BGH Urteil vom 17.07.2008 - IX ZR 132/07 | Steuer Office Premium | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Absonderungsrecht des Schuldners. Nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstandene Verzugszinsen und Verfahrenskosten nehmen am Insolvenzverfahren teil. Nachrangige Insolvenzforderungen. Abgesonderte Befriedigung

Leitsatz (amtlich)

Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).

Normenkette

InsO §§ 49-50, 39 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 169

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 27.06.2007; Aktenzeichen 2 U 137/06)

LG Aachen (Entscheidung vom 26.10.2006; Aktenzeichen 1 O 400/06)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Köln vom 27.6.2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Die klagende S. gewährte der P. oHG (fortan: Schuldnerin) in erheblichem Umfang Darlehensmittel. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen trat die Schuldnerin ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis Z an die Klägerin ab.

[2] Am 10.6.2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von der Klägerin i.H.v. 1.782.738,01 EUR angemeldete Forderung wurde von dem Beklagten vollständig befriedigt. Der Beklagte zog weitere Forderungen über 370.552,83 EUR ein, die aufgrund der Globalzession an die Klägerin abgetreten waren.

[3] Gegenstand der Klage ist eine unstreitige Restforderung der Klägerin wegen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Verzugszinsen und Verfahrenskosten i.H.v. 217.203,08 EUR. Auch insoweit beansprucht sie Befriedigung aus den von dem Beklagten eingezogenen Forderungen. LG und OLG haben der Klage stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

[4] Die Revision des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

[5] Das OLG, dessen Entscheidung in NZI 2007, 528 veröffentlich ist, hat ausgeführt, das Absonderungsrecht der Klägerin erstrecke sich auch auf ihre nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstandenen Zins- und Kostenansprüche. Im Anwendungsbereich der Konkursordnung habe der BGH entschieden (BGHZ 134, 195), dass sich die Regelung des § 63 Nr. 1 KO, wonach seit der Eröffnung des Verfahrens laufende Zinsen im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden könnten, nicht auf Absonderungsrechte beziehe. An dieser rechtlichen Würdigung habe sich nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nichts geändert, weil § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO abweichend von § 63 Nr. 1 KO nach Insolvenzeröffnung entstandene Zinsforderungen berücksichtige und folglich aufgewertet habe. Damit vertrage es sich nicht, Zinsforderungen im Rahmen der Absonderung schlechter zu behandeln. Im Übrigen seien Absonderungsrechte für Verbindlichkeiten Dritter voll zu berücksichtigen, obwohl insoweit eine Insolvenzforderung gar nicht bestehe. Danach könne das Absonderungsrecht keinen geringeren Umfang haben, wenn es mit einer nachrangigen Insolvenzforderung verknüpft sei. Durch die Einbeziehung nachinsolvenzlicher Zins- und Kostenforderungen werde ein Wertungswiderspruch zwischen § 49 InsO einerseits und §§ 50, 51 InsO andererseits vermieden, weil bei der in § 49 InsO geregelten Verwertung unbeweglichen Vermögens gem. § 109 Abs. 1 ZVG die Verfahrenskosten vorab aus dem Verwertungserlös zu begleichen seien und die Befriedigung in der Rangfolge der §§ 10 ff. ZVG stattfinde.

II.

