BGH Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 | Steuer Office Premium | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

Normenkette

InsO § 81 Abs. 1 S. 1, § 82 S. 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.02.2013; Aktenzeichen 4 U 208/12)

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.08.2012; Aktenzeichen 2-18 O 37/12)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 1.2.2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1.1.2009 über das Vermögen der S. G. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

Rz. 2

Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30.9.2008 erteilten Sammelrechnung über 6.508,68 EUR zog die Schuldnerin die Einzelbeträge bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das AG ordnete am 15.10.2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind. Ein von der Schuldnerin zugunsten des Beklagten gefertigter Überweisungsauftrag über 6.508,68 EUR ging am 15.10.2008 nach 17.00 Uhr bei ihrer Hausbank ein. Diese führte in Unkenntnis der gegen die Schuldnerin angeordneten Verfügungsbeschränkung den Überweisungsauftrag am 16.10.2008 aus; der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am 17.10.2008 gutgeschrieben.

Rz. 3

Der auf Erstattung dieser Zahlung gerichteten Klage hat das OLG nach Abweisung durch das LG stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die Revision hat keinen Erfolg.

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im vorliegenden Anweisungsfall finde der Bereicherungsausgleich in dem Verhältnis der Personen statt, die an dem mangelbehafteten Rechtsverhältnis beteiligt seien. Die Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank gelte als fortbestehend, weil der Girovertrag erst mit Verfahrenseröffnung geendet habe. Die an den Beklagten bewirkte Leistung der Schuldnerin sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Schuldnerin nach Anordnung des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts keine wirksame Leistungsbestimmung habe treffen können.

II.

Rz. 6

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klage findet unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion ihre Rechtsgrundlage in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.

Rz. 7

1. Die Schuldnerin hat sich im Streitfall ihrer Bank bedient, um mittels einer Überweisung eine Zahlung von 6.508,68 EUR an den Beklagten zu bewirken.

Rz. 8

a) Zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung seitens der Bank war vorliegend durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eine Sicherungsmaßnahme getroffen worden. Entsprechend dem § 676a a.F. BGB (§ 675 f ff BGB nF) zugrunde liegenden Verständnis bildet der Überweisungsvertrag kein Verfügungs-, sondern ein Verpflichtungsgeschäft. Da der Kläger lediglich mitbestimmender vorläufiger Verwalter war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) und nur bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter übergeht (§ 22 Abs. 1 InsO), war die Schuldnerin grundsätzlich nicht in ihrer Fähigkeit, Überweisungsverträge zu schließen, beschränkt. Der Verwalter kann Überweisungsaufträge des Schuldners auch nicht widerrufen. Danach ist die Bank grundsätzlich berechtigt, trotz der Einsetzung eines schwachen vorläufigen Verwalters mit dem (späteren) Schuldner einen Überweisungsvertrag zu schließen (BGH, Urt. v. 5.2.2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662 Rz. 21 m.w.N.; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 82 Rz. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rz. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rz. 23).

Rz. 9

b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gem. §§ 82 Satz 1, 24 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer Verbindlichkeit befreit (BGH, Urt. v. 15.12.2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195; HK-InsO/Kayser, a.a.O., § 81 Rz. 22). Erbringt die Bank die Zahlung aus einer dem Schuldner eingeräumten Kreditlinie, kann sie ihren Aufwendungsersatzanspruch nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung geltend machen (Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl., Rz. 3.40; HmbKomm-InsO/Kuleisa, a.a.O., § 82 Rz. 8, § 81 Rz. 12; Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rz. 179). Damit liegt im Verhältnis der Schuldnerin zu ihrer Bank ein wirksamer Überweisungsvertrag vor, auf dessen Grundlage die Schuldnerin eine Zahlung an den Beklagten bewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29).

Rz. 10

2. Der Kläger kann von dem Beklagten gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB Erstattung des Überweisungsbetrages verlangen, weil die in der Zahlung liegende Leistung eines Rechtsgrundes entbehrt.

