Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Allgemeines

Tz. 18

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Nach dem Wortlaut des § 2 UmwG, auf den § 1 Abs 1 Nr 1 UmwStG verweist, müssen den AE des (erlöschenden) übertragenden Rechtsträgers grds Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger gewährt werden. Bei der Verschmelzung durch Neugründung sind das zwingend neue Anteile. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme kann es sich um im Wege der Kap-Erhöhung neu geschaffene Anteile handeln. Hier ist aber ggf auch die Zuteilung bereits bestehender (eigener = alter) Anteile möglich.

Der Grundfall der Verschmelzung, auf den das UmwStG zugeschnitten ist, ist die Aufwärtsverschmelzung einer TG auf ihre MG, die 100 % der Anteile hält (sog upstream-merger). Bezogen auf diesen Fall wird in § 12 Abs 2 S 1 UmwStG der Übernahmegewinn bzw -verlust definiert.

Tz. 19

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Ausgerechnet in diesem Grundfall des UmwStG fehlt es jedoch an der von § 1 UmwG geforderten Gegenleistung in der Form neuer Anteile. Nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwG bzw § 68 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwG darf bei einer Aufwärtsverschmelzung der TG auf die MG die übernehmende MG zur Durchführung einer Verschmelzung ihr Nenn-Kap nicht erhöhen, soweit sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat.

Tz. 20

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Eine Nennkap-Erhöhung bei der übernehmenden Kö darf ebenfalls nicht vorgenommen werden (s § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 und 3 bzw § 68 Abs 1 S 1 Nr 2 und 3 UmwG),

a)	soweit ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat, oder
b)	soweit eine übertragende MG Anteile an der übernehmenden TG innehat, auf die die Einlagen nicht in voller Höhe geleistet sind.

Tz. 21

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Nach § 54 Abs 1 S 2 bzw § 68 Abs 1 S 2 UmwG braucht die übernehmende Kö ihr Nennkap nicht zu erhöhen, soweit

a)	sie eigene Anteile innehat, oder
b)	ein übertragender Rechtsträger G...