[6] Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

[7] 1. Der BGH hat unter der Geltung der Konkursordnung aus den nachfolgenden, von dem Berufungsgericht zutreffend angeführten Erwägungen entschieden, dass sich das Recht auf abgesonderte Befriedigung auf nach Konkurseröffnung bis zur Verwertung entstandene Zins- und Kostenansprüche erstreckt (BGHZ 134, 195): Das Absonderungsrecht decke entsprechend der Reihenfolge des § 367 Abs. 1 BGB zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital ab. Die Bestimmung des § 63 Nr. 1 KO, nach deren Inhalt seit der Eröffnung laufende Zinsen im Konkursverfahren unberücksichtigt blieben, beziehe sich nicht auf Absonderungsrechte, die unabhängig vom Konkursverfahren (§ 4 Abs. 2 KO) zu befriedigen seien (BGHZ, a.a.O., S. 197). Der Gesetzgeber habe nach Eröffnung entstehende Forderungen dem Konkursverfahren lediglich entzogen, weil er derartige Ansprüche nicht als zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründet (§ 3 Abs. 1 KO) angesehen habe. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gebiete nicht, nach Konkurseröffnung entstandene Zinsen bei der Erlösbeteiligung außer Betracht zu lassen, weil er für außerhalb des Insolvenzverfahrens zu realisierende Rechte nicht gelte (BGHZ, a.a.O., S. 198). Da § 127 Abs. 1 KO dem Konkursverwalter ein eigenständiges Verwertungsrecht einräume, werde der Gläubiger nicht in die Lage versetzt, durch eine verzögerliche Verwertung seinen Zinsanspruch zu erweitern. Sei der Gläubiger zur Selbstverwertung befugt, könne ihm auf Veranlassung des Verwalters gem. § 127 Abs. 2 KO von dem Konkursgericht eine Frist bestimmt werden, nach deren fruchtlosem Ablauf der Verwalter die Verwertung selbst vornehmen könne. Außerdem könne sich aus dem Sicherungsgeschäft ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen einen Gläubiger ergeben, der die Verwertung schuldhaft verzögere (BGHZ, a.a.O., S. 199).

[8] 2. Diese Erwägungen entsprechen entgegen der Ansicht der Revision nach nahezu einhelliger Auffassung auch der nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung maßgeblichen Gesetzeslage (OLG Hamburg DZWIR 2003, 79, 80 mit zustimmender Anm. Flitsch; Ganter in MünchKomm/InsO, 2. Aufl. Rz. 59 vor §§ 49-52; Ehricke in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 39 Rz. 15; Jaeger/Henckel, InsO § 39 Rz. 13, § 52 Rz. 23; Braun/Bäuerle, InsO, 3. Aufl., § 39 Rz. 6, § 52 Rz. 8; FK-InsO/Joneleit/Imberger, 4. Aufl., § 52 Rz. 3; Eickmann in HK/InsO, 4. Aufl., § 39 Rz. 7, 8, § 52 Rz. 11; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 2. Aufl., § 39 Rz. 8; HmbKomm-InsO/Büchler, a.a.O., Rz. 16 vor §§ 49 bis 51; § 52 Rz. 6; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 39 Rz. 6; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 42 Rz. 4; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 50 Rz. 11; Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 50 Rz. 19; Grub DZWIR 2002, 441, 443; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 49 Rz. 6 a.E.; vgl. aber auch ders., a.a.O., § 50 Rz. 49, § 52 Rz. 8). Darum findet die Klageforderung ihre Grundlage in § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO.

[9] a) In Abkehr von § 63 Nr. 1 und 2 KO sieht § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO ausdrücklich vor, dass nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstandene Zins- und Kostenforderungen am Insolvenzverfahren teilnehmen. Trotz der Einstufung dieser Ansprüche als nachrangige Insolvenzforderungen sind sie - was die Revision verkennt - im Vergleich zur gänzlichen Nichtberücksichtigung unter dem früheren Rechtszustand günstiger gestellt worden. Im Lichte der Entscheidung BGHZ 134, 195, 197, die das Absonderungsrecht bereits auf diese nicht am Konkursverfahren teilnehmenden Forderungen ausgedehnt hatte, spricht die gewandelte Rechtslage nachdrücklich dafür, die nunmehr ausdrücklich in das Insolvenzverfahren einbezogenen Zins- und Kostenforderungen weiterhin im Rahmen der abgesonderten Befriedigung zu beachten (Ganter in MünchKomm/InsO, a.a.O.).

