Frotscher/Geurts, EStG, EigZulG § 6 Objektbeschränkung

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 6 EigZulG enthält die Regelungen über den sog. Objektverbrauch, die im Wesentlichen denen des § 10e Abs. 4 und 5 EStG entsprechen. Jedem Stpfl. steht hiernach die Wohnungsförderung einmal im Leben zu. Hat er sie in Anspruch genommen, entfällt der Anspruch auf weitere steuerliche Wohnungsförderungen; es tritt damit Objektverbrauch ein.

Rz. 2

In die Objektverbrauchsregelung sind auch in Anspruch genommene Förderungen nach früheren steuerlichen Fördersystemen^[1] sowie die steuerliche Begünstigung von Aufwendungen (Schuldzinsen, Wohnungseigentumsförderung) für dasselbe selbstgenutzte Wohnungseigentum in einem anderen Staat einzubeziehen (§ 6 Abs. 3 EigZulG; BMF v. 10.2.1998, IV B 3 – EZ 1010 – 11/98, BStBl I 1998, 190, Tz. 37). Die Förderung in einem anderen Staat führt jedoch nicht zu einem Objektverbrauch, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1.1.2004 mit der Herstellung begonnen oder im Fall der Anschaffung das Objekt aufgrund eines vor dem 1.1.2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat (BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 31).

Der Eintritt des Objektverbrauchs nach § 6 EigZulG hindert jedoch nicht die (weitere) Inanspruchnahme der Folgeobjektregelung nach § 7 EigZulG oder der EigZul für Genossenschaftsanteile nach § 17 EigZulG (vgl. § 17 S. 1 und 8 EigZulG; BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 83); für Letztere besteht eine eigenständige Objektverbrauchsregelung (BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 82).

Rz. 3

Ehegatten, die die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nach § 26 EStG erfüllen, können die Förderung für insgesamt zwei Objekte in Anspruch nehmen^[2].

[1] § 7b EStG, § 10e EStG, §§ 15, 15b BerlinFG.

[2] § 6 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 EigZulG.

2 Objektverbrauch

2.1 Abgrenzungsfragen

Rz. 4

Objekt i. S. d. Objektverbrauchsregelung ist eine Wohnung, ein Anteil an einer Wohnung^[1] sowie der Ausbau oder die Erweiterung einer Wohnung (§ 6 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EigZulG; BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 31). Der Anspruchsberechtigte kann wählen, für welches der möglichen Objekte er die Förderung in Anspruch nehmen will.

Rz. 5

Einzelne Anteile von Miteigentümern an einer Wohnung stellen grds. auch dann noch eigenständige Objekte dar, wenn ein Miteigentümer weitere Anteile hinzuerwirbt und so mehrere oder alle Anteile in seiner Hand vereinigt. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass mehrere Anteile innerhalb des ersten Kalenderjahres der Förderung erworben werden; insoweit bilden die Anteile ein einheitliches Objekt. Werden dagegen weitere Miteigentumsanteile erst in späteren Kalenderjahren erworben, bildet jeder Miteigentumsanteil ein Objekt (BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 29 S. 4, 5; BFH v. 10.7.1996, X R 72/93,  BStBl II 1998, 111; BFH v. 16.10.1996, X R 235/93, BFH/NV 1997, 291; BFH v. 9.11.1994, X R 69/91, BStBl II 1995, 258).

Rz. 6

Mehrere Ausbauten und/oder Erweiterungen können ein einheitliches Objekt darstellen, wenn sie auf einer einheitlichen Planung beruhen und in zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden.

[1] § 6 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 EigZulG.

2.2 Zeitpunkt des Eintritts des Objektverbrauchs

Rz. 7

Der Objektverbrauch tritt mit der Inanspruchnahme der Zulage ein. Die Zulage ist i. d. S. nicht schon dann in Anspruch genommen, wenn sie beantragt worden ist. Da sie nach § 11 EigZulG durch Bescheid festgesetzt werden muss, ist sie erst in Anspruch genommen, wenn die Festsetzung bestandskräftig geworden ist. Der Eintritt des Objektverbrauchs kann daher noch dadurch verhindert werden, dass der Antrag auf Zulage vor dem Eintreten der Bestandskraft – ggf. also noch im Einspruchs- oder Klageverfahren – zurückgenommen wird.

Rz. 8

Für den Eintritt des Objektverbrauchs ist es ohne Bedeutung,

• ob die jährliche Förderung bei dem gewählten Objekt in betragsmäßig höchstmöglichem Umfang in Anspruch genommen werden kann. Eine Übertragung der nicht ausgenutzten Restförderung auf ein anderes Objekt sieht das Gesetz nicht vor.
• ob die Gesamtförderung bei dem gewählten Objekt in höchstmöglichem Umfang in Anspruch genommen werden kann. Auch die Förderung nur in einzelnen Jahren führt zum Objektverbrauch (BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 30). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht hier allerdings die Möglichkeit der Übertragung der Restförderung auf ein Folgeobjekt^[1].
• ob die Zulage zu Unrecht in Anspruch genommen worden ist. Der Objektverbrauch wird nur dann wieder rückgängig gemacht werden können, wenn die Rechtswidrigkeit der Zulage die gesamte bisherige Förderung betrifft und in diesem Umfang wieder aufgehoben wird^[2].

[1] § 7 EigZulG.

[2] BFH v. 3.4.1997, X B 124/96, BFH/NV 1997, 661.

3 Objektverbrauch bei Ehegatten

3.1 Allgemeines

Rz. 9

Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, können die EigZul für insgesamt zwei Objekte in Anspruch nehmen^[1]. Die Förderung für zwei Objekte kann – Eigennutzung vorausgesetzt – grds. parallel, sich teilweise überschnei...