LG Bielefeld Beschluss vom 23.11.2010 - 23 T 541/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von mit Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in Bezug auf eine Befassung damit in einem nennenswerten Umfang durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Normenkette

InsO § 64 Abs. 3

Verfahrensgang

AG Bielefeld (Entscheidung vom 14.04.2004; Aktenzeichen 43 IN 232/04)

OLG Zweibrücken (Entscheidung vom 07.03.2001; Aktenzeichen 3 W 269/00)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einschließlich der Auslagen und Mehrwertsteuer wird auf insgesamt 333,50 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.4.04 wurde der Beteiligte zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Hinsichtlich der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird auf dessen Bericht vom 27.4.04, Blatt 39 ff. der Akte, Bezug genommen. Am 25.5.04 hat der Gläubiger das Insolvenzverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, da die zugrunde liegenden Steuerschulden zwischenzeitlich gezahlt wurden. Am 9.6.04 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung der Verwaltervergütung einschließlich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer auf insgesamt 5.777,08 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 9.6.04, Blatt 86 bis 88 der Akte, Bezug genommen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.

Gegen diese Entscheidung hat der Schuldner am 4.8.2004 sofortige Beschwerde eingelegt.

Er macht geltend, bei der Vergütungsberechnung sei unzutreffend eine verwaltete Masse von 65.322,60 EUR zugrunde gelegt worden, da es sich insoweit unstreitig um die Rückkaufswerte für 3 Lebensversicherungen des Schuldners handele, die sicherungshalber an die Sparkasse N. abgetreten worden seien.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Stellungnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 14.10.04, Blatt 131 f. der Akte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO statthafte und auch im übrigen zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

… Gemäß § 11 Abs. 1 InsVV in der ab dem 7.10.04 geltenden Fassung erhält der vorläufige Insolvenzverwalter in der Regel 25 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Dabei sind Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen. Vorliegend ist von einer Regelvergütung von 1.000,– EUR auszugehen (§ 2 Abs. 2 InsVV), da bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung der Wert der Insolvenzmasse 0,00 EUR betrug. Entgegen der Auffassung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind dabei die Rückkaufswerte für die 3 Lebensversicherungen des Schuldners nicht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV der Masseberechnung zugrunde zu legen. Mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände sind nur zu berücksichtigen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter sich damit in nennenswertem Umfang befasst hat (vgl. BGH, ZIP 2001, 296, 300). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nach der Stellungnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 14.10.04 wurden durch eine schriftliche Anfrage bei der B. Lebensversicherung AG lediglich die Rückkaufswerte der fraglichen Lebensversicherungen festgestellt und der Versicherung das vorläufige Zahlungsverbot gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts vom 14.4.04 zugestellt. Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Mitteilungen der B. Lebensversicherung festgestellt hat, dass die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen aufgrund der Sicherungsabtretung nicht in die Konkursmasse im Sinne des § 35 InsO fallen, hat er keine Tätigkeiten mehr im Bezug auf diese Rechte entfaltet. Bei dieser Sachlage liegt eine nennenswerte Verwaltungstätigkeit hinsichtlich dieser Aussonderungsrechte nicht vor.

Auf dieser Grundlage war der angefochtene Beschluss abzuändern und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 2 InsVV auf 250,– EUR (25 % von 1.000,– EUR) festzusetzen. Umstände, die eine Heraufsetzung der gesetzlichen Mindestvergütung rechtfertigen könnten, sind von dem Beteiligten nicht dargelegt worden.

Ferner steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein pauschalierter Auslagenersatz zu. § 10 InsVV bestimmt, dass die Vorschriften des ersten Abschnitts für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters entsprechend gelten. Für die zusätzliche Erstattung von Auslagen sind deshalb die Regelungen des § 8 InsVV heranzuziehen (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 368 [OLG Zweibrücken 07.03.2001 – 3 W 269/00]). Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Verwalter einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 % der Regelvergütung beträgt. Danach ergibt sich vorliegend ein Betrag von 37,50 EUR (15 % der Regelvergütung von 250,– EUR nach § 11 Abs. 1 InsVV).

Einschließlich der gesetzlichen Mehrwert...