Rz. 11

a) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis vorzunehmen; weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Überweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln (BGH, Urt. v. 21.1.2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rz. 15). Ob diese Grundsätze in Konstellationen der vorliegenden Art gelten, ist umstritten. Übereinstimmung herrscht, dass bei Ausführung einer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts im Verhältnis zur Bank wirksamen Überweisung ein Bereicherungsanspruch der Masse und nicht etwa der Bank gegen den Zahlungsempfänger zusteht (vgl. Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rz. 25; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rz. 9; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rz. 51; Häuser in MünchKomm/HGB, 2. Aufl., ZahlungsV B 297 jeweils ohne Festlegung hinsichtlich der Art des Bereicherungsanspruchs). Hingegen werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, auf welcher Rechtsgrundlage der Bereicherungsanspruch beruht. Teils wird angenommen, dass es sich um einen Anspruch wegen einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) handelt (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rz. 176; Schwab in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 812 Rz. 108, vgl. aber ders., a.a.O., Rz. 105; Staub/Canaris, HGB, 4. Aufl., Bankvertragsrecht Rz. 504, vgl. aber ders., WM 1980, 354, 358). Daneben wird der Anspruch aus einer Analogie zu § 816 Abs. 2 BGB hergeleitet (Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 3. Aufl., Anh. § 365 Rz. 119). Überwiegend wird befürwortet, den Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen als Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) zu verstehen (Lieb in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 812 Rz. 97, Fn. 248; Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerechtfertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff., 237; Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen des Konkurses des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr, 1986, S. 45 ff., 55; wohl auch OLG Hamm WM 1977, 1238, 1239; LG Hamburg MDR 1966, 338 f.).

Rz. 12

b) Zutreffend ist die zuletzt angeführte Auffassung.

Rz. 13

aa) Die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durch, weil es hier an einer Leistung an einen Nichtberechtigten fehlt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.

Rz. 14

Die Wirksamkeit von Leistungen Dritter, die an den Schuldner erbracht werden, richtet sich bei Erlass eines Zustimmungsvorbehalts gem. §§ 24 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nach dem Inhalt des § 82 InsO. Demgegenüber betrifft die Unwirksamkeitsfolge des § 81 InsO Leistungen, die der Schuldner - wie hier im Wege einer Überweisung - an einen Dritten bewirkt (Obermüller, a.a.O., Rz. 3.53; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 82 Rz. 1). Ist eine Verfügung des Schuldners gem. § 81 Abs. 1 InsO unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 12.7.2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rz. 6), kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame Leistung verlangt. Mangels einer Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB nicht angezeigt (Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, Auswirkungen des Konkurses des Bankkunden auf den Überweisungs- und Lastschriftverkehr, 1986, S. 51 f.).

Rz. 15

bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 m.w.N.; v. 21.6.2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rz. 28; v. 16.5.2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rz. 10 f.).

Rz. 16

(1) Bei einer Überweisung entfaltet sich die bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen. Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch die Ausführung der Überweisung eine Leistung an den anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet. Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen, nicht hingegen zwischen der Bank und dem Empfänger. Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urt. v. 31.5.1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; v. 21.6.2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565; v. 15.11.2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29; v. 11.4.2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rz. 9; v. 1.3.2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rz. 16; v. 27.9.2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rz. 18).

Rz. 17

Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus (BGH, Urt. v. 21.6.2005, a.a.O.; vom 15.11.2005, a.a.O.; vom 11.4.2006, a.a.O.). Ohne gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden. Der sog. Empfängerhorizont des Überweisungsempfängers vermag die fehlende Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen, wenn dieser nicht in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer der Zahlung entsprechenden Anweisung hervorgerufen hat (BGH, Urt. v. 21.6.2005, a.a.O., S. 1565 f m.w.N.; v. 3.2.2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 f.; v. 29.4.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rz. 10). Fehlt von vornherein eine wirksame Anweisung, so kommt es nicht zu einer Leistung des Anweisenden, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 21.1.2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rz. 15). Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH, Urt. v. 21.6.2005, a.a.O.; vom 3.2.2004, a.a.O.; vom 15.11.2005, a.a.O.; vom 29.4.2008, a.a.O.; vom 21.1.2010, a.a.O.).

Rz. 18

(2) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten gegeben.

Rz. 19

Die Zahlung der Schuldnerin als Überweisende an den Beklagten als Überweisungsempfänger beruhte - wie unter 1. ausgeführt - auf einem von ihr mit ihrer Bank geschlossenen wirksamen Überweisungsvertrag. Da eine gültige Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank vorliegt, stellt sich die Ausführung der Überweisung durch die Zahlungsmittlerin als Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger dar (Meyer, a.a.O.; Remmerbach, a.a.O., S. 51 ff., 54 f.; vgl. Schwab in MünchKomm/BGB, a.a.O., § 812 Rz. 105). Ist die Anweisung rechtsverbindlich, erfolgt die Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis (BGH, Urt. v. 21.1.2010, a.a.O.), mithin vorliegend zwischen der Masse und dem Beklagten.

Rz. 20

c) Die an den Beklagten durch Gutschrift vom 17.10.2009 erbrachte Leistung entbehrt eines Rechtsgrundes, weil die Schuldnerin nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts gem. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berechtigt war, im Verhältnis zu dem Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung zu treffen.

Rz. 21

Grundsätzlich tritt die Erfüllungswirkung nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.7.2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rz. 25). Bedient sich der Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit allerdings eines Zahlungsmittlers, hängt die Erfüllung mit Rücksicht auf die in dem Dreiecksverhältnis stattfindende Drittzahlung ausnahmsweise von der konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung ab, dass der Schuldner eine entsprechende Tilgungsbestimmung über seinen Zahlungsmittler als Boten oder Vertreter gegenüber seinem Gläubiger verlautbart (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rz. 28; Remmerbach, a.a.O., S. 48 f.; MünchKomm/BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 362 Rz. 10, 11; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 362 Rz. 12; weitergehend Schwab in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 812 Rz. 47 ff.). Die Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfügungsähnlichen Wirkung die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1990 - XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 386; v. 29.4.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rz. 16; v. 21.1.2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rz. 15), die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen ist (Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rz. 155, 176; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rz. 51; Lieb in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 812 Rz. 98; Schwab in MünchKomm/BGB, a.a.O., § 812 Rz. 102; Remmerbach, a.a.O., S. 49 f.; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358). Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im Verhältnis zu ihrer Bank liegt eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger vor, die der Masse gegenüber mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung nach § 81 InsO unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (vgl. Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, 1979, S. 135; Remmerbach, a.a.O., S. 51 ff., 54 f.; Putzo, Erfüllung mit Buchgeld und die Haftung der Beteiligten wegen ungerechtfertigter Bereicherung, 1977, S. 233 ff.). Fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung, entbehrt die in der Überweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und kann darum von dem Kläger gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB kondiziert werden.

III.

Rz. 22

Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die von dem Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung führe nicht zum Erlöschen der Klageforderung, weil die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erworben worden sei, kann eine Entscheidung nicht ergehen, weil es an einer wirksamen Revisionszulassung fehlt.

Rz. 23

Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob bei einer Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung besteht. Mithin betrifft die Zulassung lediglich den Klageanspruch und nicht die von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung. Ein Urteil, das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend kann die Überwälzung des Streitstoffs in die Revisionsinstanz auf jedes der beiden Elemente beschränkt werden. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass Klageforderung und Gegenforderung jeweils bejaht worden sind, also die Hilfsaufrechnung Erfolg hatte und zur Abweisung der Klage führte, sondern auch für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist (BGH, Urt. v. 30.11.1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527). Für diese Beschränkung ist nicht erforderlich, dass sie in der Urteilsformel ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt vielmehr, dass sich - wie hier - der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (BGH, Urt. v. 30.11.1995, a.a.O.; Urt. v. 7.3.2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rz. 9).

IV.