Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 355 Einspruchsfrist / 2.1 Einmonatige Einspruchsfrist

Rz. 7

§ 355 AO trifft eine Grundsatzregelung für die Einspruchsfrist gegen erlassene Verwaltungsakte . Sie beträgt grundsätzlich einen Monat und gilt für:

• Verwaltungsakte, die nicht in Schriftform oder elektronischer Form, also mündlich oder in anderer Weise durch konkludentes Verhalten, erlassen worden sind^[1];
• schriftliche oder elektronische Verwaltungsakte, die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrungi. S. d.. § 356 AO versehen sind.

Rz. 8

Maßgeblich für die einmonatige Einspruchsfrist ist also zunächst allein die von der Finanzbehörde tatsächlich gewählte Form des Verwaltungsakts, nicht welche Form das Gesetz vorschreibt.^[2] Ein Verwaltungsakt ergeht schriftlich, wenn die Finanzbehörde ihren auf die Regelung eines Einzelfalls gerichteten Willen gegenüber dem Beteiligten erstmals durch ein Schriftstück zum Ausdruck bringt.^[3] Entscheidend ist die Schriftform, auch wenn sich der Regelungsinhalt des Verwaltungsakts aus dem Schriftstück nur konkludent ergibt.^[4]

Rz. 9

Die Sachpfändung durch den Vollziehungsbeamten^[5] ist kein schriftlicher Verwaltungsakt, auch wenn hierüber nach § 291 AO eine Niederschrift zu fertigen ist.^[6]

Rz. 9a

Die Steueranmeldung, deren Eingang bei der Finanzbehörde gem. § 167 S. 1 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung^[7] bewirkt, ist kein schriftlicher Verwaltungsakt i. d. S., sodass die Einspruchsfrist stets einen Monat beträgt.^[8]

Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt die grundsätzliche Regelung nicht, sondern die Festsetzungswirkung tritt nach § 168 Satz 2 AO erst mit der Zustimmungserklärung ein. Diese Zustimmungserklärung zur Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt.^[9]  Die einmonatige Einspruchsfrist gilt also stets, wenn die Zustimmung nicht schriftlich erteilt ist , oder im Fall der Schriftform, wenn sie mit einer nach § 356 AO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden ist.^[10]

[1] §§ 355 Abs. 1, 356 Abs. 1 AO; BFH v. 23.2.2005, VII R 32/04, BFH/NV 2005, 1180.

[2] BFH v. 28.11.1978, VII R 48/78, BStBl II 1979, 185; BFH v. 12.2.1980, VII R 80/79, BStBl II 1980, 459.

[3] BFH v. 23.2.2005, VII R 32/04, BFH/NV 2005, 1180.

[4] FG Hamburg v. 16.1.1992, IV 110/90 S–H, EFG 1992, 476.

[5] §§ 285, 286 AO.

[6] FG Köln v. 29.10.1990, 1 K 1275/90, StED 1991, 153.

[7] § 164 Abs. 1 AO.

[8] BFH v. 25.6.1998, V B 104/97, BFH/NV 1998, 1548.

[9] BFH v. 28.2.2002, V R 42/01, BStBl II 2002, 642.

[10] BFH v. 9.7.2003, V R 29/02, BStBl II 2003, 904.