Grunderwerbsteuer, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Niedersachsen

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 21.7.2011, S 4540 - 37 - St 262

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks (§ 2 GrEStG) in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 GrEStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 397) können die obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen.

Im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Justizministerium wird hiermit in folgenden Fällen die Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks im Sinne des § 2 GrEStG als Eigentümer in das Grundbuch ohne Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung zugelassen:

1. beim Grundstückserwerb von Todes wegen;
2. beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers;
3. bei Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten oder deren Lebenspartner gleich.

Mit den Änderungen des § 3 Nr. 3 bis 7 GrEStG durch Artikel 29 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) wurden Lebenspartner u.a. bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Partnerschaft und zwischen leiblichen Verwandten den Ehegatten gleichgestellt. Die Änderungen gelten für Erwerbsvorgänge, die nach dem 13.12.2010 verwirklicht wurden (§ 23 Abs. 9 GrEStG).

Das Niedersächsische Justizministerium wurde gebeten, die vorgenannten Änderungen in seinem Geschäftsbereich bekannt zu machen.

In Zweifelsfällen können die Grundbuchämter gleichwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen; diese ist dann unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG zu erteilen.

Die Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare nach § 18 GrEStG wird durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

In Fällen der Steuerbefreiung nach dem Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens sowie nach dem Postneuordnungsgesetz ist weiterhin nach den Erlassen vom 29.12.1994, S 4430 – 41 – 34 2 – 1 (Karte 6 zu § 22 GrEStG,) und vom 4.1.1996, S 4430 – 42 – 34 2 – 2 (Karte 7 zu § 22 GrEStG) zu verfahren.

Normenkette

GrEStG § 22 Abs. 1 Satz 1