FG Hamburg Urteil vom 16.06.2016 - 6 K 78/15

Revision eingelegt (BFH IV R 35/16)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG - Schrottwert

Leitsatz (amtlich)

1. Der bei einem Rückwechsel nach § 5a Abs. 6 EStG anzusetzende Teilwert bildet die Grundlage für die Abschreibung des Wirtschaftsgutes.

2. Von dem Teilwert abzuziehen ist der Schrottwert. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Schrottwertes ist der Zeitpunkt der Umstellung und nicht der Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes.

3. Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages ist nach einer Rückoption nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG nicht um 80 % zu kürzen.

Normenkette

EStG § 5a Abs. 6

Nachgehend

BFH (Urteil vom 25.10.2018; Aktenzeichen IV R 35/16)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der durch den Beklagten für die Klägerin festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag für das Kalenderjahr 2012 um eine Abschreibung auf ein Seeschiff zu reduzieren ist. Außerdem ist streitig, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) direkt oder über § 2 Abs. 1 GewStG zur Anwendung gelangt.

Die Klägerin ist eine Schiffsfonds-Gesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die im April 1998 durch das Emissionshaus A ... mbH & Cie. KG aufgelegt wurde. Gründungskommanditistinnen der Klägerin waren das Emissionshaus A ... mbH & Cie. KG, die Reederei B GmbH & Cie. KG und die C GmbH & Cie. KG. Die treuhänderische Beteiligung der mit dem Emissionsprospekt geworbenen Anleger erfolgte eingangs über die C GmbH & Cie. KG. Im Streitjahr waren ca. 400 Anleger unmittelbar oder mittelbar an der Klägerin beteiligt.

Die Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin oblag im Streitjahr deren persönlich haftender Gesellschafterin, der D Schiffsbeteiligungsgesellschaft mbH, die nicht am Jahresergebnis der Klägerin teilnahm.

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war seit ihrer Gründung der Bau und Betrieb des Seeschiffes MS "XX". Der Neubau wurde im März 1998 von der chinesischen Werft an eine sog. Bestellergesellschaft, die E ... mbH & Co. KG, .../ abgeliefert. Nach dem Emissionsprospekt war vorgesehen, dass diese Gesellschaft nach ca. sechswöchigem Betrieb - voraussichtlich zum 01.05.1998 - das Schiff an die Beteiligungsgesellschaft (die D) übergeben sollte. Die D sollte das betriebsbereite und voll ausgerüstete Schiff nach Angaben im Prospekt zu einem Preis von ... US$ und ... DM erwerben. Im Prospekt wurde herausgestellt, dass die Gesellschaft ein "gebrauchtes Schiff" erwerbe, so dass eine degressive Abschreibung mit einer Restnutzungsdauer von elf Jahren (unter Berücksichtigung einer Verfügung der OFD Hamburg) vorgenommen würde. Auch würde die Vereinfachungsregelung aus den Steuerrichtlinien genutzt werden, die eine volle Jahres-AfA zulasse, denn die Anschaffung durch die Beteiligungsgesellschaft erfolge noch im ersten Halbjahr 1998.

In dem im Emissionsprospekt dargelegten Betriebskonzept war vorgesehen, das Schiff nach zwölf Jahren zu veräußern, wobei mit Verkaufserlösen von mindestens 50 bis 60 % der Baupreise kalkuliert wurde (vgl. S. ... des Emissionsprospektes, Akte Allgemeines).

Die Anschaffungskosten betrugen ... €.

Der Sachverständige F ermittelte in einem Gutachten vom 04.07.2005 für das MS "XX" auf den 01.01.2000 eine wirtschaftliche Nutzungsdauer von insgesamt 22 Jahren und einen Verkehrswert von ... US-$ (vgl. S. ... des Gutachtens, Akte Allgemeines). Ferner stellte er für das MS "XX" ein Leerschiffsgewicht von 11.403 t fest (vgl. S. ... des jeweiligen Gutachten in der Akte Allgemeines).

Die Klägerin hat in den ersten beiden bestandskräftigen Jahren 1998 und 1999 eine degressive Afa gewählt. Das Schiff wurde basierend auf einer Nutzungsdauer von elf Jahren vollständig bis zum Kalenderjahr 2008 auf einen steuerlichen Schrottwert in Höhe von ... € abgeschrieben.

Auch im Rahmen der Schattenveranlagungen ist sie bis einschließlich 2005 von einer degressiven Afa ausgegangen. Zum 31.12.2005 betrug der Restbuchwert ... € und zum 31.12.2006 ... € (vgl. Übersichten der Klägerin gemäß Anlagen "Abschreibung eigenständige Steuerbilanz ab 2009" zum Schriftsatz vom 14.06.2016, FGA Anlagenband).

Die Klägerin ermittelte ihren steuerlichen Gewinn in den Jahren 1998 bis einschließlich 1999 durch Bestandsvergleich nach den §§ 4, 5 Einkommensteuergesetz (EStG) und optierte sodann für die Geschäftsjahre 2000 bis einschließlich 2011 zur Gewinnermittlung nach der Tonnage nach § 5a EStG. Vor dem Hintergrund dieser Optionsausübung stellte der Beklagte gem. § 5a Abs. 4 EStG mit Bescheid vom 19.02.2003 auf den 31.12.1999 unter anderem einen Unterschiedsbetrag für das Seeschiff von ... DM fest. Der Unterschiedsbetrag wurde nach einer durchgeführten Außenprüfung auf ... DM (entspricht ... €) erhöht.

Ein Bescheid über die Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG erging letztmalig zum 31.12.2006.

Mit Beginn des Streitjahres wechselte die Klägerin von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergle...