Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / § 17 Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt jährlich die folgenden Daten an das Statistische Bundesamt:

1.	die nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4[1] [Bis 31.12.2022: § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 4] anfallenden Daten der KWK-Anlagen,

2.	die Angaben zur KWK-Nettostromerzeugung,

3.	die Angaben zur KWK-Nutzwärmeerzeugung,

4.	die Angaben zur erzeugten KWK-Strommenge,

5.	die Angaben zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz.

(2) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 sind die Regelungen zur Geheimhaltung gemäß § 16 des Bundesstatistikgesetzes in der jeweils geltenden Fassung^[2] [Bis 26.07.2021: vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist,] anzuwenden.

[1] Geändert durch Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Anzuwenden ab 27.07.2021.