[10] b) Für die Beurteilung der hier anstehenden Rechtsfrage ist es - anders als die Revision meint - ohne Bedeutung, dass die Realisierung der Absonderungsrechte abweichend von § 4 Abs. 2 KO gem. §§ 50 ff., 166 ff. InsO innerhalb des Insolvenzverfahrens stattfindet.

[11] Trotz der Gefahren, die nach früherem Recht bei einer Selbstverwertung durch den Gläubiger aus einer verzögerlichen Verwertung und der damit verbundenen Erweiterung der Zinsforderung für die Masse entstehen konnten, hat der BGH nachkonkursliche Zins- und Kostenansprüche der abgesonderten Verwertung unterworfen (BGHZ, a.a.O., S. 199). Da die Verwertung nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung in den Händen des Verwalters liegt und darum derartige Unzuträglichkeiten nicht mehr zu befürchten sind, besteht kein Anlass, abweichend von der früheren Entscheidung nunmehr nachinsolvenzliche Zins- und Kostenforderungen aus der abgesonderten Verwertung auszuklammern.

[12] c) Dem Wortlaut des § 50 Abs. 1 InsO kann nicht - wie von der Revision befürwortet - entnommen werden, dass nach Insolvenzeröffnung begründete Nebenforderungen bei der abgesonderten Befriedigung außer Betracht bleiben.

[13] aa) Eine Leistung des Schuldners wird gem. § 367 BGB zunächst auf die Zinsen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Gläubiger sind gem. § 50 Abs. 1 InsO für die Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. Aus der in beiden Vorschriften zum Ausdruck kommenden unterschiedlichen Forderungsreihenfolge wird vereinzelt hergeleitet, dass die Befriedigung auf die Hauptforderung und erst anschließend auf die Zinsen und Kosten erfolgt und darum die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Zins- und Kostenforderungen bei der abgesonderten Befriedigung keine Beachtung finden (Uhlenbruck, a.a.O., § 50 Rz. 49, § 52 Rz. 8).

[14] bb) Ob die Tilgungsreihenfolge des § 367 BGB auch im Rahmen des § 50 Abs. 1 InsO gilt, kann dahinstehen, weil der Absonderungserlös aus den an die Klägerin abgetretenen Forderungen auch die nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen abdeckt (vgl. Ganter in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 52 Rz. 30). Jedenfalls kann aus dem Wortlaut des § 50 Abs. 1 InsO, der sich allenfalls mit der Tilgungsreihenfolge, aber nicht mit dem Umfang der durch das Absonderungsrecht gesicherten Forderung befasst, nicht geschlossen werden, dass nach Insolvenzeröffnung begründete Zins- und Kostenforderungen bei der abgesonderten Befriedigung außer Betracht zu lassen sind. Die Tilgungsreihenfolge besagt nichts über die Reichweite des Absonderungsrechts.

[15] cc) Für dieses Verständnis spricht eine weitere Erwägung: Übernimmt der Schuldner für eine Drittverbindlichkeit die dingliche Haftung, genießt das Absonderungsrecht in voller Höhe Geltung, obwohl der Sicherungsnehmer kein Insolvenzschuldner ist. Bei dieser Sachlage ist es allein folgerichtig, dass sich ein Absonderungsrecht, dem - anders als bei einer Drittbesicherung - eine Insolvenzforderung zugrunde liegt, auch auf die gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nachrangigen Zins- und Kostenforderungen erstreckt (MünchKomm/InsO/Ganter, Rz. 59 vor §§ 49 bis 52). Der Nachrang des § 39 InsO wird folglich im Rahmen der abgesonderten Befriedigung durch §§ 49 ff. InsO verdrängt (Ganter in MünchKomm/InsO, a.a.O., Rz. 59b vor §§ 49 bis 52).

[16] d) Die Berücksichtigung nachinsolvenzlicher Zins- und Kostenforderungen zugunsten gem. §§ 50, 51 InsO Absonderungsberechtigter steht überdies mit den in § 49 InsO geregelten Rechtsfolgen abgesonderter Befriedigung aus unbeweglichem Vermögen in Einklang (Braun/Bäuerle, a.a.O., § 39 Rz. 6).

