Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 12 ... / D. Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen (§ 12 Nr 4 EStG Alt 3)

Rn. 262

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Die von dem Abzugsverbot erfassten Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen liegen nur vor, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (§ 12 Nr 4 EStG Alt 3). Es muss sich bei den Auflagen oder Weisungen um strafähnliche Sanktionen handeln, die die Aufgabe haben, Genugtuung für begangenes Unrecht zu schaffen. Sie müssen ein der Geldstrafe vergleichbares Übel darstellen. Dazu gehören insb Auflagen oder Weisungen, die Zahlungen an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung anordnen (BFH VIII R 21/11, BFH/NV 2015, 191; BFH VI R 47/06, BStBl II 2009, 151). Bei der Bemessung solcher Leistungen steht nicht die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens, sondern die Person des Täters im Vordergrund. Aufgrund der Täterbezogenheit können die Aufwendungen auch dann nicht abgezogen werden, wenn die Straftat in einem Veranlassungszusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht (BFH VIII R 21/11, BFH/NV 2015, 191; BFH VIII R 89/86, BStBl II 1992, 85; BFH VIII R 93/85, BStBl II 1986, 845).

Rn. 263

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Nicht von dem Abzugsverbot erfasst sind Auflagen oder Weisungen, die nur der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (H 9.1 LStH 2021 "Geldauflagen"). Solche Auflagen oder Weisungen können nur angeordnet werden, soweit dem Tatopfer dem Grunde und der Höhe nach ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zusteht. Sie werden auf den zivilrechtlichen Schadensersatz angerechnet. Derartige Zahlungen sind nach den allg Grundsätzen als BA/WK abzugsfähig (BFH VI R 37/06, BStBl II 2010, 111).

Rn. 264

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Die Auflagen oder Weisungen iSd § 12 Nr 4 EStG werden entweder durch ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt oder schon vor der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts erteilt. Die Abgrenzung, ob eine Auflage oder Weisung eine strafähnliche Sanktion ist oder der Wiedergutmachung des Schadens dient, ist anhand des Inhalts der verhängten Auflage oder Weisung und anhand der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen (BFH VI R 47/06, BStBl II 2009, 151; BFH VIII B 117/03, BFH/NV 2005, 1110).

Rn. 265

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Folgende Auflagen oder Weisungen haben strafähnlichen Charakter (vgl BFH VIII R 21/11, BFH/NV 2015, 191; BFH VI R 47/06, BStBl II 2009, 151; BFH VIII R 93/85, BStBl II 1986, 845; BFH IV R 260/84, BStBl II 1986, 518; H 12.3 EStH 2020 "Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen"):

• Auflagen oder Weisungen im Zusammenhang mit der vorläufigen Einstellung eines Verfahrens vor Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten (§ 153a Abs 1 S 1 StPO) oder während des Strafverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten (§ 153a Abs 2 S 1 StPO), wenn die Auflage oder Weisung dahingehend lautet,

  • einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (§ 153a Abs 1 S 2 Nr 2 StPO)
  • gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 153a Abs 1 S 2 Nr 3 StPO)
  • sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben (§ 153a Abs 1 S 2 Nr 5 StPO). Neben der Wiedergutmachung hat der Täter-Opfer-Ausgleich eine erhebliche Genugtuungsfunktion. Für das Eingreifen des § 12 Nr 4 EStG reicht es aus, wenn die Auflage oder Weisung auch strafähnlichen Charakter hat (evtl aA: BFH VI R 37/06, BStBl II 2010, 111).
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 153a Abs 1 S 2 Nr 6 StPO)
  • an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs 2 S 2 StraßenverkehrsG oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StraßenverkehrsG teilzunehmen (§ 153a Abs 1 S 2 Nr 7 StPO)

• Auflagen oder Weisungen im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die Auflage oder Weisung darauf gerichtet ist,

  • einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist (§ 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB)
  • gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 56b Abs 2 S 1 Nr 3 StGB)
  • einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen (§ 56b Abs 2 S 1 Nr 4 StGB).

Die Genugtuungsfunktion dieser Auflagen entfällt auch nicht durch die Einschränkung in § 56b Abs 2 S 2 StGB, das die Auflagen nur zu erteilen sind, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

• Auflagen oder Weisungen im Zusammenhang mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, wenn die Auflage oder Weisung darauf lautet,

  • einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (§ 59a Abs 2 S 1 Nr 3 StGB)
  • sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen (§ 59a Abs 2 S 1 Nr 4 StGB)
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen ...