielautomatenumsätzen gewährte der Beklagte nicht. Begründet wurde dies damit, dass die Steuerfestsetzungen – mit Ausnahme der aufgrund der Bescheide vom 02.01.2004 festgesetzten zusätzlichen Beträge – bestand...