[17] Besteht das Absonderungsrecht an unbeweglichem Vermögen, bestimmt sich die abgesonderte Befriedigung gem. § 49 InsO nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Gemäß § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 109 Abs. 1, § 155 Abs. 1 ZVG sind die Verfahrenskosten vorweg zu berichtigen. Laufende Zinsansprüche finden ebenfalls Berücksichtigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG).

[18] e) Schließlich lässt auch § 169 InsO entgegen der Ansicht der Revision nicht erkennen, dass nachinsolvenzliche Zins- und Kostenforderungen bei der abgesonderten Befriedigung außer Ansatz bleiben.

[19] aa) Dem Gläubiger sind gem. § 169 InsO vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen, solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 InsO berechtigt ist, nicht verwertet wird. Die Bestimmung verfolgt den Zweck, absonderungsberechtigte Gläubiger vor einer Verzögerung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter und die daraus folgenden Nachteile zu schützen (BGHZ 166, 215, 218 Rz. 13; Lwowski in MünchKomm/InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 169 Rz. 1). Der nach der Dauer der Verzögerung (Lwowski in MünchKomm/InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 169 Rz. 28, 34 ff.) zu bemessende Zinsanspruch richtet sich gegen die Masse (Lwowski in MünchKomm/InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 169 Rz. 39).

[20] bb) Von dem Anspruch auf Zinszahlung wegen einer Verzögerung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter ist die Erhebung von Zinsansprüchen absonderungsberechtigter Gläubiger im Rahmen des Verwertungsverfahrens zu unterscheiden (Lwowski in MünchKomm/InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 169 Rz. 4; Grub DZWIR 2002, 441, 443). Von der Regelung des § 169 InsO ist die Befugnis absonderungsberechtigter Gläubiger unberührt, sich aus den Sicherheiten sowohl wegen aller rückständigen als auch wegen aller laufenden Zins- und Kostenansprüche zu befriedigen (Lwowski in MünchKomm/InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 169 Rz. 28; Landfermann in HK/InsO, a.a.O., § 169 Rz. 16; A. Funk, Die Sicherungsübereignung in Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz 1996 S. 90 f.). Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 169 InsO jedoch berücksichtigt, dass der Anspruch des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Begleichung der nach Insolvenzeröffnung begründeten Zinsforderungen nur praktische Bedeutung erlangt, falls der Verwertungserlös tatsächlich die nachinsolvenzlichen Forderungen abdeckt (Landfermann in HK/InsO, a.a.O.). Zum Schutze der Absonderungsberechtigten schuldet die Masse unabhängig von einer Deckung der stetig anwachsenden laufenden Zinsforderungen durch das Sicherungsgut gem. § 169 InsO bereits Zinsen, wenn es zu einer Verzögerung der Verwertung kommt. Diese Zinspflicht dient dazu, das Sicherungsgut nicht durch zusätzliche, auf einer verzögerten Verwertung beruhende Zinsansprüche auszuhöhlen. Mit Hilfe des selbständigen, das Verwertungsrecht ergänzenden Anspruchs aus § 169 InsO wird vermieden, dass das Sicherungsgut wegen der aufgelaufenen Zinsen nicht mehr für eine umfassende Befriedigung des Gläubigers ausreicht (A. Funk, a.a.O.). Damit unterstreicht § 169 InsO die Befugnis der absonderungsberechtigten Gläubiger, sich auch wegen nach Verfahreneröffnung entstandener Nebenforderungen aus dem Sicherungsgut zu befriedigen. Freilich vermindert sich die bei der Verwertung zu berücksichtigende Zinsforderung des Gläubigers um die ihm nach § 169 InsO von der Masse gezahlten Zinsen (Landfermann in HK/InsO, a.a.O.).